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Tierschutz

Tierwohl: Nordrhein-Westfalen startet Bundesratsinitiative

Josef koch
Josef Koch
am Mittwoch, 19.01.2022 - 16:33

Nordrhein-Westfalen geht es beim Tierwohl zu langsam vor. Daher will das Land über den Bundesrat die Ampelregierung unter Druck setzen.

Heinen-Esser-Ursula

Nordrhein-Westfalen will den Weg einer nachhaltigen Nutztierhaltung forcieren. Hierzu hat das Landeskabinett das Einbringen eines „Gesetzentwurfes zur Beförderung des Tierwohls in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung“ in das Bundesratsplenum am 11. Februar beschlossen. Mit dem Gesetz sollen unter anderem Stallumbauten erleichtert, Regelungslücken geschlossen und baurechtliche Hürden abgebaut werden.

Nach Einschätzung von Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser stehen die Betriebe in den Startlöchern, ihr Engagement werde derzeit oftmals noch durch Vorgaben ausgebremst. Dies müsse man vereinfachen und Landwirtinnen und Landwirte in die Lage versetzen, den Umbau zu mehr Tierwohl einfacher zu realisieren. „Mit der Bundesratsinitiative wollen wir die Stallbaubremse lösen und genehmigungsrechtlich Türen öffnen, damit die Umstellung unserer Nutztierhaltung auf Tierwohl in der Fläche vorankommt,“ so die CDU-Ministerin.

Drei Pakete im Gesetzesentwurf

Der Gesetzentwurf besteht aus drei Paketen:

  1. Kernstück ist ein eigenständiges Tierwohlgesetz. Damit soll erstmals die Grundlage dafür geschaffen werden, dass einheitlich und zudem rechtsübergreifend klargestellt wird, was unter „Tierwohl“ zu verstehen ist und dies insofern einheitlich ausgelegt wird.
  2. Ergänzungen im Baurecht: Einfügen einer Öffnungsklausel für Tierwohlställe generell; diese Öffnungsklausel gilt tierartübergreifend.„Altställe“, die nicht mehr für die Tierhaltung genutzt werden, verlieren ab 7 Jahren ihre Betriebserlaubnis und gelten damit nicht mehr als aktiv geführtes Stallgebäude. Dies schafft Entlastung bei der immissionsschutzrechtlichen „Vorlastberechnung“ und damit Entwicklungspotenzial für verbleibende Betriebe.
  3. Anpassungen im Naturschutzrecht, so dass bei der behördlichen Abwägung mit Belangen des Naturschutzes auch das Tierwohl stärker Berücksichtigung findet. Einen automatischen „Tierwohlvorrang“ wird es aber nicht geben.

Nordrhein-Westfalen setzt sich dafür ein, dass Betriebe, die besonders umwelt- und tiergerechte Haltungsverfahren umsetzen, langfristige Perspektiven für Investitionen erhalten. Faire Preise und die Einführung eines staatlichen Tierwohlkennzeichens sind entscheidende Grundlagen, damit Verbraucher sich bewusst und verantwortungsbewusst entscheiden können. Die im Januar 2020 gestartete nordrhein-westfälische Strategie für eine nachhaltige Nutztierhaltung hält Heinen-Esser beispielgebend auch für andere Bundesländer.

Amtschef beraten über Tierwohl-Begünstigungsklausel

Mit der Zukunft der Nutztierhaltung beschäftigt sich am Mittwoch und Donnerstag (19. bis 20. Januar 2022) auch die Amtschefkonferenz der Agrarministerinnen und -minister. Auf Initiative Nordrhein-Westfalens soll unter anderem ein Beschluss zur Ausgestaltung von tiergerechten Außenklimaställen für Schweine in der Auslegung einer Tierwohl-Begünstigungsklausel in der TA Luft (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft) beschlossen werden.

Weiterhin soll ein Beschluss zum "Umbau der Nutztierhaltung" gefasst werden, mit dem die Beschlüsse der "Borchert-Kommission" gestärkt und deren konkrete Umsetzung weiter vorangetrieben werden soll.

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