Streit um Stellenbesetzung im Umweltministerium

Köln/Berlin - Das berichtete der „Kölner-Stadt-Anzeiger“ vergangene Woche unter Berufung auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln.

Die Richter kritisierten demnach, dass die Anforderungskriterien bei der Ausschreibung nicht objektiv überprüfbar seien. Die Notwendigkeit eines für den Posten geforderten naturwissenschaftlichen Studiums hätte das BMU zudem nicht nachweisen können. Ein Mitbewerber hatte geklagt, weil er sich aufgrund der Stellenausschreibung von der Bewerbung ausgeschlossen sah.

Das BMU hatte die Stelle im April mit dem damaligen Chef des NABU in NRW, Josef Tumbrinck, besetzt. Das hatte unter anderem die damalige agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, kritisiert. In seiner neuen Position sei Tumbrinck insbesondere für die Vergabe öffentlicher Fördergelder für Umweltverbände und -projekte verantwortlich.

Die Entscheidung der Kölner Richter begrüßte der CSU-Bundestagsabgeordnete Artur Auernhammer. Er sagte: „Josef Tumbrinck kann jetzt nur noch den Posten des Unterabteilungsleiters räumen. Freiwillig und auf schnellstem Wege sollte er die Bundesverwaltung wieder verlassen. Dieser Schritt ist der einzige und moralisch legitimierte Ausweg. Sowohl für Tumbrinck als auch für die Umweltministerin.“ Sollte bei einem wiederholten Ausschreibungsverfahren die Wahl des BMU wieder auf Tumbrinck fallen, wäre die „Genossenwirtschaft“ perfekt.

Das BMU will unterdessen keine Aussagen zu laufenden Ausschreibungsverfahren machen. Eine Sprecherin erklärte aber gegenüber dem Wochenblatt, dass gegen das Urteil Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt werde.