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Krisenpaket

Soforthilfe: Nur 40% Verlustausgleich

Josef koch
Josef Koch
am Montag, 20.06.2022 - 11:30

Bundeslandwirtschaftsministerium nennt Details zum lang angekündigten 180 Mio. € Krisenpaket.

Wochenlang rühmte sich Bundesagrarminister Cem Özdemir, den Bauern mit einem 180 Mio. € Hilfspaket unter die Arme zu greifen. Besonders die Folgen des Ukrainekriegs will der Bund damit zielgerichtet ausgleichen.

Doch wie das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) Anfang der Woche mitteilte, werde die Fördersumme nur für etwa 40 Prozent der Gewinneinbußen ausreichen, die das Thünen-Institut ermittelt hatte. Damit möglichst viele Betriebe profitieren können, soll die Anpassungsbeihilfe auf 15.000 Euro pro Unternehmen begrenzt werden, so das BMEL. Eine Auszahlung soll bis spätestens 30. September 2022 erfolgen. 60 Mio. € davon sind EU- Mittel und stammen aus der Krisenreserve, 120 Mio. € sind nationale Mittel.

Zwei Hilfprogramme auf dem Weg

Dazu bereitet das BMEL zwei Hilfsprogramme vor. Die Länder- und Verbändeanhörung zum Entwurf der „Verordnung zur Gewährung einer außergewöhnlichen Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in bestimmten Agrarsektoren“ ist seit 17. Juni eingeleitet. Anspruchsberechtigt sollen Betriebe des Freilandgemüsebaus, des Obst- und Weinbaus sowie der Geflügel- und Schweinehaltung sein.

Zum anderen ist ein Kleinbeihilfeprogramm in Vorbereitung, von dem Obst- und Gemüsebetriebe mit geschützter Produktion und flächenlose Tierbetriebe profitieren sollen.

Die geplanten Beihilfen

Maßgeblich für die Höhe der Beihilfen je Betrieb sind die bis 22. März 2022 bei der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft erfassten Flächen und Tierbestände. Für Freilandgemüsebau sind 386 €/ha vorgesehen, für den Obstbau 126 €/ha und für den Weinbau 64 €/ha. Betroffene Tierhahlter können mit folgenden Ausgleichsbeträgen rechnen:

  • Hühnermast 48 Euro je 100 durchschnittlich gehaltenen Masthühnern,
  • Putenmast 135 Euro je 100 durchschnittlich gehaltenen Mastputen,
  • Entenmast 57 Euro je 100 durchschnittlich gehaltenen Mastenten,
  • Schweinemast 128 Euro je 100 durchschnittlich gehaltenen Mastschweinen,
  • Ferkelaufzucht 32 Euro je 100 durchschnittlich gehaltenen Ferkeln,
  • Sauenhaltung 99 Euro je durchschnittlich gehaltener Sau.

Daten der Berufsgenossenschaft sind maßgebend

Voraussetzung für die Anpassungshilfe ist, dass die Betriebe im Jahr 2021 eine sogenannte Greening-Prämie erhalten haben. Dadurch können der Kreis der berechtigten Betriebe eindeutig bestimmt und die Gelder ohne Antragsverfahren ausgezahlt werden. Die individuelle Beihilfe soll sich nach den Flächen- und Tierzahlen richten, die bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) hinterlegt sind. Die SVLFG wird die Anpassungsbeihilfe deshalb auch an die Landwirtinnen und Landwirte auszahlen.

Für Landwirtinnen und Landwirte, die keine Greening-Prämie erhalten haben und sich daher nicht für eine Anpassungsbeihilfe qualifizieren, bereitet das BMEL ein Kleinbeihilfenprogramm vor. Voraussetzung ist auch hier, dass die Betriebe zu einem Sektor gehören, der von den wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine besonders betroffen ist.

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