Steuerrecht

Umsatzsteuer: Klage gegen Pauschalierung droht

Deutschland
Simon Michel-Berger Portrait 2019
Simon Michel-Berger
am Donnerstag, 12.12.2019 - 10:51

Die Klageschrift der EU-Kommission wegen der Umsatzsteuerregelung ist fertig.

Brüssel - Eine Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen der Regeln zur Umsatzsteuerpauschalierung für Landwirte steht kurz bevor. Wie das Wochenblatt aus gut unterrichteten Brüsseler Kreisen erfahren hat, ist die Klageschrift bereits fertig ausgearbeitet und könnte in den nächsten Tagen eingereicht werden.

In der Kritik steht in Brüssel nicht nur die Fortführung der Pauschalierungsregelung, die aktuell rund 2/3 aller deutschen landwirtschaftlichen Betriebe nutzen. In einem separaten Verfahren geht es auch darum, in wieweit die in der Vergangenheit gewährte Möglichkeit der Umsatzsteuerpauschalierung beihilferechtlich zulässig ist. Im schlimmsten Fall müssten rund 180.000 Betriebe rückwirkend für 10 Jahre etwa 2 Mrd. € an einbehaltener Umsatzsteuer zurückbezahlen.

Der Vorwurf der EU-Kommission: Durch die Pauschalierung würden Landwirte mehr Umsatzsteuer sparen, als sie an Vorsteuer abführen. Auch der Bundesrechnungshof hat die Praxis kritisiert.

Erschwerend dürfte hinzukommen, dass die Verantwortung für das Beihilferecht im Agrarbereich in der neuen EU-Kommission nicht mehr bei der Generaldirektion Landwirtschaft liegt, sondern in die Generaldirektion Binnenmarkt wechselt. Deren Chef, der neue Binnenmarktkommissar Thierry Breton, stammt aus Frankreich. Aus dem gleichen Land kam 2016 die Beschwerde wegen der Praxis der Umsatzsteuerpauschalierung in Deutschland.

Aus Berliner Kreisen ist zu hören, dass die Bundesministerien für Finanzen und Wirtschaft weiter auf eine zügige Verhandlungslösung drängen. Dazu müsse der Kommission ein substanzielles Angebot gemacht werden. Im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) stellte man sich bislang auf den Standpunkt, dass die deutsche Regelung sowohl steuer- als auch beihilferechtlich sicher sei und vor Gericht Bestand haben werde. Diese Position scheint allerdings zu wackeln. Laut Informationen, die dem Wochenblatt vorliegen, finden derzeit intensive Gespräche zum Thema zwischen BMEL und Ländern statt. Das BMEL wollte sich bislang nicht dazu äußern.