Agrarministerkonferenz

Sondertreffen ohne greifbare Ergebnisse

Agrarministerkonferenz
Ulrich Graf Portrait 2019
Ulrich Graf
am Freitag, 29.05.2020 - 15:00

Bayerns Landwirtschaftsministerin Kaniber sieht weiterhin großen Diskussionsbedarf nach der Sonder-Agrar- und Umweltministerkonferenz mit den EU-Kommissaren für Landwirtschaft und Umwelt.

München – Zu einer Stärkung der landwirtschaftlichen Betriebe gehört für Kaniber ein deutlicher Förderaufschlag auf die ersten Hektare von Betrieben sowie eine Kappung und Degression bei den EU-Zahlungen. Konkret forderte die Ministerin auch, dass das ehrgeizige Ziel von EU-weit 25 Prozent Ökolandwirtschaft unbedingt mit einer gleichlaufenden Entwicklung des Absatzes für Öko-Lebensmittel einhergehen müsse. Andernfalls komme es zu Preiseinbrüchen, der allen Biobetrieben massiv schaden würden. Die Nutzung regionaler Herkunftskennzeichnung müsse erheblich vereinfacht und ausgeweitet werden, damit noch mehr Verbraucher bewusst regional einkaufen könnten.

Eine zwingende Voraussetzung für ein Gelingen der neuen EU-Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ ist laut Kaniber ein wirksamer Außenschutz bei Lebensmittelimporten vor Umwelt- und Sozialdumping.

Mit ihren Forderungen sieht sich Kaniber auf gleicher Linie mit Bundesministerin Julia Klöckner und dem EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski. Die Übernahme der Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte durch Deutschland müsse nun intensiv genutzt werden, um diese wichtigen Anliegen auf EU-Ebene voranzubringen.

Grüne Minister preschen vor

Im Vorfeld der Sonderkonferenz mit den beiden EU-Kommissaren Wojciechowski und Sinkevicius hat ein gemeinsames Schreiben der grünen Umweltressortchefs der Bundesländer an die beiden Kommissare zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik für Irritationen gesorgt.

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat jetzt in einem Brief an die beiden Grünen-Minister Priska Hinz und Jan Philipp Albrecht gegen die einseitige Unterordnung bzw. Ausblendung der Anliegen der Landwirtschaft und des ländlichen Raums protestiert. Außerdem kritisierte Kaniber, das mit dem Vorstoß die Zeilsetzung, ein gemeinsames Auftreten der deutschen Minister zu erreichen, unterlaufen wurde.