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Landespolitik

Söder umgarnt die Landwirte

Alexandra Königer
Alexandra Königer
am Montag, 02.05.2022 - 15:31

Es ist kein Spagat mehr, sondern eine Kehrtwende: Beim CSU-Parteitag in Würzburg bemüht sich Parteichef Markus Söder ums konservative Klientel.

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Keine Rede mehr von Bäumen und Bienen. Jetzt wettert der CSU-Chef gegen Flächenstilllegung und die Düngeverordnung. Allein mit der viel zitierten Zeitenwende infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist der Kurswechsel nicht zu erklären, sondern eher mit der Landtagswahl im kommenden Jahr in Bayern.

Formal beschließen die Delegierten in ihrem außenpolitischen Leitantrag mit dem Titel „Sicherheit, Souveränität und Stärke neu denken“ die zumindest temporäre Aussetzung der geplanten EU-weiten Flächenstilllegung von vier Prozent ab 2023. Brachflächen müssten wieder zur Lebensmittelherstellung verwendet werden. Einschränkend beschließen die Delegierten, dass „Schutzräume, die durch unsere Landschaftspflegeprogramme in den letzten Jahren erreicht wurden, berücksichtigt werden müssen.“

Söder setzt deftig eins drauf

Söder wäre nicht Söder, wenn er in seiner Rede nicht deftig eins draufsetzt: „Man muss diese Flächenstilllegungsmanie überdenken und zwar nicht nur für ein Jahr, sondern dauerhaft“, ruft er den Delegierten in Würzburg zu. Was der CSU-Chef nicht sagt: Er war es, der nach dem erfolgreichen Bienen-Volksbegehren das dort verankerte Ziel, bis 2027 einen Biotopverbund von 13 Prozent des Offenlandes zu schaffen, auf 15 Prozent bis 2030 erhöhte.

Aus Sicht der Opposition ist aus der Ankündigung bisher allerdings nicht viel geworden: Der letzte Statusbericht zum Biotopverbund vor einem Jahr sei ein „Armutszeugnis“: Die Staatsregierung wisse weder, wo ihre Biotope sind, noch wo Lücken sind, die man schließen muss, nur dass es ungefähr neun Prozent in Summe seien.

Söder nimmt Düngemittelpreise ins Visier

Auch die steigenden Düngemittelpreise und die unsichere Produktion nimmt Söder ins Visier. „Wir beklagen uns, dass kein Dünger mehr kommen kann, und gleichzeitig werden heimische Düngemittel durch die Düngeverordnung von früh bis spät drangsaliert“, sagte er. Ein klares Bekenntnis für den Einsatz von Wirtschaftsdünger also.

Söder geht noch weiter: „Wir müssen die Verordnungen und Kontrollen einem Praxischeck unterziehen, damit die Landwirtschaft nicht ständig behindert wird.“ Das klingt vielversprechend. Was Söder nicht sagt: Nicht nur die Gerichte beschäftigen sich mit der Verordnung, sondern auch der Bayerische Landtag. Dutzende Petitionen sind eingegangen wegen roter Gebiete. Dabei wird die zugehörige Verordnung derzeit nach Kritik der EU-Kommission überarbeitet – zu rechnen ist künftig eher mit mehr als mit weniger roten Gebieten, auch in Bayern. Da wird auch ein Praxischeck nichts helfen.

Die Sorgen ländlicher Gemeinden greift Söder ebenfalls auf. Derzeit läuft die Fortschreibung des sogenannten Landesentwicklungsprogramms (LEP). Die Federführung liegt bei Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, dem Koalitionspartner der CSU. Plötzlich sagt Söder: „Das jetzige LEP muss nochmal überarbeitet werden, viele kleine Gemeinden im ländlichen Raum sind sonst benachteiligt.“

Damit greift er die Kritik des Bayerischen Gemeindetags auf, der einen weitestgehenden Entwicklungsstopp für zahlreiche Landgemeinden und deren Ortsteile sowie eine weitere Belastung und Überhitzung von angespannten Verdichtungsräumen befürchtet. Was Söder nicht sagt: Den Entwurf für die LEP-Fortschreibung, deren Überarbeitung Söder jetzt fordert, hat das bayerische Kabinett im Dezember abgesegnet – mit den Stimmen der CSU.

CSU besinnt sich auf Stammwähler

Seit dem für die CSU desaströsen Bundestagswahlergebnis von 31,7 % besinnt sich die CSU wieder auf ihre Stammwähler. Söders Öko-Kurs, der mit dem Bienen-Volksbegehren im Februar 2019 begonnen hat, ist beendet. Die Landtagswahl im kommenden Jahr bezeichnet er als Schicksalswahl. Das betrifft vor allem ihn selbst und seine politische Zukunft. Von einer absoluten Mehrheit will er nichts mehr wissen, im Gegenteil. In Umfragen reicht es derzeit nicht einmal für die Fortsetzung der Koalition aus CSU und FW.

In Würzburg warnt er seine Partei vor Dreierbündnissen, die auch in Bayern Wirklichkeit werden könnten. „Viele Köche verderben den Brei“, sagt er und benennt die Konkurrenz: Die FDP („Erfüllen die Erwartungen in Berlin nicht.“), die AfD („In Bayern ein absoluter Trümmerhaufen, völlig zerstritten“) und die Freien Wähler, denen er sich ausführlich widmet.

Aiwanger lässt Rüffel schmerzfrei über sich ergehen

„Wir sind Partner und regieren das Land auch gut“, sagt Söder über die Zusammenarbeit im Kabinett und kommt zu einer bemerkenswerten Analyse: „Eigentlich wollen die Freien Wähler nur CSU sein.“ Programmatisch erkenne er „eher selten was anderes außer vielleicht mal ein Windrad oder eine Förderung mehr. Im Grunde genommen ist es das Gleiche“. Er wolle gerne zusammenarbeiten, aber „ich finde, Koalitionen bedeuten, dass sich jeder seine Stimmen aus einem anderen Bereich holt“.

„Wenn man dauerhaft nur das Ziel hat, die Stimmen vom Partner zu holen, dann können wir das auf Dauer nicht akzeptieren, gerade vor Ort im ländlichen Raum“, meint der Ministerpräsident. Die Delegierten applaudieren. Söder sieht also kaum Unterschiede zu den Freien Wählern und warnt sie gleichzeitig davor, bei denselben Wählern um Stimmen zu werben - und das bereits eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl.

FW-Chef Hubert Aiwanger, selbst Landwirt, wird das wenig beeindrucken. Rüffel von der CSU, wenn er sich mal wieder in agrarpolitische Fragen einmischt, lässt Aiwanger schon bisher äußerst schmerzfrei über sich ergehen. Zur konservativen Kernklientel gehören aus CSU-Sicht natürlich die Landwirte. Bayerns Bäuerinnen und Bauern dürfen sich jetzt schon auf innige Umarmungen von CSU und Freien Wählern im Wahlkampf freuen. Das mit den Bäumen war gestern.