Drohungen

Umsatzsteuer ist die eigentliche Zeitbombe

Thumbnail
Thumbnail
Simon Michel-Berger
am Donnerstag, 01.08.2019 - 08:05

Brüssel droht mit einem Klageverfahren wegen der Umsatzsteuerpauschalierung.

Thumbnail

Machen Sie sich keine Sorgen wegen des Zweitverfahrens der EU-Kommission gegen Deutschland bezüglich eines Verstoßes gegen die Nitratrichtlinie. Das aktuelle Schreiben ist nicht viel mehr als eine Wasserstandsmeldung, die Bundesumwelt- und -landwirtschaftsministerium nutzen, um ihre Drohkulisse aufrecht zu erhalten.

Die Argumentation der Ressorts ist bekanntlich, dass Strafzahlungen an Brüssel nur vermieden werden können, wenn alle die Verschärfungspläne von Umweltministerin Svenja Schulze und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner schlucken. Zuletzt hatte insbesondere Niedersachsen hinterfragt, ob diese Strategie angesichts der massiven Auswirkungen auf die Landwirtschaft zielführend sei. Das Schreiben aus Brüssel versuchen die Bundesministerien gerade den Abweichlern um die Ohren zu hauen, um sie auf Linie zu bringen. Die Länder wären selber schuld, wenn sie das hinnähmen.

Wo Sie sich hingegen Sorgen machen müssen, ist ein mögliches Klageverfahren wegen der Umsatzsteuerpauschalierung. Hier kritisiert Brüssel, dass Deutschland seine Landwirte unangemessen bevorzugt – und der Bundesrechnungshof hat das im April 2019 bereits bestätigt. Wenn ein beihilferechtlicher Verstoß festgestellt würde, müssten die betroffenen Landwirte – rund 180.000 Betriebe – zur Kasse kommen. Im schlimmsten Falle ginge es um 2 Milliarden Euro, zuzüglich Zinsen. Das ist die eigentliche Zeitbombe aus Brüssel, die mindestens so viel Existenzen vernichten kann, wie die neue Düngeverordnung. Was aber hört man hier von Julia Klöckner? Jetzt, zu einer Zeit wo das Verfahren noch am Anfang steht? Gar nichts.

Was man stattdessen aus Klöckners Haus hört, sind Pläne, mehr Geld aus den Direktzahlungen in die ländliche Entwicklung umzuschichten, um bei der SPD Zustimmung für die eigene Tierhaltungskennzeichnung zu erkaufen. Geht‘s noch?