Bundesrat

Tierhaltung: Backhaus für Obergrenzen

Josef Koch
Josef Koch
am Freitag, 07.05.2021 - 14:47

Ostdeutsche Bundesländer wollen Obergrenzen in der Tierhaltung. Der Agrarausschuss im Bundesrat soll nun sein Votum abgeben.

Ferkelaufzucht Alt Tellin Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern fordert eine bundesweite Obergrenze für Tierhaltungen. Dazu hat das Land kurzfristig bei der heutigen Bundesratssitzung (7.5.) einen Antrag eingebracht, der an den Agrarausschuss als federführenden Ausschuss überwiesen wurde. Mecklenburgs-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus zeigte sich im Plenum noch tief beeindruckt von dem Großbrand in der größten deutschen Schweinezuchtanlage in Alt Tellin. Dort starben fast 50.000 Schweine. Nur 1.300 konnte beim Brand gerettet werden.

In dem Antrag soll der Bund prüfen, ob eine Größenbeschränkung von Tierhaltungsanlagen als wesentliche Maßnahme des Tier- und Seuchenschutzes wettbewerbsneutral eingeführt werden könne. Ebenso sollte die Bundesregierung die Vorschläge zur Regelung von Sicherheitsvorkehrungen im Falle technischer Störungen oder im Brandfall, die die Länder infolge des Beschlusses der Agrarministerkonferenz vom 27.09.2019 (TOP 48) benannt haben, prüfen und gegebenenfalls umsetzen. 

Backhaus räumte ein, ihm sei bewusst, Tierwohl in den Ställen hänge maßgeblich vom Management der Tierhaltung ab und nicht von der Größe der Tierbestände. Groß sei nicht automatisch schlecht und klein nicht automatisch gut. Doch je größer die Anlage, desto größer ist laut dem Minister die Gefahr, dass bei einer Havarie, sei es ein Brand oder ein Seuchenausbruch, viel zu viele Tiere ihr Leben verlören. 

Maximal 2 GV/ha

„Die regionale Begrenzung des Viehbesatzes auf einen ökologisch vertretbaren Wert von zwei Großvieheinheiten pro Hektar soll künftig eine nachhaltige umweltverträgliche Wertschöpfung in vielen Regionen ermöglichen und überregionale Transporte von organischen Düngern aber auch übermäßig lange Tiertransporte verhindern“, argumentierte Till Backhaus, Agrarminister Mecklenburg-Vorpommern.

Er begründet den Antrag mit dem gemeinsamen politisches Ziel, Tierhaltern in Deutschland auch angesichts des momentanen Seuchengeschehens (Vogelgrippe) und in Verbindung mit den Vorschlägen der Borchert-Kommission zukunftsfähige Perspektiven zu eröffnen.

Brandenburgs grüner Agrarminister Axel Vogel unterstützt das Vorhaben. „Mecklenburg-Vorpommern stößt damit eine Debatte zu einem wichtigen Faktor für tier- und umweltgerechte sowie nachhaltige Tierhaltung an – eine Debatte, die CDU und SPD im Bund und einigen Ländern bislang nicht zu führen bereit waren“, so Vogel. Er hält Obergrenzen für neue Tierhaltungsanlagen dringend notwendig – ebenso eine umweltverträgliche Verteilung der Tierhaltung auf der Fläche.

Kennzeichnungspflicht für verendete Tiere

Zugestimmt haben die Bundesländer einer Änderung des Tierschutzgesetzes. Demnach werden künftig Tierschutzkontrollen in Verarbeitungsbetrieben Tierischer Nebenprodukte (VTN-Betriebe) ermöglicht. Diese Änderung geht auf eine Initiative von Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast zurück.

Laut Otte-Kinast können die zuständigen Behörden VTN-Betriebe kontrollieren. Da Landwirte verendete Tier künftig zu kennzeichnen haben, können die Behörden, die Tiere bis zum letzten Betrieb zurückzuverfolgen. Der Geltungsbereich erfasst alle wesentlichen Arten landwirtschaftlicher Nutztiere, die bei VTN-Betrieben angeliefert werden: Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Pferde.