Der wiedergewählte Agrarsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, will der Ampel-Regierung gehörig auf die Finger schauen. „Wir als CDU/CSU werden aus der Opposition heraus weiterhin für eine starke und nachhaltige Landwirtschaft eintreten und die Politik der Ampel konstruktiv kritisch begleiten und immer wieder auf das Neue herausfordern,“ kündigte Stegemann nach seiner Wiederwahl an.
Bis zur Wahl im kommenden Jahr bleibt Artur Auernhammer CSU-Agrarsprecher in Berlin.
FDP und SPD haben nach Stegemanns Meinung versäumt oder sogar bewusst vermieden, innerhalb der Verteilung der Bundesministerien ein Gegengewicht zu dem von den Grünen dominierten Bereich Umwelt- und Naturschutz sowie Landwirtschaft und Ernährung zu etablieren.
Union will Alternativen aufzeigen
Als Schwerpunkt der Unionsarbeit als größte demokratische Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag wird nach Stegemanns Ansicht sein, umsetzbare politische Alternativen sowie innovative Ideen in der Agrar- und Ernährungspolitik aufzuzeigen. Diese müssen von der Gesellschaft mehrheitlich getragen werden und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Wertschöpfungskette vom Acker bis zum Teller erhalten und stärken.
Eine Oppositionspolitik von Seiten der CDU/CSU sei mehr als notwendig, da augenscheinlich die Grünen im Kapitel Landwirtschaft und Umwelt deutlich ihren Willen haben durchsetzen können. Denn im Koalitionsvertrag finden sich laut Stegemann keine Bekenntnisse zur Borchert-Kommission, der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) oder Aussagen zu einer wirtschaftlich starken Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland. Die Ampel-Parteien hätten sich vielmehr jeweils nur Einzelaspekte aus den Empfehlungen der ZKL und Borchert herausgesucht. Vieles bleibe unkonkret und sei nicht durchfinanziert, moniert der Unionsagrarsprecher. Diese nationalen Alleingänge im vereinten Europa gefährden die Wirtschaftlichkeit vieler Betriebe in unserem Land, ist er überzeugt.
Die weiteren Agrarsprecher der Parteien
In seiner Funktion als Agrarsprecher der Unionsbundestagsfraktion trifft Stegemann bei den Grünen auf Renate Künast. Sie fungiert als Agrarsprecherin der Grünen und folgt auf Friedrich Ostendorff nach, der nicht mehr für den Bundestag kandidierte. Die FDP hat am Dienstag (14.12.) in ihrer Fraktionssitzung den bisherigen Agrarsprecher Gero Hocker bestätigt.
Am Donnerstagabend (16.12.) hat nun auch die SPD die Position des Agrarsprechers besetzt. Die Wahl fiel auf Susanne Mittag. Sie war bisher stellvertretende Arbeitsgruppenvorsitzende und Tierschutzbeauftragte der Fraktion. Sie folgt auf Rainer Spiering, der nicht mehr für den Bundestag kandidiert hatte. Dr. Matthias Miersch bleibt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Ernährung und Landwirtschaft zuständig. Die Fraktion Die Linke wird erst im Januar entscheiden, wer auf die frühere Agrarsprecherin Dr. Kirsten Tackmann folgen wird.
Die AfD hat ihren bisherigen Agrarsprecher Stephan Protschka aus Bayern bestätigt. Er ist auch Vorsitzender der AfD Bayern.
