Es geht zwar auf das Frühjahr zu, doch nach Ansicht der Union befindet sich die Ampel-Regierung noch im Winterschlaf, zumindest was die Agrarpolitik anbelangt. In dieser Woche sind die ersten 100 Tage der Ampel-Regierung vorüber. In der Agrar- und Ernährungspolitik haben die Koalition in diesem Zeitraum keine einzige Gesetzesvorlage oder Initiative vorgelegt, moniert Albert Stegemann, Agrarsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er hält die 100-Tage-Bilanz der Ampel in der Agrar- und Ernährungspolitik für „mehr als ernüchternd“.
„Es gab viele Ankündigungen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, aber keine einzige parlamentarische Vorlage. Kein einziger Gesetzentwurf und keine Verordnung wurden im Bundeskabinett verabschiedet“, stellt der CDU-Politiker fest. Stattdessen habe Minister Özdemir viele Interviews geführt und Talkshows besucht – ohne greifbare Ergebnisse für die Landwirte und Verbraucher. „Die Ampel steckt tief und fest im Winterschlaf und muss endlich aufwachen“, so Stegemann.
Union hält Krisenmaßnahmen nicht ausreichend
Während als Folge von Putins Krieg gegen die Ukraine die internationalen Marktverwerfungen zunehmen und die Versorgung mit Lebens- und Futtermitteln viele Menschen umtreibt, hält Bundesminister Özdemir laut Stegemann an alten grünen Ideologien wie Flächenstilllegungen fest.
Umweltstrategien der EU wie der Green Deal wolle er trotz des weltweiten Ausfalls der wichtigsten Exportregion für Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen nicht neu bewerten, obwohl dies renommierte Agrarwissenschaftler forderten.
Kritik bei Haltungs- und Herkunftskennzeichnung
Die Union vermisst auch Fortschritte bei der Haltungs- und Herkunftskennzeichnung von Fleisch. Hier bewege sich nach 100 Tagen Özdemir nichts. Gleiches gelte für eine tragfähige Finanzierung für die Umsetzung der Borchert-Empfehlungen zum Umbau der Nutztierhaltung. Stegemann verweist in seiner Kritik auf Frankeich. Seit Anfang März hat das Nachbarland eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Fleisch in Restaurants und Kantinen eingeführt.
„Frankreich geht mutig vorangeht, die Bundesregierung wartet dagegen seelenruhig auf Vorschläge der EU-Kommission, die frühestens gegen Jahresende vorliegen sollen“, so der Unionsagrarsprecher. Verantwortliche Politik für den Agrarstandort Deutschland gehe anders.
