Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

Unwetter

Soforthilfe: Erleichterungen bei Flächenmeldungen

Josef koch
Josef Koch
am Montag, 16.08.2021 - 14:27

Bundesagrarministerin Julia Klöckner kündigte weitere Hilfen und Bürokratieerleichterungen an. Schäden gehen auf 300 Mio. € zu.

Überflutung-Bayern

Vom Unwetter betroffene Landwirte in Bayern, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen müssen der zuständigen Agrarverwaltung bzw. den Landwirtschaftsämtern keine Einzelflächen melden, die durch Überflutungen nicht mehr landwirtschaftlich nutzbar sind. Das teilte Bundesagrarministerin Julia Klöckner heute (16.8.) vor Journalisten als weitere Soforthilfe mit.

„Die EU hat meinem Anliegen und Vorschlag zugestimmt“, so die Ministerin, "darüber freue ich mich sehr. Landwirte können sich nun ohne Zeitdruck und befreit von Meldefristen den Aufräumarbeiten auf ihren Höfen widmen“. Damit gingen den Bauern keine Direktzahlungen verloren, weil sie wegen Aufräumarbeiten Meldefristen versäumen würden. Es reicht nach Klöckners Darstellung aus, wenn sich die Agrarverwaltung auf Hochwasserkarten/Bilder stützt.

Freigabe Vorrangflächen ist auf dem Weg

Klöckner-Julia (CDU)

Ebenso bestätigte die Klöckner, dass am kommenden Mittwoch (18.8.) das Bundeskabinett eine Verordnungsvorlage beschließen werde, wonach der Aufwuchs wie Zwischenfrüchte oder Untersaaten auf Ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) zur Verfütterung genutzt werden dürfe. Die Bundesländer müssen dafür die betroffenen Gebiete ausweisen.

Konkret soll laut Bundeslandwirtschaftsministerium die Nutzung von nach der Ernte der Hauptkultur ausgesäten Zwischenfrüchten wie Kleegrasmischungen ermöglicht werden. Im Normalfall dürften diese Flächen, sofern sie als ökologische Vorrangflächen angemeldet seien, nur für die Beweidung mit Schafen und Ziegen genutzt werden. Durch die Ausnahmeregelung sei dann auch eine Beweidung mit anderen Tierarten oder ein Schnitt für Futterzwecke möglich. Die Ausnahme soll laut Ministerium bis Anfang des kommenden Jahres gelten.

Bayern hat bereits ÖVF-Brachefläche zur Futternutzung in bestimmten Gebieten freigegeben.

Über 285 Mio. € Schäden in der Landwirtschaft

Flutkatastrophe-Winzergenossenschaft-Ahrtal

Auch können Landwirte, die Soforthilfe geleistet haben, die Kosten für die Arbeiten als Betriebsausgabe steuerlich geltend machen. Zudem sind Traktoren von der Kfz-Steuer für den Hilfseinsatz in den betroffenen Gebieten befreit.

Neben weiteren Soforthilfen wie von der Rentenbank gab Klöckner auch erste Schätzungen über die Unwetterschäden ab. Nach bisherigem Stand belaufen sich die Schäden auf fast 285 Mio. € in der Landwirtschaft. So bezifferte sie den Gesamtschaden nach bisher vorliegenden Meldungen der Länder in Bayern auf insgesamt 6 bis 8 Mio. €. Davon entfallen rund 2 Mio. € auf die Landwirtschaft und 2 bis 3 Mio. € auf den Staatsforst.

Am größten sind die Schäden in Rheinland-Pfalz mit über über 220 Mio. €. Der Großteil mit 110 Mio. € ist in Weinbaubetrieben zu verzeichnen, Winzergenossenschaften beziffern ihren Schaden auf 50 Mio. €. Der komplette Weinjahrgang 2020 ist dort verloren. Auf 40 Mio. € Schaden haben die Unwetter auf Wirtschaftswegen angerichtet, 20 Mio. € auf landwirtschaftlichen Flächen und 5 Mio. € auf Rebflächen.

in Nordrhein-Westfalen gehen die Schätzungen von etwa 52 Mio. € in der Landwirtschaft aus. Viele Möhren- und Kartoffelfelder stehen unter Wasser, Getreidelagerbestände und Futtervorräte vernichtet. Teilweise sei die Milchkühlung nur mit Notstromaggregaten möglich. 

In Sachsen wird der Unwetterschaden auf rund 2 Mio. € veranschlagt, davon sind private Forstflächen mit 1,9 Mio. € betroffen, der Rest bezieht sich auf Agrarflächen.

Beschleunigtes Verfahren für Aufbaufonds

Laut Klöckner wird das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch den Wiederaufbaufonds beschließen. Eine Woche später, am 25. August, soll bereits im Bundestag die erste Lesung, Anfang September die 2. und 3. Lesung. Bereits am 17. September stimmt der Bundesrat über den Fonds ab.

Er soll mit 30 Mrd. Euro ausgestattet werden. Ausgleichsfähig sollen laut Klöckner Verlust, Zerstörung, Beschädigung oder Kontamination von Gebäuden, Maschinen, Tierbeständen sowie Betriebsmitteln und Vorräten sein. Auch für die Beräumung von Produktions- und Gebäudeflächen, die Instandsetzung von Versorgungswegen sowie Aufwuchsschäden und Schäden aufgrund einer nicht mehr möglichen Aussaat und Pflanzung sollen die geschädigten Landwirte Hilfen erhalten, so Klöckner, ebenso für für Schäden an Infrastruktur wie Trockenmauern, Forstkulturen und auch in der Aquakultur. Evaluierungskosten, die Abwehr von hochwasserbedingten Gefahren sowie die Kosten für die Schadensermittlung und Gutachter soll der Fonds ebenfalls decken.

Ihr Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt
blw digital iphone blw digital macbook
Hefttitelbild Printausgabe Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt