Agrarpolitik

SPD-Fraktion will Landwirtschaft umbauen

Josef Koch
Josef Koch
am Donnerstag, 19.11.2020 - 14:58

Die SPD will mehr Wertschätzung für Lebensmittel und die Arbeit der Bauern. Dazu schlägt sie mehr Umwelt- und Klimaschutz vor. Direktzahlungen sind umzuschichten.

Spiering-Rainer-SPD-Bundestagsfraktion

Die SPD-Fraktion im Bundestag bekennt sich zwar zur einheimischen Landwirtschaft, will sie aber ordentlich umbauen. Die Zukunft der Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland hängt nach Auffassung der Fraktion von drei entscheidenden Faktoren ab:

  • Schaffen gerechter Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten,
  • dem Beitrag zu einer gesunden und ausgewogenen Ernährung sowie
  • Erhalten der natürlichen Lebensgrundlagen.

Um dies zu erreichen, hat die SPD-Fraktion ein "umfassendes Positionspapier beschlossen, das alle Themen der Agrarpolitik aufgreift", heißt es in einer Pressemitteilung. Das Positionspapier umfasst acht (!) Seiten.
 

Faire Handelsbedingungen gegen Kostendruck

Miersch Matthias-SPD

Laut SPD zählen Land- und Ernährungswirtschaft zählen zu den Branchen mit dem höchsten Anteil an Beschäftigten mit Niedriglohn. "Hinzu kommen teilweise katastrophale Arbeitsbedingungen, wie die Entwicklungen in der Fleischindustrie, aber auch bei Saisonarbeitern jüngst wieder vor Augen geführt haben," heißt es im Positionspapier. 

Ändern wird sich dies nach Meinung der Fraktion nur, wenn die Wertschätzung für die geleistete Arbeit und die erzeugten hochwertigen Lebensmittel deutlich steigt. "Hierfür brauchen wir faire Handelsabkommen, die den Kostendruck des Weltmarktes abfedern", so Agrarsprecher Rainer Spiering und der stellvertretender Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch.

So will die SPD die Regionalisierung in der Lebensmittelherstellung und im Handel deutlich stärken und möglichst geschlossene Nährstoffkreisläufe fördern. So könne die Landwirtschaft einen aktiven Beitrag zum Schutz von Boden, Wasser, Luft und Biodiversität leisten. Das Handwerkszeug für diesen Wandel wird insbesondere die Digitalisierung sein. Dabei habe die Datensicherheit der Nutzer oberste Priorität, betonen die beiden SPD-Politiker.

SPD: EU-Agrarpolitik muss grüner werden

Ein entscheidendes Instrument, um diese Ziele zu erreichen, ist die Neuausrichtung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Deren Reform muss laut SPD-Fraktion mit deutlich mehr Nachdruck angegangen werden, wie jetzt auch der Sozialdemokrat und geschäftsführende Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans forderte.

"Wenn die Vereinbarungen zum Green Deal ernstgenommen werden, kann es nicht beim bisherigen Gießkannenprinzip der Flächenprämie bleiben, die zudem häufig in die Vermögensbildung einzelner außerlandwirtschaftlicher Flächeneigentümer abfließt, " so Spiering.

Das neue Instrument der Ökoregelungen (Eco Schemes) bietet die Möglichkeit, Umweltleistungen zu honorieren, die Landwirtinnen und Landwirte erbringen. Es leiste somit wirklich einen Beitrag zu aktivem Umwelt- und Klimaschutz. "Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen – hieran wird sich die GAP zukünftig orientieren müssen, " so die Devise von Miersch.