Mehrwertsteuer

Umsatzsteuer: Parlament muss Vorsteuerpauschale zustimmen

Josef Koch
Josef Koch
am Mittwoch, 20.10.2021 - 17:45

Bundesagrarministerium setzt Verbesserungen gegenüber Finanzressort durch. Absenkung ist wegen EU nicht zu verhindern.

In seiner heutigen Sitzung (20.10.) hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Umsatzsteuerpauschalierung beschlossen. Federführend zuständig für das Gesetz ist das Bundesministerium der Finanzen (BMF). Damit bekommen beispielsweise pauschalierende Milchbauern weniger Geld für ihre Milch.

In den Verhandlungen mit dem BMF hatte Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) nach eigenen Angaben erreicht, dass es nicht noch zu einer weiteren Absenkung des Pauschalierungssatzes kommt. So hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) 9 % statt ursprünglich 9,5 % vorgeschlagen. Ebenso hat sie nach Ministeriumsangaben verhindert, dass der Satz künftig in einem Automatismus ohne Parlamentsberatung und Gesetzgebungsprozess angepasst werden kann. Hier hatte auch der Bauernverband rechtliche Bedenken angemeldet.

Der ursprüngliche Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte genau einen solchen Automatismus sowie eine Absenkung des Pauschalierungssatzes auf neun Prozent vorgesehen. Das hatte Bundesministerin Julia Klöckner abgelehnt und statt dieser Willkür auf eine belastbare Berechnungsmethode gepocht. Damit habe sie Bundesfinanzminister Scholz zum Einlenken bewegt, so das BMEL.

Vorsteuerpauschale wird jährlich neu berechnet

Folgende Punkte hat das Kabinett beschlossen: 

  1. Der Durchschnittssatz für Pauschallandwirte wird festgelegt auf 9,5 Prozent, wie auf Grundlage der Bundesrechnungshofmethode berechnet.
  2. Im Gesetz wird die jährliche Überprüfung des Durchschnittssatzes, die Berechnungsmethode sowie eine jährliche Berichtspflicht gegenüber dem Bundestag festgeschrieben.
  3. Sollte sich bei der jährlichen Überprüfung des Durchschnittssatzes eine Anpassung ergeben, ist die Bundesregierung verpflichtet, das Parlament im Rahmen des dann erforderlichen Gesetzgebungsvorhabens einzubinden.

In einer Videokonferenz des Bundesministeriums mit den Berufsverbänden war man sich einig, dass die Klage der EU-Kommission abgewendet und das Risiko von Rückzahlungen im Beihilfeverfahren nicht eingegangen werden sollte. Deshalb sei es angeraten, die Forderung der Kommission nach einer gesetzlichen Neuregelung mit Anpassung des Pauschalierungssatzes bis zum 1. Januar 2022 zu erfüllen.

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