Bayern pocht wegen der hohen Energiekosten in Berlin auf weitere Entlastungen für Landwirte. So soll der Bund die Rückerstattung beim Agrardiesel auf das maximal mögliche EU-Niveau erhöhen. Gleichfalls soll sich Berlin in Brüssel für das Fortführen der Steuerbefreiung für Biokraftstoffe einsetzen. Dies fordern Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber und Finanzminister Albert Füracker in Briefen an die Bundesminister Cem Özdemir und Christian Lindner.
Die Steuerbelastung für Agrardiesel liegt laut Kaniber in Deutschland aktuell – trotz Entlastung – an dritthöchster Stelle in der EU. Während ein Betrieb in Deutschland derzeit mit 25,56 Cent Energiesteuer je Liter Diesel belastet ist, wird in einigen Mitgliedstaaten im Ergebnis nur der EU-rechtliche Mindeststeuerbetrag von 2,1 Cent/l erhoben. Damit würde die Rückerstattung auf 45 Cent/l steigen.
Entlastung auf maximales Maß erhöhern
Deshalb bittet Bayern Agrarministerin erneut, die Entlastung für Agrardiesel auf das EU-rechtlich maximal mögliche Maß zu erhöhen, um die Belastung national so weit wie möglich abzumildern und innerhalb der EU anzugleichen. Bereits zur AMK-Konferenz Mitte September forderte Kaniber die Erhöhung. Nach ihrer Auffassung hat bereits der Tankrabatt, der Ende August ausgelaufen ist, Landwirte entlastet. „Eine solche Entlastung der heimischen Landwirtschaft flankiert die agrarpolitischen Ziele, hilft bei der Sicherung der Ernährungsversorgung in Europa und ist eine wichtige Maßnahme zur Dämpfung der Rohstoff-kosten und damit auch der Preissteigerungen bei Lebensmitteln“, so CSU-Politikerin Kaniber.
Sie führt noch ein weiteres Argument ins Feld. So führ auch die politisch gewollte Umstellung landwirtschaftlicher Produktionsverfahren, wie das Verringern des Einsatzes chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel, zu mehr mechanischer Bodenbearbeitung, zu mehr Arbeitsgängen und somit auch zu einem höheren Kraftstoffverbrauch in der Landwirtschaft.
Biokraftstoffe sollen steuerbefreit bleiben
CSU-Finanzminister Füracker appelliert an seinen Berliner Ressortkollegen Lindner, die für die Landwirtschaft eingeführte fast vollständige Steuerbefreiung für Biokraftstoffe „wieder mit Leben“ zu füllen, indem sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass die beihilferechtliche Genehmigung der EU verlängert wird. Biokraftstoffe sind laut Füracker ein wesentlicher Ansatzpunkt, um der Land- und Forstwirtschaft Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verschaffen, regionale Kreisläufe zu stärken, deren Resilienz so zu erhöhen und gleichzeitig einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Zudem sollen Özdemir und Lindner bei den weiteren Entlastungspaketen der Wirtschaft und des Mittelstandes immer auch die Land- und Forstwirtschaft berück-sichtigen, fordern Kaniber und Füracker in ihren Briefen.
