München Die Kulisse passt perfekt: Grüne Weide, grasende Kühe, läutende Kirchenglocken. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich das idyllische 2500-Einwohner-Örtchen Pähl in Oberbayern für eine denkwürdige Pressekonferenz ausgesucht. In erster Linie geht es dabei um Kuhfladen und um die Frage, wie tolerant die Gesellschaft gegenüber der Landwirtschaft sein muss. Von einem „symbolischen Aufschlag“ für die Landwirtschaft, spricht Aiwanger.
Mitgebracht hat der Minister 130 Euro, schön sichtbar in Klarsichtfolie verpackt. Das Geld ist für Landwirt Georg Schweiger. Dessen Kühe haben eine Straße nach Ansicht der Gemeinde „unverhältnismäßig“ verschmutzt. Nun muss der Landwirt ein Bußgeld bezahlen. Aiwanger geht es bei seiner PR-Show auf der grünen Weide um mehr, als um den Kuhfladen-Streit. Er wirbt darum, dass „regionaltypische“ Geräusche und Gerüche geschützt werden sollen.
Bayernkoalition will landestypische Gerüche schützen
Eine entsprechende Initiative hat Aiwangers Fraktion, die Freien Wähler, im Bayerischen Landtag gestartet. Vorbild ist Frankreich: Hier wurden landestypische Gerüche und Geräusche per Gesetz geschützt. Wer auf dem Land wohne, müsse einige Belästigungen in Kauf nehmen, sagte dazu der französische Agrar-Staatssekretär Joël Giraud. In Pähl äußert sich der bayerische Wirtschaftsminister ähnlich: Kuhmist auf der Straße gehört dazu, ruft Aiwanger. Die versammelten Landwirte klatschen.
Fast fünf Monate ist der Auftritt auf der grünen Weide zwischen den Kuhfladen inzwischen her. Seitdem hat sich einiges getan: Die bayerische Bundesratsinitiative zum Schutz von „einzigartigem Sinneserbe“ ist im Agrarausschuss des Bundesrats abgelehnt worden, wie auch das Wochenblatt berichtet hatte. Der Umweltausschuss vertage das dufte Anliegen. Eine Zustimmung gilt nach der Ablehnung im Agrarausschuss als unwahrscheinlich. Im Bayerischen Landtag unterstützte die CSU das Vorhaben zähneknirschend, der Antrag wurde kontrovers diskutiert. Es sei unklar, wie typische Gerüche und Geräusche definiert werden, lautete einer der Kritikpunkte. Von einem „Schaufensterantrag“ sprach Christian Hierneis von den Grünen.
Bundesratsinitiative: Freie Wähler werben um Unterstützung
Die Freien Wähler wollen dennoch um Unterstützung für die bayerische Bundesratsinitiative werben, sagt Fraktionschef Florian Streibl. Und sein Parteikollege, der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber ergänzt: „Brotbacken oder Bierbrauen, Kirchen- oder Kuhglocken, Heimat kann man riechen und hören. Dieses heimatliche Sinneserbe wollen wir bewahren. Das hat nichts mit Populismus zu tun.“
Der Oberpfälzer Abgeordnete Christoph Skutella sieht das anders. Die „schönen Forderungen“ würden nach Idylle und Kindheitserinnerungen klingen, aber nichts an der bestehenden Rechtslage ändern, sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP. „Da könnte man durchaus auf die Idee kommen, dass die Freien Wähler hier dem Populismus nicht widerstehen konnten.“ Es komme nicht nur auf die Intensität des Geruchs und die Lärmlautstärke an, sondern auf die jeweils zu bewertende Ausgangslage. „Es ist höchstrichterlich entschieden, dass der Lärm, der von Kühen und Kuhglocken ausgeht, zu landwirtschaftlich geprägten Gebieten gehört. Eine Gesetzesänderung ist deshalb nicht erforderlich und würde nicht zu weniger Klagen führen.“
Ruth Müller, Agrarsprecherin der SPD, stellt eine ganz praktische Frage: Wer soll entscheiden, welche Geräusche und Gerüche geschützt werden? Es werde ihrer Ansicht nach nicht gelingen, den Freistaat in eine Geruchs- und Geräuschkulisse einzuordnen, sagt Müller.
Bauernverband: Länderöffnungsklausel bringt Vorteile
Der Bayerische Bauernverband begrüßt hingegen die bayerische Bundesratsinitiative: Der Schutz ortsüblicher Gerüche und Geräusche und damit eine Länderöffnungsklausel im Immissionsschutzrecht könnte eine dauerhafte Tierhaltung in den Ortschaften ermöglichen, erklärt Carl von Butler, der stellvertretende BBV-Generalsekretär. „Es bestünde sogar die Möglichkeit, dass Umbaumaßnahmen mit Blick auf mehr Tierwohl von diesem Schutz mit erfasst werden.“ Ob Landwirte von dem Vorstoß profitieren könnten, hänge von der konkreten Ausgestaltung der Öffnungsklausel ab. Profitieren würden die Landwirte alleine schon durch eine Art Bestandsschutzregelung für den Status quo, erklärt von Butler. „Noch mehr profitieren würden sie dann, wenn auch Stallumbaumaßnahmen für mehr Tierwohl von der Bestandsschutzregelung mit erfasst würden.“
Die CSU unterstützt nach anfänglichem Zweifel die Initiative. Was früher selbstverständlich war, müsse heute offenbar geschützt werden, sagt Martin Schöffel, agrarpolitischer Sprecher der CSU. Er betont: „Bäuerinnen und Bauern sollen ihre Arbeit machen können und das erzeugt Geräusche und Gerüche.“
Landwirt fordert Schutz für die Landwirtschaft
Für Landwirt Georg Schweiger ist der Kuhfladen-Streit inzwischen beendet. Der 51-Jährige nahm seinen Einspruch zurück und bezahlte das Bußgeld, um Gerichtskosten zu vermeiden. „Damit ist das erledigt“, sagt Schweiger. Seine Kühe sind in einen neuen Laufstall umgezogen, mit direktem Weidezugang. Beschwerden über Kuhfladen auf der Straße gibt es in Pähl damit nicht mehr. Die bayerische Bundesratsinitiative begrüßt der Landwirt: „Mein Fall zeigt, was passieren kann.“ Und was sagt Hubert Aiwanger? Der Minister sieht, wie er mitteilt, dringenden Handlungsbedarf, „egal ob es die Kuhglocke in Bayern, die mecklenburgische Ackerfläche oder den Geruch eines Hamburger Fischmarktes betrifft“.
