Das könnte ein erster Durchbruch beim Umbau der Ställe zu mehr Tierwohl sein. Nach einigen Diskussionen zwischen SPD, Grüne und FDP verkünden die Koalitionsfraktionen nun einen Kompromiss.
So habe man sich vergangenen Freitag (9.10.) darauf verständigt, dass die Anschubfinanzierung für den Umbau der Tierhaltung von 1 Mrd. € ab 2023 bestmöglich genutzt werden kann. Sie kann nicht nur für Investitionen in den Umbau der Ställe verwendet werden, sondern auch, um die tierhaltenden Betriebe bei laufenden Mehrausgaben zu unterstützen, wenn weniger Tiere besser gehalten werden, teilt das Bundeslandwirtschaftsministerium mit.
Die Borchert-Kommission geht allerdings von einem Finanzierungsbedarf von bis zu 4 Mrd. € aus.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir wertet den Kompromiss als wichtiges Signal an die Landwirtinnen und Landwirte, dass „wir sie auf dem Weg zu einer zukunftsfesten Tierhaltung unterstützen“. Die Unterstützung ist laut dem grünen Agrarminister im gesellschaftlichen Interesse, denn man brauche Veränderungsbereitschaft der Tierhalter, um auch künftig Ernährung zu sichern und zugleich Klimaschutzziele zu erreichen.
Geld fließt auch fürs Tierwohl-Label
FDP-Agrarsprecher Gero Hocker spricht sogar von einem „wichtigen Meilenstein“. Denn Landwirte erhielten nach 16 Jahren nicht nur „endlich verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen“, sondern werden dank Anpassungen beim Bau- und Immissionsschutzrecht überhaupt erst in die Lage versetzt, bereitgestellte Mittel in mehr Tierwohl umzumünzen.
„Als FDP-Fraktion haben wir zudem durchgesetzt, dass auch die übrigen benötigten Punkte für mehr Tierwohl erfüllt werden,“ versichert Hocker. So werde über das Tierhaltungskennzeichen honoriert werden, wenn sich Landwirte bereits auf den Weg gemacht und beispielsweise in mehr Platz oder Beschäftigungsmöglichkeiten investiert haben.
Künast: Volle Kraft voraus
Die grüne Agrarsprecherin im Bundestag, Renate Künast, prophezeit: „Der verlässliche Umbau der Tierhaltung kann jetzt beginnen. Mit einer ersten Einigung zur Finanzierung auch der Betriebskosten sind wir nach vielen Gesprächen endlich weiter.“ Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, systematisch die Kennzeichnung und weitere Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Dazu zähle etwa das Bau- und Immissionsschutzrecht, aber auch die Finanzierung. „Das gehen wir jetzt mit aller Kraft an“, sichert Künast den Bauern zu.
Union sieht keine Einigung
Ganz anders wertet die Union die Aussagen der Ampelfraktionen. „Eine echte Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung zu mehr Tierwohl scheitert weiterhin an den Ampelparteien“, erklärte Unionsfraktions-Agrarsprecher Albert Stegemann. Anders als von Grünen und FDP dargestellt sei eine politische Einigung in weiter Ferne. Stegemann wirft Özdemir vor, er möchte die im Haushalt eingestellte Tierwohl-Milliarde an grüne Bedingungen knüpfen. Nur wer weniger Tiere halte, solle davon profitieren. Wichtiger wäre angesichts der hohen Energiepreise dem CDU-Politiker zufolge, allen Landwirten Unterstützung zuzusagen.
