Tierschutz

Tiertransporte: Klöckner für Verschärfungen auf EU-Ebene

Josef Koch
Josef Koch
am Freitag, 30.10.2020 - 05:00

Zusammen mit anderen EU-Staaten drängt deutsche Agrarministerin auf schärfere Vorgaben für Tierexporte in Drittländer.

Tiertransport

Bundesagrarministerin Julia Klöckner will die EU-Tiertransportverordnung verschärfen. Sie räumte vor allem Defizite in der Umsetzung ein. Das sagte sie beider gestrigen Videokonferenz (29.10.) mit dem neu gegründeten „Untersuchungsausschuss Tiertransporte des Europäischen Parlaments“ (ANIT) fest.

Deutschland, die Niederlande und Dänemark haben als sogenannte Vught-Gruppe die Europäische Kommission aufgefordert, die EU Transportverordnung zu überarbeiten. Klöckner betonte, sie habe kürzlich erneut die EU--Kommissarin für Lebensmittelsicherheit und Gesundheit, Stella Kyriakides, aufgefordert, sich zeitnah um das Thema zu kümmern. Gleichzeitig sprach sich die Agrarministerin für eine Verringerung der Lebendtiertransporte aus.
 

Einheitlichere Regeln nötig

An Defiziten führte Klöckner unter anderem auf, dass beispielsweise klare rechtliche EU-Vorgaben für die Kopffreiheit der Tiere, die Begrenzung der Transportdauer und zu den Versorgungsstellen in Drittstaaten fehlten. Auch für die Sachkunde der Fahrer gebe es keine einheitlichen Mindestnormen. Die Gültigkeitsdauer von Sachkundebescheinigungen sei ebenfalls unterschiedlich geregelt.

„Das muss detaillierter und dadurch verbindlicher ausgearbeitet werden“, betonte die Agrarratspräsidentin. Ein Problem bestehe darin, dass die Genehmigungsbehörden in den Verladeländern beurteilen müssten, ob der Transport auch außerhalb der Gemeinschaft tierschutzgerecht ausgeführt werden könne. Hier fehle es an verlässlichen Informationen sowie einer zentralen Verifizierung der Versorgungsstellen durch die Kommission, monierte Klöckner.

Mehr Fleisch statt Lebendtiere transportieren

„Insgesamt aber muss das Ziel sein, zukünftig deutlich weniger Schlachttiere lebend zu transportieren“, stellte die deutsche Agrarressortchefin klar. Stattdessen müsse der Fokus mehr auf dem Transport von Fleisch und Fleischprodukten liegen. Auch hierbei könne eine Anpassung der EU-Transportverordnung helfen. „Es muss sichergestellt sein, dass aus der EU kein langer Tiertransport in und durch Drittstaaten genehmigt wird, bei dem die Einhaltung der Tierschutzvorgaben nicht absolut sichergestellt ist“, betonte Klöckner. Das gelte auch, wenn das bedeute, dass solche Transporte gar nicht mehr genehmigt werden könnten. Die Europäische Union müsse Vorbild in Sachen Tierwohl sein.

Mortler: Einheitliche Datenbanken nötig

Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Marlene Mortler (CSU) forderte mehr Zusammenarbeit und eine einheitliche Umsetzung der EU-Verordnung "Es kann nicht sein, dass Veterinäre auf Google angewiesen sind, um Transportrouten und Versorgungsstellen zu identifizieren bzw. zu verfolgen", so Mortler. Dafür ist mehr Transparenz nötig, also einheitliche Datenbanken, digitale Fahrtenschreiber, zertifizierte Versorgungsstellen und ein qualifiziertes Transportpersonal. "Das alles ist eine Aufgabe der Kommission, die unverzüglich bearbeitet werden muss", so die EU-Abgeordnete.

Nach Auffassung von Mortler können Weideschlachtungen und mobile sowie teilmobile Schlachtungen für Betriebe mit kleineren Tierbeständen eine sinnvolle und tiergerechte Lösung darstellen. Weitere  Einschränkungen seitens der Kommission würden entschieden den Ideen der ‚Farm to Fork‘-Strategie und regionalen Kreisläufen widersprechen.

Mit Material von AgE