Ausgleichszahlungen

SPD will radikalen Wechsel in der Agrarförderung

SPD
Ulrich Graf Portrait 2019
Ulrich Graf
am Dienstag, 15.01.2019 - 09:16

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Positionspapier das Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“.

Die Steuergelder sollen nach Willen der SPD im größeren Umfang als bisher für Klima-, Umwelt- und Tierschutz und zur Stärkung der ländlichen Räume eingesetzt werden. Ziel sei, die Agrarförderung an Kriterien zu binden, die den Menschen in den ländlichen Betrieben, den ländlichen Regionen sowie dem Tier- und Umweltschutz zugutekommen. Dabei sei die Größe eines Betriebes unerheblich.

Bei ihren Forderungen beruft sich die Bundestagsfraktion auf den Wunsch des Großteils der Bevölkerung, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und einer Mehrheit von gesellschaftlichen Organisationen, die sich für eine grundlegende Neuausrichtung der GAP aussprechen würden. Für sie sei klar, dass das derzeitige europäische Agrarfördersystem ungerecht sei, Flächeneigentümer belohne und der Nutzen für Klima, Umwelt und Tierwohl marginal bis negativ seien. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hätten ein Recht darauf, dass ihre Gelder effizienter und zielgerichteter eingesetzt würden, so die SPD.

Zu den Forderungen zählen die Stärkung des Tierwohls und des ländlichen Raums. Nutztiere sollen mehr Platz und Tageslicht, bessere Luft und vielfältiges Beschäftigungsmaterial bekommen. Auch klimafreundliche Stall- und Landtechnik sollten verstärkt förderbar sein.