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Agrarministerkonferenz

Tierwohl: Länder geben Özdemir Rückendeckung

Özdemir mit Akten
Josef koch
Josef Koch
am Freitag, 16.09.2022 - 15:40

Länderagrarminister fordern ein Gesamtpaket mit sicherer Finanzierung für Landwirte.

AMK2022_Gruppenbild

Bundesagrarminister Cem Özdemir kann beim Umbau der Tierhaltung auf die Unterstützung der Bundesländer bauen. Bei ihrem Treffen in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) am Freitag (16.9.) haben die Länder den grünen Bundesminister unterstützt, schnell Klarheit bei der Finanzierung für mehr Tierwohlställen in Deutschland zu sorgen.

Die Stoßrichtung zielt dabei vor allem auf die FDP ab. Der Druck auf die FDP zum Kompromiss wächst damit. Sie weigert sich bislang noch staatliche Gelder dauerhaft dafür bereitzustellen.

Özdemir will daher im ersten Schritt vom Bundesfinanzminister Christian Lindner, bekannterweise von der FDP, die Zusage, dass er die im Agrarhaushalt eingeplanten 1 Mrd. € bis 2026, nicht nur für Investitionsförderung, sondern auch fürs Finanzieren laufender Kosten freigibt.

„Im zweiten Schritt benötige ich dann Finanzmittel für die weiteren Kosten“, so der Bundesagrarminister. Er könne sich die weiteren Mittel aber auch im Haushalt vorstellen. Özdemir sieht derzeit die „Engstelle“ beim Umbau der Tierhaltung bei der Finanzierung, und nicht beim Bau- oder Immissionsrecht. Fragen, ob er an seinem Entwurf zur aktuellen Tierhaltung etwas ändern würde, umschiffte er allerdings.

Länder fordern Gesamtkonzept

Otte-Kinast-Barbara

Für Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) ist ebenfalls klar, dass die Zusage für 1 Mrd. € auf Dauer natürlich nicht ausreicht: „Und kommt auch fast schon zu spät“, kritisierte sie. Denn auf den tierhaltenden Betrieben, speziell in der Schweinehaltung, sei die Lage äußerst angespannt.

Sie erwartet jetzt ein deutliches Signal der Bundesregierung, dass die Tierhaltung in Deutschland gewollt ist. Bereits vor einem Jahr sei man sich in der Agrarministerkonferenz einig gewesen, dass man so schnell wie möglich die Voraussetzungen für den Umbau der Nutztierhaltung schaffen wolle.

Verabschiedet wurde nun erneut, dass schnellstmöglich ein verbindliches Gesamtkonzept vorgelegt wird, wie die Ställe ausgestaltet werden sollen und ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren für Stallneu- und Umbauten erreicht wird und wie dies verlässlich finanziert wird.

Nachbessern bei Kennzeichnung

Backhaus-Till-Agrarminister-MV-Rede

Kritik am Bund kam auch aus Mecklenburg-Vorpommern. Agrarminister Till Backhaus brachte sie aber im Pressegespräch etwas moderater rüber als zuletzt vor der Mecklenburgischen Landwirtschaftsausstellung (MeLa). Womöglich lag Backhaus sanfte Art auch daran, dass die Agrarminister gemeinsam eine Andacht in einer Quedlinburger Kirche feierten.

So bedaure er außerordentlich, dass der Bund nach wie vor kein gangbares Konzept vorgelegt hat, das den tierhaltenden Betrieben eine langfristige Perspektive und Planungssicherheit bietet. Den jetzt vom Bund vorgelegten Entwurf hält Backhaus wie auch viele seiner Länderkollegen und -kolleginnen für völlig unausgereift. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die damit verbundene Vermischung des Tierhaltungskennzeichnungsrechts mit dem Tierschutzrecht und den nicht administrierbaren Kontrollaufwand in den Ländern. „Außerdem soll die Kennzeichnungspflicht nur für Schweine und das auch nur für den Mastbereich gelten. Das ist nicht das, was wir uns vorgestellt haben“, konstatierte der Minister. ER plädierte dafür bei der staatlichen Kennzeichnung auf die vierstufige Haltungsskala am Markt, die der LEH mit der Initiative Tierwohl entwickelt hat, aufzubauen.

Gassicherheit: Bundesnetzagentur bleibt zu vage

Schulze-Sven-CDU

Unzufrieden zeigt sich Sachsens-Anhalts Agrarminister Sven Schulze und AMK-Vorsitzender mit den Aussagen eines Vertreters der Bundesnetzagentur. „Ich vermisse das klare Bekenntnis der Agentur, dass die Land- und Ernährungswirtschaft zu den geschützten Kunden gehören“, so der CDU-Minister gegenüber Journalisten. Aus seiner Sicht gehört hier auch die Düngerindustrie dazu.

Der aktuelle Produktionsstopp bei SKW Piesteritz zeige, welche Folgen dies nicht nur für die Düngerproduktion, sondern auch für die Versorgung mit AdBlue und CO2 habe. Daher fordern Länderminister, die gesamte Land- und Ernährungswirtschaft, die für die Grundversorgung zuständig sind, als „geschützte Kunden“ einzustufen.

Schulze erneuerte dabei seine Forderung nach einem Energiepreisdeckel für Land- und Ernährungswirtschaft, damit die Unternehmen international wettbewerbsfähig bleiben. „Der Bund muss hier seine Hausaufgaben noch vollständig machen“, so Schulze.

Rote Gebiete: Warten auf verursachergerechte Ausnahmen

Kaniber-Michaela-CSU

Keine Mehrheit gab es indes für den Antrag aus Bayern zur Düngeverordnung, was Agrarministerin Michaela Kaniber bedauerte. Bayern hatte konkrete Ausnahmen für Betriebe mit niedrigen Stickstoffüberschüssen vorgeschlagen, um  Landwirten baldmöglichst eine verursachergerechte Befreiung von Verpflichtungen in Roten Gebieten zu ermöglichen. So kam es nur zu einer Protokollerklärung der unionsgeführten Länder.

Der Bund hatte bei der Verabschiedung der neuen Düngeregelungen im Juli schriftlich zugesagt, noch in diesem Jahr die Möglichkeit zur einzelbetrieblichen Befreiung von Auflagen der roten Gebiete anzupacken und zeitnah umzusetzen. 

"Hier besteht nach wie vor akuter Handlungsbedarf, aber es ist weder ein Konzept noch ein Zeitplan in Sicht“, kritisierte Kaniber. Bis Ende November müssen die Länder die neuen Roten und Gelben Gebiete ausweisen.

 

 

 

 

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