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Bundesländer

Tierwohl: Kaniber ist sauer auf Özdemirs Finanzpläne

Kaniber-Michaela
Josef koch
Josef Koch
am Dienstag, 08.11.2022 - 08:28

Unionsagrarminister werfen dem Bund vor, die Länderkompetenzen auszuhöhlen. Berlin will bei Förderprogramm auf GAK-Mittel zugreifen.

München Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) ist mal wieder auf Bundesagrarminister Cem Özdemir sauer. Es geht um das Investitionsprogramm zum Umbau der Tierhaltung, das Özdemir auf den Weg bringen will.

Kaniber will in Zukunft die Investitionsförderung für Bayerns Tierhaltungsbetriebe in eigener Hand behalten. Nur so sei gewährleistet, dass die strukturellen Besonderheiten in den Ländern abgebildet werden. „Ein einziges Bundesprogramm, das für kleinere süddeutsche Strukturen ebenso gelten würde wie für ost- oder norddeutsche, kann dies niemals leisten,“ ist sie sich sicher.

Bund will offenbar GAK-Mittel kürzen

Mit ihrer Kritik steht sie nicht alleine. Die Agrarministerinnen und Agrarminister von Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen fordern mit Bayern zusammen in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, ihre agrarstrukturellen Entscheidungsmöglichkeiten beim Umbau der Nutztierhaltung zu erhalten.

Zudem will der Bund offenbar für das Investitionsprogramm Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) herausnehmen. Für Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) ist die Herausnahme der Finanzmittel zum Umbau der Tierhaltung „kontraproduktiv“. Der Bund missachte damit die originäre Aufgabe der Länder für die Agrarstruktur.

 

Länder vermissen Transparenz

Der Bund plant, den Umbau der Tierhaltung mit einem Bundesprogramm zu flankieren. Staatssekretärin Silvia Bender hatte die Länder kürzlich informiert, wie der von der Regierung im Koalitionsvertrag festgeschriebene Umbau in Deutschland umgesetzt und finanziert werden soll.

Ausgeglichen werden sollen demnach neben den Investitionen auch die laufenden Mehraufwendungen der Landwirte. Finanzierung und Abwicklung erfolgen über den Bund. Dies sei ein zwingender Baustein, um die Herausforderungen mit der Landwirtschaft gemeinsam umsetzen zu können, heißt es vom Bund.

Mit der Entscheidung, die Investitionsförderung als reines Bundesprogramm auszugestalten, übernimmt die Bundesregierung die bei den Ländern liegende Zuständigkeit für die Agrarstruktur. Eine transparente Abstimmung dazu ist nicht erfolgt.

„Diese Vorgehensweise empfinden wir als irritierend, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Bund und Länder auf der Herbst-AMK eine transparente und partizipative Kommunikation vereinbart haben“, heißt es im Schreiben der Länder. Sie sehen das Vorgehen des Bunds als Paradigmenwechsel, der so nicht akzeptiert werden könne. Schließlich gibt es den Planungsausschuss für Agrar- und Küstenschutz (PLANAK). Damit bestehe ein "gesetzliches Verfahren und autorisiertes Verfahren", um Beschlüsse zwischen Bund und Länder abzustimmen. 

Daneben betonen die fünf Länder, dass sie im Nationalen Strategieplan bis 2027, der derzeit in Brüssel zur Genehmigung vorliegt, auch Mittel für investive Maßnahmen vorgesehen sind. Würde der Bund GAK-Mittel abziehen, sei der Plan "obsolet".

Vorwurf: Özdemir höhlt Länderkompetenzen aus

Sven Schulze (CDU) , Landwirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt und Vorsitzender der Agrarministerkonferenz (AMK) wirft dem grünen Bundesminister vor, die Kompetenzen der Länder auszuhöhlen. „Das und ist nicht hinnehmbar“, so Schulze.

Die Länder hätten kein Mitspracherecht mehr, wenn es darum gehe, die Bedingungen einer Förderung festzulegen. Damit läge es allein in der Hand des Bundes, zu entscheiden, wer finanzielle Unterstützung erhält, warnt er. Dabei sei die Verbesserung der Agrarstruktur originäre Aufgabe der Länder.“

Kritisch sieht auch Werner Schwarz (CDU), Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, Özdemirs Pläne. Aus seiner Sicht sind die vom Bund vorgelegten Entwürfe für ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz sowie die geplanten Änderungen in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung rechtlich fragwürdig. In dieser Form werde Schleswig-Holstein diese nicht mitgetragen, kündigte er an.

Schwarz vermisst ein verbindliches Gesamtkonzept, das die grundlegenden Voraussetzungen zur Finanzierung der Stallumbauten und der höheren laufenden Kosten sowie Fragen zur Änderung des Genehmigungsrechts klärt.

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