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Sozialversicherung

Sozialwahlen 2023: Erst ein Urteil, dann die neue Wahl

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Josef koch
Josef Koch
am Samstag, 08.10.2022 - 08:45

Bundessozialgericht soll kommende Woche ein Urteil zur Gültigkeit der Wahl 2017 fällen. Bündnis will für Vertreterversammlung kandidieren.

Die Sozialwahlen rücken wieder in den Fokus. Zu den kommenden Sozialwahlen im Mai 2023 haben sich zehn landwirtschaftliche Verbände zusammengeschlossen, darunter AbL, BDM, Bioland und Naturland.

Zudem wird das Bundessozialgericht am 13. Oktober entscheiden, ob die Sozialwahlen zur Vertreterversammlung in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung im Jahr 2017 ungültig waren und deshalb wiederholt werden müssen. Dabei geht es auch darum, ob die Wahl ausschließlich in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung durchgeführt werden durfte. Geklagt hatte ein Eigentümer land- und forstwirtschaftlicher Flächen. Er hatte als Listenvertreter eine „Freie Liste" zur Sozialwahl 2017 in der SofA-Gruppe eingereicht.

Mehr Transparenz und Gerechtigkeit gefordert

Das Aktionsbündnis Agrarsozialwahl 2023 will gemeinsam für Plätze in der Vertreterversammlung der SVLFG, der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, kandidieren. Das Bündnis stellt eine gemeinsame Verbändeliste für die Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte (SofA) dar und unterstützt die „Freie Liste Schmitz, Riecken, Berger, Sommer, Henzler, …“ der Arbeitergeber und Arbeitgeberinnen.


Nach Auffassung von Isabella Hirsch, Bäuerin in Franken und Stellvertreterin der SofA-Liste des Aktionsbündnis Agrarsozialwahl 2023 geht es um viel. So entscheide die Vertreterversammlung, also quasi das „Parlament“ der Versicherung, auch über Beiträge, Leistungen und das Beratungsangebot zur Sozialversicherung. „Wir verlangen eine sozialere, gerechtere und transparentere SVLFG. Unsere Forderungen betreffen beispielsweise die Beitragsgestaltung, die Transparenz in den Beschlüssen und eine verbandsneutrale Beratung,“ macht Hirsch klar. 

Unzufriedenheit mit Beschlüssen

Laut Bündnis dominieren bisher der Deutsche Bauernverband mit seinen unterstützenden Verbänden sowie der Arbeitgeberverband die Vertreterversammlung in den Gruppen der SofA und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Bei vielen Beschlüssen, die von dieser Mehrheit gefasst werden, bestehe in der Praxis große Unzufriedenheit, so Heike Riecken, Milchbäuerin in Schleswig-Holstein und Stellvertreterin der „Freien Liste“.

Um zur Wahl zugelassen zu werden, brauchen das Bündnis pro Liste 300 gültige Unterschriften von Bäuerinnen und Bauern, die in der SVLFG unfallversichert sind.

Das sind die wichtigsten Forderungen

Die Forderungsliste des Aktionsbündnisses ist lang. Ganz oben steht mehr Beitragsgerechtigkeit. So werden aus dessen Sicht kleinere Betriebe bei den Beiträgen zur Unfall- und Krankenversicherung benachteiligt. Daher sollen Grundbeitrag und Beitragsstaffel wesentlich gerechter und solidarischer werden. Betriebe mit besonders artgerechten Haltungsverfahren wie horntragende Tiere, Bullen in der Herde halten, dürften nicht benachteiligt werden.

 Daneben macht sich das Aktionsbündnis für eine existenzsichernde Rente stark. Diese müsse mindestens dem Durchschnittsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechen, damit auch Junglandwirte eine Perspektive für eine bessere Versorgung im Alter bekommen.

Um Junglandwirte und Existenzgründer langfristig die Übernahme und Gründung von Betrieben zu erleichtern, sind diese in der Anfangsphase finanziell bei den Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten.

Ebenso ist Sicht des Bündnisses eine unabhängige Beratung vielfach nicht gewährleistet, da die SVLFG die Sozialberatung zum Teil an Landesverbände des Deutschen Bauernverbandes (DBV) übertragen habe.

Mit Material von AgE
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