Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

Agrarförderung

Soforthilfen: Ampelfraktionen blocken Unionsantrag ab

Josef koch
Josef Koch
am Freitag, 23.09.2022 - 16:32

Mehrheit lehnt im Agrarausschuss weitere Hilfen, FDP wartet lieber auf veraltete Studienergebnisse.

Schweinestall-hohes-Platzangebot-Gruppenhaltung

Verärgert reagiert ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack derzeit auf die FDP, vor allem nach deren jüngsten Aussagen im Agrarausschuss der Bundestags, als es um Hilfen für Schweinehalter hing. So hatte die CDU/CSU-Fraktion an diesem Mittwoch (21.9.) einen Antrag im Agrarausschuss des Bundestags gestellt.

Darin forderte sie die Ampel-Koalition dazu auf, eine rasche und unbürokratische Umsetzung der kurzfristigen Krisenhilfe für landwirtschaftliche Betriebe sicherzustellen und zeitnah das Kleinbeihilfenprogramm für bisher nicht antragsberechtigte und in finanzielle Schieflage geratene Schweinehalter auf den Weg zu bringen.

FDP erstaunt über fehlende Perspektiven

Für Sauenhalter sollten mitunter die finanziellen Fördermöglichkeiten für den Umbau der Ställe deutlich aufgestockt werden. Zudem sollte die Bundesregierung eine wissenschaftliche Analyse der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Schweinhalter im europäischen und internationalen Vergleich in Auftrag geben und umgehend eine Herkunftskennzeichnung mit 5xD einführen.

Die Regierungsfraktionen und Die Linke haben den Unionsantrag aber abgelehnt. Die FDP-Fraktion zeigte sich erstaunt, dass trotz jahrelanger Debatten immer noch kein Weg gefunden sei, wie die Zukunft der Schweinebauern in Deutschland aussehen solle. Bereits seit 2019 gebe es wissenschaftliche Studien, deren Ergebnisse aber bis heute nicht vorlägen.

Staack: Argumente sind haarsträubend

Staack findet die FDP-Argumente besonders „haarsträubend“. Die Liberalen hätten die Zusammenhänge und den Ernst der Lage scheinbar überhaupt nicht im Blick. Stattdessen verwiesen sie auf Studien, die 2019 in Auftrag gegeben wurden. „Hat die FDP nicht verstanden, was seitdem alles passiert ist? Hat die FDP von der Multikrise der Schweinehalter gar nichts mitbekommen? Studien aus 2019 und davor bringen nämlich gar nichts“, so der ISN-Geschäftsführer.

Als Hohn empfindet er auch die weiteren Argumente der Fraktionen. „Hier werden alte Sprechzettel hervorgeholt – scheinbar sind parteipolitische Erwägungen allein entscheidend,“ beklagt Staack. Bündnis 90/Die Grüne betonten, zu lange hätten die Schweinehalter auf den Export ihrer Waren gesetzt, jetzt sei dringend eine andere Ausrichtung nötig. Die SPD-Fraktion merkte an, dass der Konsum von Schweinefleisch in Deutschland seit Jahren rückläufig sei und sich die Betriebe immer stärker auf den Export konzentriert hätten. Auch die Fraktion Die Linke verwies auf den hohen Exportanteil von Schweinefleisch, aufgrund der Schweinepest seien die Märkte jedoch weggebrochen.

Union wollte höhere Förderbeträge

Die Vertreter der CDU/CSU-Fraktion wiesen darauf hin, dass beim Umbau der Schweineställe mehr finanzielle Hilfen notwendig seien. So koste der Umbau pro Platz für ein einzelnes Zuchtschwein etwa 8.000 Euro, die aktuellen Fördersummen beliefen sich aber auf maximal 62.000 Euro pro Betrieb, diese Summe gelte es zu erhöhen.

Auch die AfD-Fraktion machte deutlich, dass der Umbau der Ställe sehr viel Geld und auch viel Zeit benötigen werde.

Ihr Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt
blw digital iphone blw digital macbook
Hefttitelbild Printausgabe Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt