Es wurde in einem Kuhhandel durch das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) teuer vom Bundesumweltministerium (BMU) erkauft. Die Kennzeichnung, an der der Bund schon seit Jahren arbeitet, gibt es noch nicht einmal. Vom Handel kommen deutliche Hinweise, dass dessen Haltungskennzeichnung mit Vollgas ausgeweitet werden soll. Fakten dazu werden geschaffen, während Sie diesen Text lesen. Ein staatliches Label findet der Handel zwar gut, aber bitte gleich verpflichtend.
Das BMEL argumentierte bislang stets, dass die Haltungskennzeichnung nur ein erster Schritt sei und nur das staatliche Label Tierwohl über die gesamte Lebensspanne des Tieres zeigen würde. Allerdings hat das Ministerium immer noch nicht erklärt, wie genau es mit seinem Label in eine Breite kommen will, welche die Initiative Tierwohl schon hat.
Dieses Ziel zu erreichen wird nun sogar noch schwerer, denn Teil des eingangs genannten Kuhhandels ist es, dass das BMU bei den Kriterien des Tierwohllabels mitentscheiden darf. Ob das die Unionsfraktion im Bundestag mitträgt, ist unklar – zumal ein zweiter Teil des Deals vorsieht, dass der Bundestag nur ein kleines Zeitfenster bekommen soll, um sich künftig zu Details zum Tierwohllabel zu äußern.
In jedem Fall ist damit ein großer Teil der bisherigen Fortschritte auf dem Weg zum Label wieder aufgegeben. Wen wundert es da, dass der Handel nicht wartet, bis die Politik aufwacht. Und aus dem lange geplanten staatlichen Label wird nur wieder ein Aufkleber mehr.
Noch dazu will der Bundesrechnungshof jetzt prüfen, ob die Mittel, die das BMEL für die Bekanntmachung des Labels eingeplant hat, „ordnungsgemäß und wirtschaftlich“ sind. Und grünes Licht von der EU-Kommission gibt es auch noch lange nicht. Merkt man im BMEL irgendwann, dass man auf einem toten Pferd sitzt?
