Einkommensteuer

Steuern: 900 € Freibetrag wackelt

Josef Koch
Josef Koch
am Montag, 17.05.2021 - 15:46

Das Bundesfinanzministerium stellt den Steuerfreibetrag für Landwirte in Frage. Wird er ganz fallen oder eingeschränkt?

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Am kommenden Freitag, 21. Mai 2021, findet im Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags eine Debatte über den möglichen Wegfall des Einkommensteuerfreibetrags von 900 € für Land- und Forstwirte statt. Vorsorglich hat der Deutsche Berufs und Erwerbs Imker Bund bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesagrarministerin Julia Klöckner erneut beantragt, die deutschen Berufs- und Erwerbsimkereien von allen Steuern und Abgaben zu befreien.

In der Beschlussvorlage für die 30. Sitzung des Ausschusses stellt das Bundesfinanzministerium diesen Freibetrag in seiner jetzigen Fassung in Frage. Der Bundesrechnungshof hält diesen Freibetrag schon seit längerem für rechtlich bedenklich gegenüber anderen Einkunftsarten. Darum fordern die Rechnungsprüfer seit 2019, diesen abzuschaffen.

Freibetrag nur für niedrige Einkünfte

Den Freibetrag erhalten Landwirte bisher, wenn die Summe der Einkünfte bei Ledigen weniger als 30.700 €, bei Verheirateten unter 61.400 € liegt. Laut Subventionsbericht der Bundesregierung beträgt die Steuerentlastung rund 60 Mio. € für Land- und Forstwirte.

Auch wenn zur Zeit nach Auffassung des Berufsimkerbunds noch davon auszugehen ist, dass dieser Freibetrag bis zu den Bundestagswahlen im September nicht angetastet wird, sieht er diese Steuererleichterung zukünftig auch noch dahinschwinden.

Was dem Bundesrechnungshof nicht passt

Der Bundesrechnungshof kam 2019 zum Schluss, dass der Freibetrag für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft verfehlt sein Ziel verfehle, aktiv bewirtschaftete Klein- und Kleinstbetriebe zu fördern. Häufig profitieren größere oder nicht mehr aktiv geführte Betriebe davon. So erhielten den Freibetrag auch Verpächter von landwirtschaftlichen Betrieben, wenn sie unter den Einkommensgrenzen liegen, so die Prüfer.

Weiterer Kritikpunkt: Es werden nicht nur laufende Gewinne, sondern auch Veräußerungsgewinne begünstigt. Sind mehrere Personen an einem Betrieb beteiligt, erhält jeder Beteiligte den Freibetrag. Dies kann laut Rechnungshof zu einer unverhältnismäßig hohen Steuerbefreiung des Gewinns führen. Auch Ehe- und Lebenspartner, die selbst keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielen, erhalten die Steuerminderung. Zudem bemängeln die Rechnungsprüfer, dass es den Freibetrag nur für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gebe. Gewerbetreibende und Selbstständige erhielten keine entsprechende Vergünstigung.

„Diese Ungleichbehandlung ist rechtlich bedenklich“, schreibt der Rechnungshof. Um bäuerliche Klein- und Kleinstbetriebe zu subventionieren, sollte der Bund die Steuervergünstigung in eine direkte Förderung umwandeln.