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Erneuerbare Energie

Solaranlagen sollen auch aufs Grünland

Josef koch
Josef Koch
am Montag, 09.05.2022 - 07:00

Agrarausschuss im Bundesrat spricht sich für größere Flächenkulisse aus, ausgenommen Naturschutzflächen.

Solaranlage-Freifläche

Im Gegensatz zum Bund wollen die Bundesländer Solaranlagen auf Grünland zulassen. Kürzlich hat sich der Agrarausschuss des Bundesrates mit deutlicher Mehrheit dafür ausgesprochen, Dauergrünland als  förderfähige Flächenkulisse zu berücksichtigen, die das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für Agri-Photovoltaik (PV) vorsieht.

Die Bundesregierung hat die landwirtschaftliche Grünlandnutzung in ihrem Entwurf pauschal ausgeschlossen. Damit würde die Gebietskulisse für Freilandanlagen erweitert und das Flächenpotential erhöht, heißt es zur Begründung in einer Stellungnahme zur geplanten EEG-Novelle (EEG 2023). Für die Bundesratssitzung am 20. Mai steht das EEG 2023 auf der Tagungsordnung.

 

Ländermehrheit für Ausschluss von Naturschutzflächen

Keine EEG-Förderung sollte es laut Ausschussempfehlung für Agri-PV auf Dauergrünland in Natura-2000-Gebieten und von Grünland-Lebensraumtypen außerhalb von Natura-2000-Gebieten geben. Die Wahrscheinlichkeit von Konflikten mit Zielen und Verpflichtungen des Arten- und Biotopschutzes sei auf Natura-2000 geschütztem Dauergrünland sehr hoch, argumentiert der Ausschuss.

Diese Grünlandtypen hätten besonders oft einen Status als Lebensraumtyp gemäß Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Richtlinie, als gesetzlich geschütztes Biotop oder als Habitat besonders geschützter Arten.

Vorrangstellung könnte Biotopschutz aushebeln

Zwar seien diese wenig ertragreiche extensive Grünlandflächen für Eigentümer und Nutzer wirtschaftlich besonders attraktiv für Agri-PV-Standorte, räumt eine Ländermehrheit ein. Eine Doppelnutzung sei jedoch regelmäßig mit einer Verschlechterung des Erhaltungszustandes und Flächenverlusten verbunden. Diese seien im Falle von Natura-2000-Gebieten und FFH-Lebensraumtypen in der Regel nicht kompensierbar, was zwangsläufig zur Verschlechterung von Parametern führe, die nach Brüssel gemeldet werden müssten.

Durch die Vorrangstellung erneuerbarer Energien gemäß § 2 EEG-Entwurf sieht der Agrarausschuss die Gefahr, dass die Arten- und Biotopschutzbelange im jeweiligen Einzelfall nur unzureichend zur Geltung gebracht werden könnten. Das Risiko von EU-Vertragsverletzungsverfahren sei daher bei einer Förderung von Agri-PV in Natura-2000-Gebieten und auf Grünland-Lebensraumtypen innerhalb und außerhalb von Natura-2000-Gebieten aus systematischen Gründen erheblich.

Mit Material von AgE
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