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Versorgungssicherheit+++aktualisiert+++

Ukrainekrieg: Sondersitzung im Agrarausschuss beantragt

Josef koch
Josef Koch
am Montag, 07.03.2022 - 18:24

Die Union erwartet vom Bund, die weltweiten Folgen der Versorgungssicherheit stärker in den Fokus zu rücken. Sondersitzung des Agrarausschusses genehmigt.

Getreideernte-Ukraine

Vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Kriegs gegen die Ukraine und den Auswirkungen auf die Versorgung der Flüchtlinge sowie den zu befürchtenden Auswirkungen auf die Weltagrarmärkte hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft beantragt. Wie zu hören ist, wollen die Fraktionen der SPD, Grünen und Liberalen dem Antrag zustimmen, AfD und Die Linke haben den Antrag bereits abgelehnt. Wie jetzt bestätigt wurde, soll die Sitzung nun doch am kommenden Mittwoch (9.3.) stattfinden und nicht wie zunächst anvisiert am Donnerstag (10.3.). Zudem ist in der Sitzungswoche des Bundestags Mitte März eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema im Gespräch.

„Putin hat das demokratische Haus Europa angezündet. Den Krieg und seine schrecklichen Folgen erleben die vielen Menschen in der Ukraine hautnah. Für uns ist es wichtig, wie wir die vielen Menschen, die sich auf der Flucht befinden, aber auch diejenigen, die noch vor Ort leben, koordiniert mit Lebensmitteln aus Deutschland und den anderen EU-Mitgliedsstaaten versorgen können, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern,“ so Albert Stegemann, Agrarsprecher der Unionsfraktion.

Soll man agrarpolitische Themen wie Rote Gebiete oder Stilllegung mit dem Ukrainekrieg verknüpfen?

Auswahlmöglichkeiten

Drohender Ernteausfall in Ukraine

Als weiteren Grund für die Sondersitzung führt Stegemann die Folgen des Krieges auf die internationalen und nationalen Agrarmärkte. Die weltweit gezahlten Preise für Weizen sind aufgrund von befürchteten Lieferengpässen drastisch gestiegen. Gleiches gilt für andere Agrarprodukte. Die Ukraine, die weltweit rund 12 Prozent bei Weizen, 15 Prozent bei Mais und knapp 18 Prozent bei Gerste handelt, kann diese großen Mengen voraussichtlich nicht mehr in dem Umfang exportieren.

Und je länger der Krieg andauere, desto niedriger würden die kommenden Ernten in der Ukraine ausfallen, die so wichtig sind für die Ernährungssicherung in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern, so der CDU-Politiker.

Der Krieg hat damit bereits nach Auffassung der Union unmittelbare Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in der Welt. Die Ampel-Parteien und gerade der zuständige Bundesagrarminister Cem Özdemir müssten die Zusammenhänge zwischen Angebot und Nachfrage in der globalisierten Welt stärker berücksichtigen.

Stegemann: Keine Denkverbote

„Wenn Minister Özdemir erklärt, er sehe keinen Handlungsbedarf für Deutschland und die Versorgung sei nicht gefährdet, dann ist das selbst mit Blick auf Deutschland und die EU nicht ganz richtig,“ so der Agrarsprecher. Es drohten in der EU zwar keine Nahrungsmittelengpässe, aber die EU importiere vor allem Mais aus der Ukraine als Futtermittel. Wenn Futtermittel perspektivisch fehlten und die Weltmarktpreise stiegen, dann könnten das Tierhalter in Deutschland bald nicht mehr bezahlen, warnt Stegemann. Darüber hinaus seien deutsche Landwirte auf Düngemittel und andere Betriebsmittel angewiesen, die unter anderem aus Russland oder der Ukraine importiert werden.

Die Bundesregierung müsse daher der Versorgungssicherheit einen höheren Stellenwert einräumen. Dazu gehört nach Ansicht des Unionsagrarsprecher, die begrenzte Agrarfläche in Europa zu intensivieren. „Es darf keine Denkverbote geben“, fordert Stegemann. Er fordert den Bund auf, sich in Brüssel für eine neu ausgerichtete, nachhaltige und effiziente EU-Agrarpolitik einzusetzen, die die Versorgungssicherheit im Blick habe.

Ernährungssicherung als Staatsziel

Landwirtschaft verbindet Deutschland e.V. (LsV Deutschland) bekräftigt die Forderung nach einem Staatsziel Ernährungssicherung durch regionale Erzeugung und Verarbeitung. Das Ziel soll im Grundgesetz verankert werden. So seien die Belange des Umweltschutzes mit denen der Ernährungssicherung optimal in Einklang zu bringen, ist der Verein überzeugt. Die Forderung ist keineswegs neu.

Bereits der Deutsche Bauernverband hatte im vergangenen Jahr in seinem Zukunftskonzept gefordert, Ernährungssicherung und Klimaschutz in Art. 20a des Grundgesetzes aufzunehmen. BBV-Präsident Walter Heidl hatte jüngst verlangt, mehr Wert auf eine sichere Versorgung mit Lebensmitteln zu legen.

 

LsV Deutschland verlangt Agrarreform nachzubessern

Gleichzeitig verlangt LsV Deutschland, die europäische Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) neu zu überdenken und nachzubessern. Farm-to-Fork und Green Deal sein ein „vielleicht gut gemeintes Streben nach Biodiversität, Artenvielfalt und Klimaschutz“, werde aber durch „ideologisch geprägtes Handeln - fern jeder Praxis - in vielen Fällen das Gegenteil erreichen“, ist der Verein überzeugt. So werde die neue GAP ganz sicher die jetzt schon drastisch gesunkene Selbstversorgungsquote mit Lebensmitteln massiv weiter reduzieren.

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