Preiskrise

Soforthilfe: Dreiste Blenderei im Landtag

Alexandra Königer Portrait
Alexandra Königer
am Samstag, 05.12.2020 - 05:00

Drei Landtagsfraktionen haben erkannt, Schweinebauern dringend helfen zu müssen. Man staunt aber, was sie unter dringlich verstehen. Ein Kommentar.



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Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Afrikanischen Schweinepest und der Corona-Pandemie sind für Mastschweinehalter und Ferkelerzeuger katastrophal. Das haben jetzt auch CSU und Freie Wähler im Bayerischen Landtag erkannt – und prompt gehandelt.

Unterstützungsmaßnahmen seien jetzt „dringlich“, daher habe man Dringlichkeitsanträge zum Plenum am vergangenen Mittwoch eingereicht. Das teilten die Pressestellen der beiden Fraktionen unabhängig voneinander mit. Wer nun mit einer Debatte gerechnet hatte, wurde enttäuscht. Die Anträge wurden gar nicht tagesaktuell behandelt – anders als es die Pressestellen vermuten ließen. Das ist dreist.

Denn dass die Anträge nicht aufgerufen werden, war den Verantwortlichen von vornherein klar: Jede Fraktion kann pro Plenartag zwei Anträge einreichen, aber nur der erste wird debattiert. Und die Hilfen für Schweinehalter waren eben zweitrangig. Was noch schlimmer ist als die Blenderei: Tatsächlich behandelt werden die Anträge laut CSU-Pressestelle in der nächsten Sitzung des Agrarausschusses – und die ist am 3. Februar 2021.  Das nennt man bei CSU und Freien Wählern im Landtag also dringlich. 

Schnelle Sozialdemokraten

Die Zeitrechnung bei der SPD-Landtagsfraktion ist eine andere: Die hatte das Thema schon am 7. Oktober im Agrarausschuss zur Sprache gebracht und Hilfen für Schweinehalter gefordert. CSU und FW hatten das damals abgelehnt. Die Begründung: Der Antrag komme „verfrüht“. Nur die Grünen und die FDP stimmten zu, die AfD war wie die Regierungsfraktionen dagegen. Damit fiel der Antrag durch.

Das wollen die Sozialdemokraten nicht akzeptieren. Sie haben eine erneute Debatte darüber in der letzten Vollversammlung des Parlaments vor der Weihnachtspause beantragt. Interessierte können die Sitzung am kommenden Mittwoch (9. Dezember) auf der Homepage des Landtags verfolgen. Nach derzeitigen Stand soll sie gegen 20.15 Uhr stattfinden. Die Uhrzeit kann sich aber aus Aktualitätsgründen verschieben.