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Erneuerbare Energie

Solaranlagen: Brüssel will Auflagen verschärfen

Josef koch
Josef Koch
am Donnerstag, 14.10.2021 - 12:41

Grenze für Teilnahme an Ausschreibungen soll ab 2022 schrittweise auf 200 kW sinken. Aiwanger fürchtet Ausbaubremse in Bayern.

Solaranlage-Rinderstall

Nach Einschätzung von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger werden die neuen Vorgaben der EU-Kommission den Ausbau der Photovoltaik-Anlagen in Bayern ausbremsen. Zum 1. Januar 2022 plant die Europäische Kommission neue Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen. So will Brüssel den Schwellenwert für eine verpflichtende Teilnahme an Ausschreibungen für kleine Erneuerbare-Energien-Anlagen von 1 MW auf 400 kW, ab 2026 auf nur noch 200 kW absenken.

Laut Aiwanger dürfte dies den erforderlichen weiteren PV-Ausbau in Bayern stark behindern, da die Teilnahme unter anderem mit Unsicherheit bezüglich der erzielbaren Einnahmen verbunden ist. Er fürchtet, dass sich gerade Bürgerenergieprojekte und kleinere Investoren gegen die Umsetzung solcher Anlagen entscheiden. 

Brief an Bundeswirtschaftsminister

„Es ist völlig unverständlich, dass die EU einerseits die Klimaziele deutlich verschärft, aber andererseits den zwingend erforderlichen PV-Ausbau ausbremst. Die Bundesregierung muss dies gegenüber der Europäischen Kommission thematisieren, um auch zukünftig den raschen Zubau von PV-Anlagen garantieren zu können,“ verlangt Aiwanger. Er hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier in einem Schreiben aufgefordert, sich für die Beibehaltung der bisherigen Schwellenwerte einzusetzen.

Derzeit werden in Deutschland PV-Freiflächenanlagen im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) bis zu einer installierten Leistung von 750 kWp von Ausschreibungen ausgenommen. Durch eine mit der EEG-Reform vom Dezember 2020 verabschiedete Regelung werden zudem PV-Dachanlagen mit einer installierten Leistung von 300 kWp bis 750 kWp zumindest faktisch zur Teilnahme an Ausschreibungen verpflichtet, wenn keine ausreichende Eigenversorgung möglich ist.

Zubau um 66 Prozent gesunken

Aiwanger Hubert

"Ich hoffe, dass man in Brüssel die Statistiken zum Solar-Ausbau in den vergangenen Monaten liest. Diese sprechen eine recht deutliche Sprache", verweist Aiwanger auf Auswertungen aus seinem Hause. Danach zeigen Daten des Marktstammdatenregisters für Bayern von April bis Juli 2021 einen Rückgang des Zubaus bei PV-Dachanlagen im Segment 300 – 750 kWp von etwa 66 Prozent (bezogen auf die Anlagenzahl) bzw. rund 60 Prozent (bezogen auf die installierte Leistung) gegenüber den entsprechenden Monaten des Jahres 2020.  

Hier geht es laut Ministerium um große Dachflächen auf Parkplatzanlagen, Hallen oder gewerblichen Gebäuden. Diese sollten auf jeden Fall für die Erzeugung von Solarstrom genutzt werden, denn hier gibt es keine Eingriffe in die Landschaft und es werden keine zusätzlichen Flächen verbraucht, heißt es. Statt dies zu unterstützen, wolle man die Bagatellgrenze herabsetzen. "Das verstehe wer will. So können wir keine Anreize für den Ausbau der Erneuerbaren Energien setzen," kritisiert Aiwanger. Er will daher bereits jetzt gegensteuern werden, um möglichst schnell viele PV-Anlagen auf Dächern zu ermöglichen.