Beim Koalitionsausschuss am vergangenen Dienstag (28.3.) war die Tierhaltung noch ausgeklammert. Doch im Nachgang zum Ausschuss haben sich die Ampelfraktionen beim Umbau der Tierhaltung zumindest in Teilen geeinigt. Wie sie bestätigen, umfasst die Verständigung die Tierhaltungskennzeichnung, das Baurecht und das Immissionsschutzrecht. Unklar ist weiter noch die Finanzierungsfrage. Sie ist aber mindestens genauso wichtig, wie die anderen Punkte.
Nach Ostern wollen die Länderagrarminister bei einem Sondertreffen über den Kompromiss von SPD, Grünen und FDP beraten.
Bei der Haltungskennzeichnung entspricht der Kompromiss dem geänderten Gesetzentwurf, den das Bundeslandwirtschaftsministerium bereits zur Notifizierung nach Brüssel übermittelt hat. Diesen haben aber Agrar- und Tierschutzverbände heftig kritisiert, da nur vereinzelte Forderungen berücksichtigt wurden. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Einzelheiten zu den anderen Punkten liegen noch nicht vor.
Ferkelkennzeichnung soll folgen
„Mit dem vorliegenden Tierhaltungskennzeichnungsgesetz gelingt der Koalition der Durchbruch für mehr Transparenz, fairen Wettbewerb und mehr Tierwohl“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch. Die Tierhaltungskennzeichnung für Mastschweine sei „ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu mehr Tierwohl“. In einem nächsten Schritt werde man auch Ferkel und Muttersauen einbeziehen. Ebenfalls noch in dieser Legislatur werde die Koalition entsprechende Regelungen für die Tierarten Rind und Geflügel erarbeiten.
Jetzt komme es darauf an, für den Umbau der Tierhaltung eine verlässliche Finanzierung zu sichern. „Nur dann schaffen wir Planungssicherheit für die Tierhalterinnen und Tierhalter, mit der wir die Wirtschaftlichkeit der Betriebe gewährleisten können“, betonte Miersch.
Konrad: Verlässlicher Rahmen im Baurecht
Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad, sieht in den Änderungen am Regierungsentwurf zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz „den Grundstein für die marktwirtschaftliche Weiterentwicklung der Tierhaltung“. Laut Konrad orientiert sich das Kennzeichen an schon bestehenden privatwirtschaftlichen Labeln.
Zudem habe die Koalition Änderungen des Baurechts vereinbart. „Die Agrar- und Umweltminister der Länder werden anhand dieses Rahmens verlässliche Wege aufzeigen, immissionsschutzrechtliche Erleichterungen auf den Weg zu bringen“, versicherte die FDP-Politikerin. So bekämen Landwirte die Möglichkeit, ihre Ställe überhaupt umzubauen.
Kennzeichnung als Baustein
Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dr. Julia Verlinden, nannte die verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung „einen großen Erfolg und starken Anfang für die Ampel.“ Die Kennzeichnung sei Teil einer Gesamtstrategie des Umbaus zu einer tier- und klimagerechten, zukunftsfähigen Tierhaltung bis hin zu einer Novelle des Tierschutzgesetzes, einer Herkunftskennzeichnung und einer Neuausrichtung der Gemeinschaftsverpflegung
