Tierhaltung

Tierwohl: Das stellt sich die SPD-Fraktion vor

Josef Koch
Josef Koch
am Donnerstag, 28.01.2021 - 08:26

Im Forderungskatalog will die SPD Viehbestände senken und eine Flächenbegrenzung einführen. Die Schlachtbranche soll dezentralisiert werden.

Miersch-Mathhias-Bundestag-Rede

In ihrem gestern veröffentlichten Konzept zum Neustart der Nutztierhaltung (27.1.) spricht sich die SPD-Fraktion dafür aus, die Nutztierhaltung langfristig zu dezentralisieren. Angestrebt werden soll eine Flächenbindung mit einer Begrenzung auf 2 Großvieheinheiten (GVE) pro Hektar. Um dieses Ziel zu erreichen, werden Förderanreize für Abstockung und Umbau in viehdichten Regionen vorgeschlagen. Bis wann die neuen Grenzen gelten sollen, ließ das Papier aber offen.

Gleichzeitig will die Fraktion mit Fördergelder die Eiweißproduktion in Europa und Deutschland voranbringen und Überseeimporte von Soja verzichtbar machen. Dies soll  schrittweise geschehen. In der Übergangszeit setzt die SPD auf eine strenge Zertifizierung von Futtersoja, um die Entwaldungsfreiheit in der Lieferkette sicher zu stellen.

Dezentrale Schlachthöfe anstreben

Bei allen Fördermaßnahmen im Stallbau müssten hohe Tierwohlkriterien Bedingung sein. Weniger Tiere und deutlich mehr Platz pro Tier werden als zentrale Ziele genannt. Die SPD zeigt sich offen für eine staatliche Unterstützung des Stallum- und neubaus. Zur Finanzierung verweist sie auf die EU-Direktzahlungen und eine erforderliche weitergehende Umschichtung der Mittel. Darüber hinaus gehende Vorschläge müssten im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel geprüft werden. Dazu zählen laut Papier auch die Vorschläge der Borchert-Kommission.

Bekräftigt wird die Forderung nach einem verpflichtenden staatlichen Tierwohlkennzeichen für alle Nutztierarten. Die Kennzeichnung solle über den gesetzlichen Standard hinausgehen und in der höchsten Stufe bis zur bestmöglichen Haltungsform reichen. Diese höchste Stufe muss laut Fraktionsvorstellungen, analog zu Neuland und EU-Bio, deutlich über dem gesetzlichen Standard liegen.

Schlacht- und Verarbeitungskapazitäten sollen nach Auffassung der SPD-Fraktion dezentralisiert werden, damit die Wertschöpfung in der Region bleibt und sich (Tier-)Transportwege verkürzen. Inlandstransporte für Nutztiere will die Fraktion dann auf vier Stunden temperaturorientiert begrenzen. Für Schlachttiertransporte in Drittländer dürfe es keine Ausnahmen mehr geben. Zuchttiertransporte in Drittländer sollten nur noch sehr restriktiv erfolgen.

Die Forderungen auf einen Blick

Die Forderungen der SPD-Fraktion auf einen Blick:

  • Flächengebundene Nutztierhaltung von maximal 2 GV/ha
  • Förderanreize für Abstockung und Umbau in viehdichten Regionen
  • Regionen sollen Bestandsobergrenzen festlegen dürfen
  • Kleinere und regionale Schlachthöfe fördern
  • Weideschlachtung als eine Möglichkeit der Schlachtung voranbringen
  • Nutztierhaltung nicht mehr auf den Export ausrichten
  • Tiertransportzeiten verringern, Drittstaatentransporte weitgehend verbieten
  • Transport von unabgesetzten Kälbern strikt eingrenzen
  • Verstärkter Anbau einheimischer Futtermittel und Förderung geeigneter Arten und Sorten
  • Verpflichtende, entwaldungsfreie Lieferketten für den Import von Futtersoja (Zertifizierung)
  • Weniger Tiere und deutlich mehr Platz pro Tier
  • Stall-TÜV entwickeln
  • Neue Zuchtziele in der Nutztierhaltung
  • Tiergesundheitsdatenbank einführen
  • Datenerhebung und Dokumentation in der Nutztierhaltung digitalisieren und verknüpfen
  • Reserveantibiotika in der Nutztierhaltung verbieten
  • Tierschutzrecht modernisieren
  • Verpflichtende Kennzeichnung im Rahmen des staatlichen Tierwohllabels für alle Nutzierarten einführen
  • Nutztierstrategie für Deutschland, die den Namen auch verdient!