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Tierwohl: Länder für verpflichtendes staatliches Label

Josef koch
Josef Koch
am Montag, 04.10.2021 - 15:55

Länderagrarminister fordern Beschleunigungsgesetz, legen sich aber nicht auf Finanzierung für Stallumbau fest.

Außenklima-Pigport-Schweinestall

Die Länderagrarminister haben sich bei ihrem Treffen in Dresden (AMK) klar für ein staatliches, verpflichtendes Tierwohl-Label ausgesprochen. Es soll drei Stufen haben, wie Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus betonte. Beim Treffen machten sie zudem Bundesagrarministerin Julia Klöckner Dampf, damit sie zügig für Klarheit bei den Öko-Regelungen sorgt.

  1. Stufe: Mehr Platz
  2. Stufe: Kontakt zu Außenklima
  3. Stufe: Freilandhaltung

Zudem soll beim Label die 5 D-Regel gelten, also Geburt, Aufzucht, Mast, Schlachtung und Zerlegung in Deutschland. Bundesagrarministerin Julia Klöckner gab jedoch zu bedenken, dass EU-rechtliche Bedenken gegen eine verpflichtende Tierwohl-Kennzeichnung bestünden. 

Vorrang für Tierwohl im Baurecht

Gleichwohl wollen die Länder die Blockade beim Umbau von Stallanlagen aus Tierschutzzwecken lösen. Die AMK plädiert für ein Beschleunigungsgesetz, und damit für Änderungen im Bau- und Immissionsschutzrecht ausgesprochen. Bei Zielkonflikten im Bau- und Umweltrecht soll dem Tierwohl „ein angemessener Vorrang“ eingeräumt werden, lautet der AMK-Beschluss. Voraussetzung sei, dass die Umbauten nicht mit einer Bestandsaufstockung einhergingen.

Allerdings ließen die Länder eine klare Entscheidung vermissen, wie der Umbau der Tierhaltung finanziert werden soll. Der Beschluss sieht lediglich ein „tragfähiges Finanzierungskonzept vor“. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) favorisierte wie Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) jedoch eine Tierwohlabgabe von 41 Cent/kg Fleisch und 2 Cent/kg Milch.

Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast unterstützte die Forderung Baden-Württembergs, den Zuschuss für den Stallumbau auf 80 Prozent festzulegen. Die EU erlaubt Stallbauinvestitionen für mehr Tierwohl mit bis zu 80 Prozent zu fördern. Zudem ist die Förderdauer nicht mehr auf sieben Jahre begrenzt, sondern unbefristet.

Die Agrarminister forderten den Bund auf, das Borchert-Papier zeitnah und umfassend umzusetzen. EU-Maßnahmen zur Krisenbewältigung im Schweinesektor sollen geprüft werden.

Wenig Positives für Schweinebauern

Eher hilflos wirkten die Länderagrarminister gegenüber der aktuellen Schweinekrise. Es kam lediglich zu Absichtserklärungen, konkrete Hilfsmaßnahmen waren Fehlanzeige. Die Verlängerung der Antragsfrist für Corona-Überbrückungshilfe III fanden sie gut. EU-Maßnahmen zur Krisenbewältigung im Schweinesektor sollen geprüft werden und die Obergrenzen für de-minimis-Beihilfen von 20.000 € kurzfristig deutlich anzuheben.

Daneben appellierten sie an die Schweinehalter ihre Produktion an die Nachfrage anzupassen. Mäster sollte einheimische Ferkel bevorzugt einstallen.

Streit gab es zwischen Bund und Ländern wieder einmal bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP). Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel erwartet sich mehr Hilfen vom  Bund. Er monierte, dass beim „Schweinegipfel“ die ASP-betroffenen Länder jedoch nicht mal eingeladen worden seien. Dem konnte Vogels sächsischer Amtskollege Wolfram Günther nut zustimmen. „So kann es nicht weitergehen", meinte der Sachse.

In einem Beschluss betonten die Länder , wie wichtig neben einer prioritären Seuchenbekämpfung umfassende Förderprogramme für die Schweinehalter in den direkt von ASP betroffenen Regionen. Nach ihrer Einschätzung sollte hier zusätzlich der Aufbau regionaler Schlachtstätten und Wertschöpfungsketten unterstützt werden. Doch das kann dauern. Diese Zeit haben viele Schweinehalter nicht mehr, wie die jüngst ISN-Umfrage zeigt.

 

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