Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

Versorgungssicherheit

Ukrainekrieg: Zerreißprobe für Ampel

Josef koch
Josef Koch
am Freitag, 11.03.2022 - 06:10

FDP verlangt in einem Positionspapier, Agrarreform und Green Deal zu überdenken, SPD und Grüne lehnen das rigoros ab.

Getreidesaat_im_Frühjahr

Das aktuelle Positionspapier der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion setzt die Koalitionspartner SPD und Grüne unter Druck, zumindest in der Agrar- und Umweltpolitik. So zwinge die aktuelle Situation in der Ukraine auf dramatische Weise dazu, dass die von der EU-Kommission vorgestellten Farm-to-Fork-Strategie als Teil des europäischen Green Deals komplett neu bewertet werden müsse, heißt es in dem Positionspapier der Liberalen.

Allerdings will die FDP den Umbau der Landwirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz nicht hinterfragen. Jedoch hält die Arbeitsgruppe die auf EU-Ebene diskutierten Maßnahmen, wie weitgehende Extensivierungen durch Ausweiten des Ökolandbaus, ein pauschales Verringern des Einsatzes von chemischem Pflanzenschutz sowie Düngemitteln für den falschen Weg. Statt Produktionseinschränkungen auf ertragreichen Flächen in Mitteleuropa, brauche es ein Konzept, die Produktion ökologisch zu intensivieren.

„Kurzfristig muss der Anbau in der EU deutlich ausgeweitet werden. Die Herausnahme weiterer Flächen aus der landwirtschaftlichen Produktion oder die Absicht, den Anteil ökologischer Landwirtschaft auszuweiten, bedeuten weitere Produktionseinbußen und eine Verknappung der Menge auf den Märkten“, warnen die Liberalen. Sie sehen die hochentwickelten Industrienationen vor dem Hintergrund drohender Engpässe in Entwicklungs- und Schwellenländern als ethisch verantwortlich.

Glauben Sie, dass sich mit einem Verzicht auf Stilllegung und weiteren Extensivierungen Hungerkatastrophen im Nahen Osten und in afrikanischen Ländern vermeiden lassen?

Auswahlmöglichkeiten

Künst lehnt Neubewertung ab

Von einer Neubewertung des Green Deals will die Agrarsprecherin der Grünen im Bundestag, Renate Künast indes nichts wissen. Jetzt sei definitiv nicht der Zeitpunkt, „um wieder alte und bereits gescheiterte Konzepte aus der Schublade zu zerren“, erklärte sie. Die grüne Abgeordnete warnte davor, die Klimakrise und den Verlust der Artenvielfalt zu ignorieren.

"Wir müssen unsere Abhängigkeiten von energieintensiven Produktionsmitteln, wie etwa Düngemitteln und Pestiziden, schnell und deutlich verringern“, betonte Künast. Deshalb werde man den Ausbau des Ökolandbaus vorantreiben, wegen der Flächenkonkurrenz die Zahl der gehaltenen Nutztiere verringern und den Ausbau der erneuerbaren Energien im ländlichen Raum forcieren, etwa durch Flächen-Photovoltaik. Die Sondersitzung des Bundestagsernährungsausschusses vergangene Woche habe deutlich gemacht, „dass wir dringend die Widerstandsfähigkeit unseres Ernährungssystems erhöhen müssen“, so die Grünen-Agrarsprecherin. Sie räumte aber ein, die Knappheit und auch Preissteigerungen für Nahrungsmittel werden vor allem Menschen in Nordafrika, der Sahelzone und dem Nahen Osten massiv treffen Ähnlich wie Künast hatte sich zuvor auch Bundesagrarminister Cem Özdemir geäußert.
 

SPD: Krieg nicht als Vorwand nutzen

Die SPD stellte sich in der Sondersitzung auf die Seite der Grünen. Nach Auffassung der agrarpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, darf der Krieg in der Ukraine nicht als Vorwand benutzt werden, „um in der Agrarpolitik die Zeit zurückzudrehen“. Jetzt sei aber nicht die Zeit für Zuspitzungen, sondern für sachliche und ernsthafte Diskussionen. „Ob Umbau der Nutztierhaltung, Umsetzung Nitratrichtlinie oder regenerative Energien in der Landwirtschaft - all das bleibe notwendig und richtig“, so Mittag.

Die Position der FDP stimmt in diesem Punkt aber mehr mit der Union überein. „Die Vogel-Strauß-Taktik von Minister Özdemir muss aufhören“. so Albert Stegemann, Agrarsprecher der Unionsfraktion. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Steffen Bilger will alle Instrumente der europäischen und nationalen Agrarpolitik, insbesondere die geplanten Flächen- und Produktionsstilllegungen, neu überprüft wissen. „Wer diese Pläne im Windschatten des russischen Angriffskrieges unverändert durchziehen will, nimmt Lebensmittelknappheit, steigende Preise und reißende Lieferketten billigend in Kauf“, so Bilger. Seiner Meinung nach trägt Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir die Verantwortung dafür, dass dies nicht geschieht.

Mit Material von AgE
Ihr Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt
blw digital iphone blw digital macbook
Hefttitelbild Printausgabe Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt