Krisentreffen

Soforthilfe: Entlastung des Schweinemarkts unzureichend

Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Freitag, 27.11.2020 - 17:19

Agrarminister Till Backhaus hat auf schnelle Hilfen am Schweinemarkt gedrängt. Von den Ergebnissen des heutigen Ministertreffens zeigte er sich enttäuscht.

Mecklenburg-Vorpommern

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte die Amtskollegen aus den Ländern am Vormittag zu einer Videokonferenz eingeladen. Im Schwerpunkt ging es um den sogenannten Schlachtschweine-Stau. Im Anschluss an die Konferenz zeigte sich Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Dr. Till Backhaus enttäuscht: „Ich hatte ein klares Signal des Bundes und der Länder und konkrete Hilfsangebote für die Landwirtschaft erwartet, aber die Ergebnisse sind äußerst mager“, so der Minister.

Ernst der Lage noch nicht erkannt

„Selbst in der Einschätzung der Lage waren sich die Länder nicht einig. Ich habe leider den Eindruck, dass viele meiner Amtskollegen den Ernst der Lage noch nicht erkannt haben. Und dies trifft nicht nur auf die Schweinehalter zu. Kein Tierhalter kann derzeit kostendeckend produzieren. Sowohl beim Schweine­fleisch als auch beim Geflügel oder bei der Milch sind die Preise ruinös. Ich kann nicht nachvollziehen, dass eine gesamte Branche, die in Zeiten von Corona nicht weniger, sondern mehr arbeitet und die Grundlagen dafür legt, dass die Versorgung der Bevölkerung gewährleistet bleibt unterm Strich nur Minus macht, dafür aber bei den Corona-Hilfen nahezu außen vor bleibt.“

40 Cents Ausgleich pro Kilogramm Schlachtgewicht

Mecklenburg-Vorpommern habe zahlreiche Vorschläge unterbreitet, sich aber nicht durchsetzen können, sagt Backhaus. So sollte ein Liquiditätsprogramm einen Ausgleich der Differenz zwischen den durchschnittlichen Erlösen pro Schwein der vergangenen fünf Jahre und den heutigen Preisen schaffen.

Dies hätte den Schweinhaltern rund 40 Cents pro Kilogramm Schlachtgewicht an zusätzlichem Erlös gebracht. Abgelehnt ebenso wie der Vorschlag einer Entschädigung für bestandsreduzierende Maßnahmen. Allein das Anreizprogramm für Investitionen in den tierwohlgerechteren Umbau in der Schweine­haltung in Höhe von 300 Mio. Euro wird auf die Jahre 2021 und 2022 ausgedehnt. Eine Maßnahme, die M-V wesentlich vorangetrieben habe, so Backhaus. Wichtig sei aber, dass die Investitionen durch schnelle und einfache Genehmigungen unterstützt werden und die Änderungen des Baugesetzbuches zügig verabschiedet werden, fügt der Minister hinzu.

Abgelehnt wurde auch der Vorschlag aus M-V, dass sich der Bund an der Abschussprämie für Schwarzwild beteiligt. Die verstärkte Bejagung der Wildschweine soll der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) vorbeugen. Ebenso wird sich der Bund am Bau eines Wildschutzzaunes an der Grenze zu Polen nicht beteiligen. In Polen grassiert die ASP seit längerer Zeit. Infizierte Tiere haben die Seuche bereits nach Brandenburg und Sachsen eingeschleppt.

Backhaus beklagr mangelnde Unterstützung

„Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass die Länder allein gelassen werden, insbesondere bei den Maßnahmen zur Eindämmung der ASP, die ja auch eine Ursache für die schwierige Situation der Schweinehalter darstellt“, so Backhaus. Zumindest hat die Bundesministerin am Ende der Konferenz eingeräumt, dass die Lage „prekär“ ist. Ihre Einschätzung, dass sich der Schlachtstau entspannt, kann ich noch nicht nachvollziehen. Gespannt bin ich auf Ihre Prüfung inwieweit die „Corona-Novemberhilfen“ auch für die Landwirtschaft greifen. Das hätte man von vorn herein im Blick haben müssen“, so der Landwirtschaftsminister abschließend.