Tierwohl

Tierwohl-Label: Das politische Aus ist besiegelt

Josef Koch
Josef Koch
am Freitag, 07.05.2021 - 16:09

Klöckners Tierwohl-Label ist politisch gestorben. Die SPD-Fraktion will keinesfalls zustimmen. Scharfe Kritik an SPD und Klöckner.

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Für Hans-Joachim Fuchtel (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium ist klar: „Mit der SPD ist kein Tierwohl zu machen!“. Er reagierte damit auf Aussagen des stellvertretenden Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch zum geplanten Tierwohl-Label.

Er kündigte heute an, seine Fraktion werde dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Tierwohlkennzeichengesetz nicht zustimmen. Der Gesetzentwurf sowie der Entwurf für eine Tierwohlkennzeichen-Verordnung seien „absolut unzureichend“. Den Entwurf soll das Bundeskabinett voraussichtlich am 12. Mai verabschieden. Dort müsste die SPD als Koalitionspartner aber zunächst zustimmen.
 

Miersch: Klöckner bekommt im Bundestag keine Mehrheit

Miersch Matthias-SPD

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Verweis auf Parteikreise berichtet, kritisiert Miersch erneut die geplante Freiwilligkeit für das Label. Der SPD-Politiker plädiert für ein verpflichtendes Zeichen, mit klaren Kriterien für die Haltung, den Transport und die Schlachtung von Schweinen, Rindern und Geflügel.

Hierzu müssten die Arbeitsgruppen der Borchert-Kommission ihre Kriterien für die künftigen Anforderungen an die Nutztierhaltung vorlegen, fordert Miersch. Für ihn ist Klöckner mit ihrem freiwilligen „Tierwohllabel light“ auf ganzer Linie gescheitert. „Sie wird dafür keine Mehrheit im Bundestag erhalten", kündigte Miersch dem Bericht zufolge.

FDP sieht erneute Klatsche für Klöckner

Konrad-Carina-fdp-Bundestag

Mit ihrer Blockadehaltung stellen sich Miersch und die SPD-Fraktion klar gegen mehr Tierwohl, so BMEL-Staatssekretär Fuchtel. Das Manöver der SPD sei durchsichtig: Immer wenn es konkret werde, Tierhaltern zu helfen, die Forderung nach mehr Tierwohl auch umzusetzen zu können, ducke sie sich ab. „Und das mit fadenscheinigen Einwänden: Herr Miersch ist Jurist. Er weiß sehr genau, dass ein verpflichtendes Tierwohlkennzeichen auf nationaler Ebene europarechtlich nicht möglich ist“, so Fuchtel. Er sieht den Kurs der SPD-Fraktion als eindeutige Blockade beim Tierwohl.

Carina Konrad (FDP), stellvertretende Agrarausschussvorsitzende, sieht dies nach der Kritik des Bundesrechnungshofs am Tierwohllabel als „nächste Klatsche für Frau Klöckner“. Ohne die Unterstützung der SPD könne sie im Bundestag nicht auf eine Mehrheit hoffen. Ihr Vorhaben sei damit krachend gescheitert. Konrad plädiert für ein EU-weit verbindliches Tierwohllabel. Dieses müsse natürlich verbunden sein mit dem Abschaffen bau- und umweltrechtlicher Hürden für Ställe, damit diese auch schnell umgebaut werden können.

SPD macht auch bei Stallbauerleichterungen nicht mit

Stallbau-Bioschweinemast

Doch Erleichterungen beim Stallumbau sind mit der SPD nicht zu machen. Sie blockiere die notwendigen Änderungen beim Baugesetzbuch, kritisiert Staatssekretär Fuchtel. Obwohl auch die SPD forderte, dass Tierhalter ihre Ställe für mehr Platz umbauen sollten, blockieren Miersch und die SPD-Fraktion die notwendigen Änderungen. Dabei haben BMEL und das Bundeskabinett schon im Herbst vergangenen Jahres einen entsprechenden Entwurf dem Parlament vorgelegt. Miersch vermisst hier klare Kriterien für den Bau von Tierwohlställen. Diese blockierten jedoch CDU/CSU, beklagt der SPD-Abgeordnete.

Der Bundestag hat zwar heute das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen, aber ohne Genehmigungsmöglichkeit für den Umbau der Ställe für mehr Tierwohl. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hält dieses Versäumnis für ein politisches Armutszeugnis. „Es ist der Beleg, dass es an einem echten politischen Willen für mehr Tierwohl in den Ställen fehlt“, schließt der DBV daraus.