Mehrwertsteuer

Umsatzsteuer: Bundesrat stimmt niedrigerer Vorsteuerpauschale zu

Josef Koch
Josef Koch
am Freitag, 05.11.2021 - 11:12

Ab 2022 sinkt für pauschalierende Landwirte die Umsatzsteuer von 10,7 % auf 9,5 %.

Buchführung-Büro

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung (5.11.), wie erwartet, die Absenkung des Pauschalierungssatzes von 10,7 Prozent auf 9,5 Prozent beschlossen. Die abgesenkte Pauschale gilt ab 1. Januar 2022. Pauschalierenden Landwirten drohen damit im kommenden Jahr Einkommenseinbußen. Bei einem Umsatz von beispielsweise 450.000 Euro fehlen 5.400 €. Das Bundesfinanzministerium rechnet durch das Absenken der Pauschale mit 95 Mio. € Mehreinnahmen des Bunds, auf Kosten der Bauern.

Mit der Gesetzesänderung wird die Vorsteuerpauschale künftig jährlich neu überprüft und bei Bedarf geändert. Einen entsprechenden Vorschlag muss das Bundesfinanzministerium jeweils bis September jeden Jahres vorlegen. Dann muss der Bundestag aber über die Änderung der Pauschale abstimmen.

Keine Mehrheit für Entlastungen in Unfallversicherung

Keine Mehrheit fand indes der Antrag aus Bayern, den kleinen und mittelständischen landwirtschaftlichen Betrieben, die besonders unter der abgesenkten Vorsteuerpauschale leiden, eine Beitragsentlastung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung zu gewähren. Auch einer Anhebung des Freibetrags für Land- und Forstwirte konnte sich die Länderkammer nicht anschließen. Dieser Freibetrag wurde zuletzt zum Jahresbeginn 2014 von 670 Euro auf 900 Euro (Ledige) angehoben.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) forderte im Vorfeld der Sitzung vom Bund entsprechende Entlastungen. In den letzten Jahren wurden laut Staatsministerium zum Beispiel einige Pausch- und Freibeträge im Einkommensteuerrecht erhöht. Daher sieht Bayern hier Nachholbedarf.

Die Absenkung der Vorsteuerpauschale auf 9,5 % ist dagegen nötig, weil die EU-Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet hatte. In Berlin geht man nun davon aus, dass Brüssel die Klage zurückziehen wird und sich auch das Beihilfeverfahren und das drohende Risiko von Steuerrückzahlungen der vergangenen zehn Jahre erledigt hat.

Votum für Steuerbefreiung von kleinen Solaranlagen

Gleichzeitig fordert der Bundesrat die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, noch in diesem Gesetzgebungsverfahrens bereits für den Veranlagungszeitraum 2021 eine (Ertrags-)Steuerbefreiung für die Erzeugung von Strom aus Solaranlagen mit einer möglichen Gesamtleistung von bis zu 30 Kilowatt und aus Blockheizkraftwerken mit einer installierten elektrischen Leistung von bis zu 7,5 Kilowatt zu schaffen. Die Steuerbefreiung sollte noch für den Veranlagungszeitraum 2021 gewährt werden, auch um ein Zeichen für schnelles Handeln bei der Energiewende zu  setzen. Hessen und Bayern hatten den Antrag im Plenum eingereicht. "Nun ist die künftige Ampel-Koalition gefragt und muss handeln," so der bayerische Finanzminister Albert Füracker.

Damit wollen die Länder für solche Kleinanlagen bürokratische Hindernisse abbauen. Mit der Steuerbefreiung wird laut Finanzausschuss ein wichtiger Beitrag zur Entbürokratisierung und Steuervereinfachung erzielt, der gleichzeitig
den Anreiz schafft, mehr Kleinanlagen zu installieren.
Die damit verbundenen Steuerausfälle dürften überschaubar sein, da sich bei vielen dieser Kleinanlagen ohnehin die Frage stellt, ob sie mit Gewinnerzielungsabsicht  betrieben werden. Dies gilt auch für Altanlagen, die älter als 20 Jahre sind. Denn für diese Anlagen wird die bisher hohe
Einspeisevergütung nach EEG deutlich auf 0,08 Euro/kWh abgesenkt.