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Tierwohl: Borchert-Kommission fordert mehr Geld für Umbau

Josef koch
Josef Koch
am Mittwoch, 27.04.2022 - 12:30

Experten halten geplante Haushaltsmittel von 1 Mrd. € für unzureichend. Kritik an Özdemirs Plänen zur Haltungskennzeichnung.

Stallbau-Schweine-Bio

Den Experten der Borchert-Kommission sind die 1 Mrd. € deutlich zu wenig, die Bundesagrarminister Cem Özdemir für den Umbau der Tierhaltung in den kommenden vier Jahren bereitstellen will. „Der Umbau kann so nicht gelingen“, heißt es in den jüngst aktualisierten Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung (Borchert-Kommission). Entscheidend sei vielmehr eine Finanzierung in Form laufender Tierwohlzahlungen auf der Basis langfristiger Verträge mit den Landwirten.

Gleichzeitig halten die Experten an ihren bisherigen Vorschlägen fest, um den Umbau der Tierhaltung in Deutschland zu finanzieren. In ihren aktualisierten Empfehlungen sprechen sie sich erneut für eine höhere Mehrwertsteuer von 19 % für tierische Produkte und damit den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% zurückzunehmen. Diese biete am ehesten die politische Chance für eine Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode.

Eine Steuererhöhung lehnt die FDP aber weiterhin ab. Wie Özdemir vor kurzem durchblicken ließ, könnte ein politischer Kompromiss auf eine Tierwohlabgabe hinauslaufen. Die Verhandlungen zwischen den Regierungsfraktionen sind aber noch nicht abgeschlossen.

Dem Deutschen Bauernverband (DBV) ist wichtig, „jetzt endlich die Blockade bei der Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung zu lösen“. Hier müsse dringend im Sinne des Tierwohls eine tragfähige Lösung gefunden werden, forderte der Berufsstand im Vorfeld des FDP-Parteitags am vergangenen Freitag (24.4.). Der Verband befürwortet aber eine reduzierte Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel, während Agrarminister Özdemir sich eine gerne Obst und Gemüse steuerlich günstiger machen will.

Stufe "Stall plus" bei Haltungskenzeichnung nötig

Die Borchert-Kommission begrüßt die Bestrebungen der Bundesregierung für eine staatliche Haltungskennzeichnung. Die müsse allerdings so gestaltet werden, „dass bisher erreichte Fortschritte nicht zunichte gemacht werden“.

Das erfordere die Ausweisung einer Stufe „Stall plus“ oberhalb des gesetzlichen Standards. Derzeit würden rund 80 % der Hähnchen und Puten sowie 50 % der Mastschweine in solchen Haltungssysteme gehalten. Ohne „Stall plus“ sei zu erwarten, dass diese Betriebe auf den gesetzlichen Standard zurückkehrten.

Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) trägt die Empfehlung nicht mit. So würden auch in der Stufe „Stall plus“ Schwänze kupieren erlaubt sein und das gesetzliche Verbot des Schwänze-Kupierens weiter ausgehebelt bliebe. „Tierschutz und Ringelschwänze abschneiden, das passt nicht zusammen“, so die BÖWL-Vorsitzende Tina Andres. 

Özdemir Pläne zur Haltungskennzeichnung sind verbesserungsfähig

Die Premiumstufe sollte sich den Kommissions-Empfehlungen zufolge an den Haltungskriterien des Ökolandbaus ausrichten, aber auch konventionellen Betrieben offenstehen. Dies sei wichtig, um möglichst viele Betriebe für eine Umstellung auf das höchste Tierwohlniveau zu gewinnen.

Kritisch bewertet die Borchert-Kommission die Pläne des Bundeslandwirtschaftsministeriums für eine Nummerierung der Haltungskennzeichnung von 0 bis 3. Damit gerate man in Konflikt mit der Haltungsformkennzeichnung des Lebensmitteleinzelhandels und würde erhebliche Verwirrung bei den Verbrauchern stiften, warnt das Gremium. Dessen Auffassung zufolge sollte sich die staatliche Haltungskennzeichnung an der Nummerierung von 1 bis 4 des Handels orientieren oder ganz auf eine zahlenmäßige Auszeichnung verzichten und stattdessen verständliche und klare Begriffe für die Stufen wählen.

Sollten keine politischen Entscheidungen über eine Finanzierung des Umbaus und eine zielführende Kennzeichnung zustande kommen, erwartet die Borchert-Kommission von den politisch Verantwortlichen eine ehrliche Kommunikation.

Zwar könnten Tierwohlnischen am Markt ausgebaut werden, einen flächendeckenden Umbau der Tierhaltung werde es dann jedoch nicht geben. Durch ein Absenken von Bestandsgrößen und Tierzahlen sowie deutliche Preissignale biete diese zugleich Vorteile für den Klimaschutz und eine gesündere Ernährung.

Mit Material von AgE