Berlin Nach ihrem schweren Verkehrsunfall kaum zurück auf der politischen Bühne nutzte Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) die Internationale Grüne Woche um deutlich die Pläne der Regierung zur Tierhaltungskennzeichnung und Mehrwertsteuerabsenkung für Obst und Gemüse zu kritisieren. Gleichzeitig kündigte sie den Ausbau der Tierwohlförderung in Bayern zur Jahresmitte an.
Die CSU-Ministerin hält die Absenkung der Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse für zu einseitig. So würden damit vor allem ausländische Produkte bevorzugt. „Rund 80% des Obstes kommt aus dem Ausland“, stellte sie in einem Pressegespräch auf der Grünen Woche klar. „Will die Ampelregierung auch etwa auch für Avocados die Mehrwertsteuer absenken“, fragt sie. Kaniber hält es aufgrund der jüngsten Teuerungsraten stattdessen für sinnvoller, für alle Grundnahrungsmittel die Mehrwertsteuer zu komplett zu streichen.
Kaniber: Mehrwertsteuer komplett streichen
Auf ihrer Sicht führen die aktuellen Vorschläge zum Umbau der Tierhaltung, wie verpflichtende Haltungskennzeichnung oder Änderungen zum Baurecht, nicht zu einem Umbau, sondern zu einem Abbau der Tierhaltung. “Hier werden wir nicht tatenlos zusehen“, so Kaniber. Sie warf vor allem Bundesagrarminister Cem Özdemir vor, „gleichgültig gegenüber der heimischen Produktion zu agieren. Das ist unmoralisch“. Aus ihrer Sicht sollte die Ampelregierung die Lehren aus der Energiekrise ziehen, und sich bei Nahrungsmitteln in keine neuen Abhängigkeiten zu begeben. „Ich will keine Fundamentalopposition betreiben, aber Bayerns Bauern vor der Regierung in Berlin schützen“. Zwar wollte die Ministerin nach ihrem tragischen Verkehrsunfall es ruhiger angehen lassen. Doch spätestens jetzt war sie wieder voll in Fahrt.
Ab Mai Anträge für erweitertes Tierwohlprogramm möglich
Als eine Gegenmaßnahme der Berliner Pläne ließ sic durchblicken, dass Bayerns Schweine- und Rindermäster voraussichtlich April oder Mai Förderanträge für Tierwohlmaßnahmen stellen werden können. Bisher gilt das Förderprogramm BayProTier nur für Sauenhalter. Der einjährige Verpflichtungszeitraum soll ab Juli greifen. Die erweiterten Richtlinien würden derzeit noch einen Feinschliff erhalten. Bayern rechnet damit einer zügigen Genehmigung der EU-Kommission.
Freiwillige Herkunftskennzeichnung begrüßt
Positiv wertet sie die aktuellen Pläne des Lebensmittelhandels und der Zentralen Koordinationsstelle Handel und Landwirtschaft (ZHKL) für eine freiwillige Herkunftskennzeichnung für Fleisch. Wie agrarheute.com kürzlich berichtete, plant die Lebensmittelkette damit zeitnah noch im Frühjahr diesen Jahres damit starten zu wollen. „Das wäre gut, wenn dies zustande käme und sich das für Landwirte auch rechnet“, so Bayerns Agrarministerin.
