Tierwohl

Tierwohl-Label ist endgültig gescheitert

Josef Koch
Josef Koch
am Donnerstag, 10.06.2021 - 16:39

Die SPD macht beim staatlichen Tierwohl-Label nicht mit. Bundesagrarministerin Klöckner erleidet politische Niederlage.

Strohschweine

Was sich bereits Anfang Mai angedeutet hatte, ist nun gewiss. Ein freiwilliges staatliches Tierwohl-Label ist tot. Bundesagrarministerin Julia Klöckner ist wegen des Scheiterns der Tierwohlkennzeichnung im Bundestag sauer auf die SPD. Die CDU-Politikerin warf der SPD-Fraktion eine Blockadehaltung beim staatlichen Tierwohlkennzeichen vor. Damit stelle sich die SPD-Fraktion klar gegen mehr Tierwohl, erklärte Klöckner heute in Berlin.

Bereits Anfang Mai hatte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, angekündigt, seine Fraktion werde dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Tierwohlkennzeichengesetz nicht zustimmen.

Für die niedersächsische Agrarministerin Barbara Otte-Kinast wurde damit in Berlin eine wichtige Chance verpasst. „Wir bedauern es sehr und halten es weiterhin für erforderlich, dass eine staatliche Tierwohl-Kennzeichnung kommt. Vor allen Dingen vor dem Hintergrund des Umbaus der Tierhaltung nach den Plänen der Borchert-Kommission ist das ein unbedingt notwendiger Schritt,“ so Otte-Kinast.

Ökobranche erfreut über Scheitern

Für Peter Röhrig, Geschäftsführer des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), erfolgt das Scheitern des nicht zu Ende gedachten Tierwohllabel des BMEL zurecht. Weder Bauern noch der Handel wollten das Label. Die freiwillige Kennzeichnung bringt laut BÖLW keine ausreichende Transparenz oder Klarheit für Kundinnen und Kunden. „Was gar nicht geht, war der Plan, Schweinefleisch staatlich mit Tierwohl zu labeln, bei dem den Tieren der Ringelschwanz abgeschnitten wurde“, meint Röhrig.

Nach BÖLW-Auffassung funktioniert eine Kennzeichnung von Fleisch dann, wenn sie verpflichtend ist. Ebenso wichtig sei es, dass jede Fleischpackung zeige, wie das Tier gehalten wurde. „Was die Kundinnen und Kunden mit 0-1-2-3 beim Ei gelernt haben, muss jetzt auf ein Label für Fleisch übertragen werden. Dabei muss Bio fester Teil der Kennzeichnung sein,“  fordert der BÖLW-Geschäftsführer.

EU-Recht steht gegen Verpflichtung

Laut Klöckner ist ein verpflichtendes Tierwohlkennzeichen auf nationaler Ebene aber europarechtlich nicht möglich. Anderenfalls hätten die SPD einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen können. In der Praxis betreibe diese „eine Blockade beim Tierwohl und Wahlkampf auf dem Rücken der Tiere“, kritisiert die CDU-Ministerin. Auch innerhalb der Union befürworteten einige ein verpflichtendes Tierwohl-Label.

Laut BÖLW ist derzeit noch, ob es noch eine Entscheidung zum Umbau der Tierhaltung geben wird. Die Agrarministerkonferenz (AMK) hat sich das Thema noch einmal auf die Agenda ihrer aktuell stattfindenden Sitzung gesetzt.

Mit Material von AgE
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