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Coronahilfen

Soforthilfen: Aiwanger wirft Habeck Eiertanz bei Schweinebauern vor

Josef koch
Josef Koch
am Freitag, 18.02.2022 - 18:10

Wirtschaftsminister Robert Habeck stoppt bisherige Abschlagszahlung sofort. Länder warten auf grünes Licht für neuen Vorschlag.

Aiwanger_Habeck

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sorgt bei Schweinehaltern weiter für Verdruss. So hat er mit sofortiger Wirkung die bisherigen Abschlagszahlungen gestoppt, wie sie zum Beispiel Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kurz vor Weihnachten ankündigte. So sollten 5% der Hilfsgelder gekürzt werden, wenn der Nachweis fehlte, dass die Umsatzeinbußen 100 % coronabedingt waren.

Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) hat für den sofortigen Stopp kein Verständnis. „Es kann doch nicht sein, dass in wichtigen Nachbarländern Hilfsmaßnahmen bereits ausbezahlt wurden.  Aber bei uns in Bayern und ganz Deutschland stehen viele Schweinehalter mittlerweile finanziell mit dem Rücken an der Wand“, so die Ministerin. Zusammen mit ihrem Regierungskollegen Aiwanger fordert sie einen schnellen und praktikablen Zugang der schweinehaltenden Landwirte zu den Corona-Überbrückungshilfen.

 

Noch kein grünes Licht für neuen Vorschlag

Nun haben Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Habeck einen Vorschlag „Härtefallfonds“ unterbreitet, der eine pragmatische und schnelle Hilfe für die betroffenen Schweinehalter ermöglichen soll. „Berlin muss jetzt endlich eine zielführende Entscheidung treffen. Allein in Bayern haben wir aktuell 419 Fälle, in denen Schweinehalter dringend auf das Geld der Überbrückungshilfe warten, Bayern aber nicht auszahlen darf,“ fordert Aiwanger. Rund 18 Mio. € hängen laut Aiwanger in der Warteschleife.

Der von Niedersachsen erarbeitete Vorschlag sieht vor, falls Landwirte nicht zu 100 Prozent coronabedingte Umsatzeinbußen nachweisen können, die Unterstützung über die Überbrückungshilfe des Bundes abzuwickeln. Im zweiten Schritt könnten sich die Länder pauschal mit 50 Prozent aus den bestehenden Härtefall-Landesmitteln beteiligen. Bayern und Nordrhein-Westfalen unterstützen diesen Kompromiss.
 

Keine neuen Anträge nötig

Bereits vergangene Woche haben sich die Länder an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gewandt. Laut Aiwanger muss beim jetzt vorgeschlagenen Vorgehen keine Richtlinie angepasst werden und Landwirte müssten keine neuen Anträge als Härtefälle stellen. Damit wäre die Lösung aus bayerischer Sicht schnell umsetzbar, sobald der Bund endlich sein grünes Licht gibt. „Die bisher von den drei Ländern praktizierte Abschlagslösung war vernünftig und sachgerecht und wurde vom Bund ohne überzeugende Argumente gestoppt. Wenn der Bund einen besseren Vorschlag hat, muss dieser jetzt auf den Tisch. Jeder Tag zählt. Den Schweinehaltern ist kein weiterer politischer Eiertanz zumutbar.“

Bund will Überbrückungshilfe bis Juni verlängern

Der Bund verlangt bei der Überbrückungshilfe die Nachweispflicht für den Corona-bedingten Umsatzrückgang. Dadurch sollen etwaige Corona-unabhängige Faktoren wie die Afrikanische Schweinepest oder Exportbeschränkungen ausgeschlossen werden. Da dies in der Praxis nicht praktikabel umsetzbar ist, kam der Ball ins Rollen. Schließlich tun sich Steuerberater schwer, 100 % coronabedingte Einbußen zu bestätigen, um sich nicht dem berufschädigenden Vorwurf des Subventionsbetrugs schuldig zu machen.

Den Steuerberatern hilft dabei wenig, wenn Bayerns Agrarministerin Kaniber betont, dass für Bayern die Umsatzrückgänge in der Schweinehaltung ausschließlich coronabedingt zu sehen sind. Denn sie muss den Antrag für die Überbrückungshilfe nicht unterschreiben. Immerhin hatte der Bund kürzlich angekündigt, die Überbrückungshilfen IV um drei Monate bis Ende Juni zu verlängern.

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