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Unwetter

Soforthilfe: Der aktuelle Stand

Josef koch
Josef Koch
am Freitag, 06.08.2021 - 10:09

Neue Gebiete und Abgabefristen für Steuererklärungen. Eventuell sind auch Erweiterungen beim Agrardiesel möglich.

Starkregen im Berchtesgadener Land

Bayern hat erneut die Gebietskulisse für Soforthilfen für Unwettergeschädigte erweitert. Das Soforthilfeprogramm für Landwirte ist aber noch in Abstimmung mit dem Finanzministerium.

Wegen der massiven Unwetter kommen nun die Landkreise Miesbach, Oberallgäu, Rosenheim, Roth, Traunstein und Würzburg hinzu. Damit können seit Mittwoch auch Hochwasser-Betroffene aus diesen Landkreisen die geforderten Soforthilfen beantragen. Ansprechpartner ist zunächst das jeweils zuständige Landratsamt, das die entsprechenden Formulare digital und in Papierform zur Verfügung stellt. Die Auszahlung erfolgt per Überweisung oder kann nach Absprache auch in bar erfolgen.

Zur Linderung der ersten Not wird eine Soforthilfe, zum Beispiel für die Wiederbeschaffung von zerstörtem Hausrat, von bis zu 5.000 Euro an betroffene Haushalte ausgezahlt. Hinzu kommt eine Soforthilfe für „Ölschäden an Gebäuden“ von bis zu 10.000 Euro. Bei Versicherbarkeit der Schäden gilt für Nichtversicherte jeweils ein Abschlag von 50 Prozent. Versicherungsleistungen werden auf die staatlichen Hilfen angerechnet. In Fällen, in denen Menschen durch Überschwemmungen in existenzielle Notlagen kommen, können durch Zuschüsse aus dem sogenannten Härtefallfonds bis zu 100 Prozent der entstandenen Schäden erstattet werden.

Verlängerte Abgabefristen für Steuererklärungen

Zudem hat Finanzminister Albert Füracker die Abgabefrist für Steuererklärungen verlängert.
Betroffenen wird auf Antrag die Abgabefrist für nach dem 28. Juni 2021 abzugebende Jahressteuererklärungen bis zum 2. November 2021 verlängert.

Diese Regelung kommt insbesondere steuerlich beratenen Bürgerinnen und Bürgern zugute, deren reguläre Abgabefrist für Jahressteuererklärungen 2019 am 31. August 2021 endet. Zudem können von den Unwettern Betroffene Fristverlängerung für die zum 10. August und 10. September 2021 einzureichenden Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen bis zum 11. Oktober 2021 beantragen. Im Einzelfall können Finanzämter sogar eine weitergehende Fristverlängerung gewähren.

Agrardiesel auch für Unwetterhilfen?

Flutkatastrophe-Hilfe-Traktor

Geht es nach dem Willen des Bundeslandwirtschaftsministeriums sollen Landwirte, die in Flutgebieten mit ihrem Schlepper geholfen haben, für die verbrauchten Kraftstoffmengen die Entlastung bei Agrardiesel erhalten können. Die vielen Helfer, darunter auch Landwirte mit ihren Maschinen, sollten durch ihren solidarischen Einsatz keine steuerlichen Nachteile erleiden, schrieb Ressortchefin Julia Klöckner in einem Brief an Finanzminister Olaf Scholz. Mit den einkommens- und umsatzsteuerlichen Erleichterungen für Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen sind laut Klöckner schon wichtige Billigkeitsmaßnahmen getroffen worden.

Die Landwirte könnten jedoch für den bei Aufräumarbeiten eingesetzten Diesel die energiesteuerliche Entlastung für Agrardiesel nicht geltend machen, betonte Klöckner. „Im Sinne der Förderung der Solidarität der Landwirte bei diesem außergewöhnlichen Unwetterereignis bitte ich Sie, kurzfristig eine unbürokratische Maßnahme zu ergreifen, mit der die vielen helfenden Landwirtinnen und Landwirte auch in diesem Punkt unterstützt werden“, heißt es in dem Brief.

Keine schnellere Auszahlung von Betriebsprämien

Dagegen werden Deutschlands Landwirte nicht in den Genuss einer früheren Auszahlung der Direktzahlungen kommen. Die Europäische Kommission hat gestern (5.8.) den Mitgliedsländern erlaubt, in diesem Jahr höhere Vorschüsse für die Beihilfen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auszuzahlen. So können die EU-Staaten nach Abschluss der Kontrollen ab dem 16. Oktober 2021 bis zu 70 % der Direktzahlungen - anstelle von üblichen 50 % - an die Bauern überweisen. Außerdem ist es möglich, ab diesem Zeitpunkt maximal 85 % der Zahlungen für die ländliche Entwicklung, also jeweils der Ersten und Zweiten Säule, auszureichen. Hier liegt der Satz normalerweise bei 75 %.

Eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums teilte auf Anfrage von Nachrichtendienst Agra-Europe mit, dass Deutschland von der Möglichkeit, Vorschüsse zu zahlen, keinen Gebrauch machen werde. Allerdings würden die für die Auszahlung zuständigen Bundesländer anstreben, die gesamten Direktzahlungen bis zum Jahresende an die Landwirte zu überweisen.

Die Sprecherin wies darauf hin, dass das Agrarressort angesichts der Flutkatastrophe in Teilen Deutschlands diesbezüglich bereits eine Abfrage in den Bundesländern gemacht habe. Dabei hätten die betroffenen Länder bekräftigt, von der in Brüssel angestoßenen Möglichkeit keinen Gebrauch machen zu wollen.

Mit Material von AgE
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