Emissionsauflagen

TA-Luft: Brandbeschleuniger für Strukturwandel

Josef Koch
Josef Koch
am Mittwoch, 16.12.2020 - 16:46

Der Bauernverband sieht die Novelle der TA-Luft als Beschleunigungsprogramm für den Strukturwandel. Doch das Kabinett hat den Entwurf abgesegnet.

Schweinehalter-Ferkel

Auf völliges Unverständnis stößt beim Deutschen Bauernverband, dass das Bundeskabinett heute (16.12.) die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) durchgewunken hat. „Mit einseitigen nationalen Verschärfungen europäischer Vorgaben bringt die Bundesregierung ein großes Strukturwandel-Beschleunigungsprogramm auf den Weg, anstatt die landwirtschaftlichen Betriebe bei der Weiterentwicklung der Tierhaltung in Sachen Tierwohl mit handhabbaren Genehmigungsverfahren und einer klaren Abwägung für das Tierwohl zu unterstützen“, erklärt Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands.

Auch bayerische Tierhalter sind von der Novelle maßgeblich betroffen. Dazu mehr in der neuen Wochenblattausgabe am Freitag.

Die Bundesländer sind nach Auffassung von Krüsken jetzt gefordert, im Bundesratsverfahren dafür zu sorgen, dass die Tierhalter in Deutschland eine Perspektive auch über die Übergangsfristen der TA Luft zwischen 2025 und 2029 hinaus erhalten und nicht mit nationalen Alleingängen zur Luftreinhaltung im Wettbewerb mit ihren europäischen Kollegen benachteiligt werden.

Höhere Auflagen für deutsche Bauern als in der EU üblich

Bereits die zugrunde liegende europäische NEC-Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe hatte schon eine massive Ungleichbehandlung der Betriebe in Europa beinhaltet. Die Minderungsziele für Ammoniak sind in Deutschland im europäischen Vergleich am höchsten und zum Teil um ein Vielfaches höher als in einigen anderen europäischen Mitgliedsstaaten.

Jetzt wird national noch weiter draufgesattelt, kritisiert der Bauernverband. Die Möglichkeiten der Betriebe, praktikable Verfahren zur Emissionsminderung anzuwenden, würde weiter beschnitten. Landwirte, die zur Weiterentwicklung ihrer Tierhaltung in Sachen Tierwohl und Luftreinhaltung bereit sind, werden nun mit überzogenen technischen Anforderungen, übermäßigen bürokratischen Genehmigungsvoraussetzungen und mit fehlender Rechtssicherheit konfrontiert.

"Man kann nicht die Landwirte erst auffordern, in mehr Tierwohl und die Senkung von Luftschadstoffen wie Ammoniak zu investieren und sie dann über teure, langwierige und mit hohen Verfahrensrisiken verbundene Genehmigungsverfahren in den Ausstieg aus der Tierhaltung treiben“, so Generalsekretär Krüsken.

70 Prozent der Emissionen sollen weg

Mit der Neufassung der TA Luft verschärft die Bundesregierung die Emissionsbegrenzungen für technische Anlagen. So müssen zum Beispiel große Tierhaltungsanlagen künftig 70 Prozent der Ammoniak- und Feinstaubemissionen aus der Abluft filtern. Die Technik dafür ist in Deutschland laut Umweltministerin Svenja Schulze etabliert und wird in einer Reihe von Bundesländern bereits gefordert.

Tierhaltungsanlagen sind Ställe mit mehr als 1.500 Mastschweinen oder mehr als 30.000 Masthähnchen. Diese Anlagen verursachen laut Schulze hohe Emissionen an Ammoniak, das empfindliche Biotope durch Überdüngung und Versauerung schädigt. Außerdem bildet sich aus Ammoniak Feinstaub, der die menschliche Gesundheit gefährdet. In Deutschland lag der Anteil der Landwirtschaft an der Belastung durch sekundären Feinstaub aus Ammoniak (PM2,5-Wert) je nach Region zwischen 25 und 50 Prozent, unter anderem aus den großen Tierhaltungsbetrieben.

Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts muss der Bundesrat der TA Luft zustimmen.

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