Alterssicherung

SVLFG bewilligt vorläufige Altersrenten

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Ulrich Graf
am Montag, 22.10.2018 - 11:17

Die SVLFG hat entschieden, zum 1. September 2018 vorläufig Altersrenten und vorzeitige Altersrenten zu gewähren. Diese Entscheidung gilt bis zu der gesetzlichen Neuregelung. Die Regelung erfolgte in Abstimmung mit der Rechtsaufsicht der SVLFG, dem Bundesversicherungsamt (BVA).

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Der Vorstand der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) hat sich am 18. Oktober 2018 erneut mit den Auswirkungen der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Hofabgabeklausel befasst, die im August 2018 veröffentlicht wurden. Da der Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten hat, wie er die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzt, sieht sich die SVLFG nicht in der Lage, Rentenanträge abschließend zu bearbeiten. Notwendig sei eine gesetzliche Neuregelung, die aber noch ausstehe.
 
Vertreter aller Fraktionen des Deutschen Bundestages erachten mittlerweile die Hofabgabeklausel als nicht mehr haltbar. Daher hat die SVLFG in Abstimmung mit ihrer Rechtsaufsicht, dem Bundesversicherungsamt (BVA), entschieden, zum 1. September 2018 – bis zu der notwendigen gesetzlichen Neuregelung – vorläufig Altersrenten und vorzeitige Altersrenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung für Landwirte (ALG) zu gewähren. Hierdurch will die SVLFG weitere unbillige Härten für die Versicherten vermeiden.  
 
Die bislang circa 4.000 Anträge werden hierfür nach ihrem Eingangsdatum abgearbeitet. Eine vorläufige Zahlung erhalten alle, die noch keine Rente nach dem ALG beziehen, die entsprechende Wartezeit sowie das Renteneintrittsalter erfüllen.