SPD, Grüne und FDP wollen für mehr Tierwohl sorgen

Die Aussagen der möglichen Ampelkoalition zur Landwirtschaft fallen nach Abschluss der Sondierungen sehr allgemein aus. Die Stoßrichtung zu mehr Umwelt-, Klima- und Tierschutz zeichnete sich schon in den jeweiligen Wahlprogrammen ab.

Nur bei einem Punkt lichtet sich der Nebel nach den Sondierungsgesprächen etwas. So schließen SPD, Grüne und FDP höhere Einkommens-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuern aus. Auch neue Substanzsteuern soll es nicht  geben. Gleichzeitig plädieren sie aber, die Nutztierhaltung tiergerecht umzubauen und dafür ebenfalls Hilfestellung zu leisten. Offen ist daher noch, ob die drei Ampelparteien über eine Tierwohlabgabe von beispielsweise 41 Cent/kg Fleisch oder 2 Cent/l Milch den Umbau finanzieren wollen. Das wäre zumindest keine Steuererhöhung.

DBV-Präsident Joachim Rukwied betont, der Berufsstand fordere ebenfalls einen Umbau der Tierhaltung nach den Empfehlungen der Borchert-Kommission. „Entscheidend wird dabei jedoch sein, diese Empfehlungen komplett umzusetzen, das Bau- und Umweltrecht anzupassen und die Finanzierung sicherzustellen,“ nennt er die Bedingungen. Eine ausschließliche Haltungskennzeichnung hält Rukwied für unzureichend - eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung sei zwingend notwendig.
 

Ziel der möglichen Ampelkoalition ist es gleichzeitig, ein „langfristig auskömmliches Einkommen“ für die Landwirtinnen und Landwirte zu sichern. Dabei wollen sie die Landwirte dabei unterstützen, „einen nachhaltigen, umwelt- und naturverträglichen Pfad einzuschlagen“.

Rukwied hält das Ziel auskömmlicher Einkommen für ein wichtiges Signal. Entscheidend ist seiner Meinung nach, eine Balance zwischen Ökonomie und Ökologie herzustellen und der Kooperation im Umwelt- und Naturschutz Vorrang zu geben. Die Förderung der Biodiversität unterstütze der DBV. „Hier müssen produktionsintegrierte Naturschutzmodelle im Vordergrund stehen. Stärkere Berücksichtigung müssen beim Thema Klimaschutz die Anpassung an den Klimawandel und die Versorgungssicherheit finden“, skizziert er seine Vorstellungen.

Wenig erfreut ist der DBV-Präsident Rukwied über die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. „Das bringt eine massive Belastung für die heimische Erzeugung, vor allem bei Sonderkulturbetrieben wie Obst, Wein und Gemüsebau“, warnt er.

Die von den Sondierern formulierten Veränderungen sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben und können von der Landwirtschaft nicht allein getragen werden. „Wichtig ist, dass die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft ganzheitlich umgesetzt werden“, fordert Rukwied. Doch dazu findet sich im Sondierungspapier keine konkreten Aussagen. Vielleicht finden sich die Ergebnisse der Zukunftskommission ja im Koalitionsvertrag wieder. Kommende Woche sollen die Verhandlungen dazu beginnen. Noch vor Weihnachten soll die neue Regierung stehen, gab sich Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) zuversichtlich.

Laut dem Sondierungspapier sollen für die Windkraft 2 % der Landesflächen ausgewiesen werden, wie die Grünen im Wahlkampf warben. Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten soll diese verpflichtend, bei privaten Neubauten „die Regel“ werden.

Die EEG-Umlage soll so schnell wie möglich gestrichen werden. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert auch nach dem jüngsten Rückgang von derzeit 6,5 Cent/kWh auf rund 3,7 Cent/kWh ab 2022, die Umlage ebenfalls zügig abzuschaffen. Experten erwarten sich davon aber keine große Entlastung bei den Stromkosten.

Die Bioenergieverbände hoffen indes auf neue Chancen. Das Bekenntnis der Sondierer, alle Hürden und Hemmnisse abbauen zu wollen, die dem Ausbau der Erneuerbaren Energien entgegenstehen, erscheint ihnen wegweisend. Im Erneuerbare-Energien-Gesetz, aber auch im Planungs- und Genehmigungsrecht gibt es nach Auffassung von Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros, Bioenergie gerade bei dezentralen Bioenergieanlagen erhebliches Mobilisierungspotenzial, das es nun entschlossen zu heben gelte. Sie hofft auch auf eine stärkere Rolle der Holzenergie im Wärmebereich sowie der Biokraftstoffe im Mobilitätssektor.

Unzufrieden mit dem Sondierungsergebnis ist Peter Röhrig, Geschäftsführer des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Die Einigung der Parteien, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf das "notwendige Maß" beschränken, hält er für eine Nebelkerze.

In Deutschland werden seiner Meinung nach "zu viele Pestizide" gespritzt. Artenvielfalt, Böden und Gewässer leiden darunter. Und mit Nebelkerzen rette man kein einziges Insekt.

Greenpeace vermisst klare Maßnahmen, wie die kommende Bundesregierung die Landwirtschaft zukunftsfähig machen will. Ebenso unklar sei, wie Artensterben und Naturzerstörung gestoppt werden sollen.

Aus den Oppositionsreihen kommt indes ebenfalls starke Kritik. „Ganz offenbar genießt die Landwirtschaft bei SPD, Grünen und FDP keinen besonders hohen Stellenwert. Anders ist es wohl nicht zu erklären, dass die Landwirtschaft nur in einem kleinen Absatz am Ende des Kapitels Klimaschutz im Sondierungspapier auftaucht  - fast schon als Fußnote", so CSU-Agrarsprecher Artur Auernhammer. Die erste Aussage beziehe sich dann auch noch auf das Artensterben, für das wieder nur die Landwirtschaft als Verursacher adressiert werde. "Ganz offensichtlich eine Fortführung der Politik des SPD-geführten Bundesumweltministeriums", warnt Auernhammer. 

Wichtige Themen, wie der Umbau der Nutztierhaltung und die notwendige Planungssicherheit für Landwirte tauchten nur mit einem Schlagwort ohne Lösungsansätze auf oder werden komplett ignoriert, bemängelt der CSU-Bundestagsabgeordnete das Sondierungspapier.

Beim angekündigten Abbau von Subventionen ist nach seiner Meinung zu erwarten, dass Landwirte besonders betroffen sein werden. "Damit ist klar, wo die Reise hingeht. Für unsere Bäuerinnen und Bauern ist das Sondierungspapier kein gutes Signal.“