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BBV-Landesversammlung

Söder: „Wir stehen zum Fleisch!“

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Claudia Bockholt
Claudia Bockholt
am Donnerstag, 01.12.2022 - 12:00

Der Ministerpräsident streichelt vor dem bayerischen „Bauernparlament“ die Seelen der Landwirte: Bekenntnis zur Tierhaltung und zum Eigentum – und zur Koalition mit den FW

Herrsching. Volles Haus und trotz einiger Sorgenfalten eine optimistische Grundstimmung am Donnerstagmorgen im Haus der Bayerischen Landwirtschaft bei der Landesversammlung des Bayerischen Bauernverbands: Erstmals begrüßte Präsident Günter Felßner die Verbandsmitglieder und Ehrengäste zur Landesversammlung des Bayerischen Bauernverbands. Wohl nicht zuletzt mit Blick auf das anstehende Wahljahr hatten sowohl Ministerpräsident Markus Söder als auch sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, zugesagt. Michaela Kaniber fehlte: Viele Teilnehmer unterschrieben eine Genesungskarte für die Landwirtschaftsministerin, die nach dem schweren Unfall vom Wochenbeginn mit Knochenbrüchen im Krankenhaus liegt.

Ministerpräsident Söder streichelt die Seele der Bauern

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Söder eröffnete gewohnt launig und er kokettierte: Die bayerischen Ministerpräsidenten hätten immer großen Respekt vor dem „Bauernparlament“ gehabt. Selbst Franz Josef Strauß habe „Muffen gehabt“, bei den Landwirten aufzutreten. Und er streichelte die Seele der Erzeuger: „Beim G-7-Gipfel wollte jeder bayerisches Essen“. Alle äßen gerne Schäufele und Schweinsbraten. Er fragte: „Warum kommen die Menschen denn zum Oktoberfest? Weil sie für ein paar Stunden das Privileg genießen wollen, sich als Bayern fühlen zu dürfen“. Trotzdem werde seit Jahren eine Debatte um die Leistung der Landwirtschaft geführt, von Politikern und öffentlichen Personen. Es sei an der Zeit, sich zu wehren. „Es ist an der Zeit nicht mehr nur in der Defensive zu sein“.

Bayerische Landwirtschaft als Vorbild in Europa

Die bayerische Landwirtschaft sei von ihrer Größe und Struktur das nachhaltigste und werthaltigste Modell in Europa. Freihandelsabkommen, die dazu führten, dass aus Ländern importiert wird, die unter schlechteren Bedingungen produzieren, dürfe es nicht geben. Er brach eine Lanze für die Tierhalter in Bayern: „Verzichtet man auf Urlaub und ist rund um die Uhr im Einsatz, wenn man seine Tiere nicht liebt?“ Die moralische Debatte um den Fleischkonsum lehnt er ab. Jeder solle selbst entscheiden dürfen, was er isst. „Ich bin für Tierhaltung, gegen Reduktion und Quoten. Wir stehen zum Fleisch“, sagte er unter großem Applaus der Delegierten. Auch die Frage: Bio oder konventionell sei die falsche Debatte. „Regional muss es ein!“

Söder bekennt sich zu den Freien Wählern

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Wahlkampf gab es auch: In Bayern werde es kein Schwarz-Grün geben, erklärte Söder. Er wolle die Koalition mit den Freien Wählern auf jeden Fall fortsetzen. „Die Grünen reden ständig von Zeitenwende und bringen doch immer wieder den ideologischen Krempel der vergangenen 20 Jahre“, sagte Söder. „Wenn aber jemand Biogas produzieren will, ist das genauso sinnvoll wie ein Windrad.“ Söder: „Wir brauchen ein Bekenntnis zu allen Energieformen und zu Eigentum.“ Das schließe auch eine Regionalisierung der Erbschaftssteuer ein.

Aiwanger blickt in die Zukunft der Energieversorgung für Bauern

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Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fühlt sich in der Energiepolitik derzeit „wie ein Zorro, der mit zwei Säbeln gleichzeitig kämpft“. Auf der einen Seite sei Brüssel, das Holz für nicht nachhaltig hält. Auf der anderen Seite der Bund, der Gewinne abschöpfen will. Er skizzierte Perspektiven für die Energieversorgung: Traktoren, die mit Wasserstoff fahren, den die Landwirte idealerweise irgendwann selbst erzeugen. Bauern sollten nicht nur das Land für Investoren zur Verfügung stellen, sondern selbst Geld verdienen. Er bat den BBV, sich in die Debatten um Freiflächen-PV einzubringen. Noch werde diskutiert, was an Agri-PV zulässig ist. Auch bei der Fortschreibung der Windkraftpläne sei der BBV gefordert, sich im Sinne der Landwirte einzubringen. Biogasabwärme, Wasserstoff: Aiwanger sieht in den erneuerbaren Energien große Chancen für die Landwirtschaft. „Da ist viel Musik drin. Man kann viel falsch machen, aber auch große Chancen herausholen“.

Präsident Felßner dankte dem Wirtschaftsminister, „der sich um die Belange der bayerischen Landwirtinnen und Landwirte kümmert“. Er dankte auch Söder für die 80 Mio. Euro Corona-Hilfen für die Schweinebauern. „Der eine hat den Weg freigemacht, der andere hat sich so lange eingesetzt, bis das Geld auf den Höfen war“.

Bauernpräsident Felßner: Kritik an Jaenicke und Du Mont

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Felßner sprach die großen Herausforderungen dieser Zeit an: „Wir lassen uns nicht entmutigen, weil wir die Kraft, die Kompetenz und das Wissen haben, um die Zukunft zu gestalten“. Die bayerische Land- und Forstwirtschaft sei das grüne Fundament dieser Gesellschaft. Und: „Wir standen schon immer und stehen in der Mitte der Gesellschaft.“ Angriffe kämen vom Rand der Gesellschaft. „Von Extremisten, muss man fast sagen, von der Schauspielerei…“, eine viel beklatschte Anspielung auf die „3 nach 9“-Sendung mit Hannes Jaenicke und Sky Du Mont. „Wie klimafreundlich ist jemand, der ständig zwischen Europa und den USA hin und her fliegt?“, fragte er. „ Das ständige Fliegen hat offenbar Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit des Gehirns.“ Alle Kritiker seien eingeladen, mit uns den Bauern zu reden und sich selbst ein Bild zu machen.

Um ihren Teil zur Nahrungsversorgung leisten zu können, brauche die Landwirtschaft ein stabiles Fundament für ihre Arbeit, besonders für die Jugend, damit sie in die Zukunft investiert und an sie glaubt. Felßner regte andere politische Weichenstellungen an, unter anderem zum Schutz der landwirtschaftlichen Nutzflächen. „Wir verbrauchen täglich über 10 ha landwirtschaftliche Fläche, alle drei Tage ein landwirtschaftlicher Betrieb. Das kann so nicht weitergehen.“

Bauern sollen sich gegen den Green Deal wehren

Die praxistaugliche Umsetzung der Düngeverordnung ist dem BBV ein großes Anliegen. Felßner dankte Söder, der dieses Thema zu seinem Anliegen gemacht habe. Felßner warnte: „Der bayerische Weg in der Landwirtschaft, der bislang als Vorzeigeweg galt, ist gefährdet. Denn das Herzstück, die Tierhaltung auch in kleineren Betrieben, ist massiv bedroht. Die Schweinehaltung bricht zusammen.“ Er untermauerte das mit Zahlen: „In Oberfranken ist in den vergangenen sechs Jahren die Zahl der Zuchtsauenbetriebe von 570 auf 170 zurückgegangen. Das kann nicht wahr sein. Wenn wir nicht alles tun, haben wir in zehn Jahren keine heimische Schweinefleischversorgung mehr!“ Bauern und Politik müssten sich gegen „die verrückten Voraussetzungen“ des Green Deals wehren. „Die Vorschläge aus Brüssel sind ein schlechter Deal. Atomkraft ist nachhaltig, Holz aber nicht? Dafür gibt es kein Verständnis.“

Felßners Versprechen und Appell: „Wir wollen mitgestalten und Mut machen.“ Man wolle Landwirtschaft und Gesellschaft wieder näher zusammenzubringen. „Wir wollen, dass die Menschen in Bayern wieder stolz auf ihre Bauern sind.“ Wertschätzung äußere sich auch in „Wertschöpfung": Die Produkte müssten mit angemessenem Wert bepreist werden und nicht als Sonderangebote verramscht.

Landesbäuerin Singer appelliert an Zusammenhalt der Bauern

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Landesbäuerin Christine Singer vermittelte ebenfalls Zuversicht: Die Perspektiven der bayerischen landwirte, sagte sie, liegen dort, „wo wir gut sind“: Lebensmittelerzeugung, Energieerzeugung, Artenvielfalt erhalten und anderes mehr. „Wir sind gut aufgestellt, man muss uns aber auch lassen.“ Wichtig sei eine gesunde Betriebsentwicklung. Da seien die richtigen Entscheidungen wichtig. Sie appellierte an den Zusammenhalt der bäuerlichen Gemeinschaft: „Wir müssen mit einer Stimme sprechen“.

Landjugend setzt Fokus auf die Klimakrise

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Für die jungen Landwirte sprach Antonia Kainz, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Landjugend. Die "Arge" hat ihre Themenfelder für die nächsten zehn Jahre bereits festgezurrt. Ganz vorne steht die Klimakrise: „Gerade für uns ist es entscheidend, die Energiewende zu schaffen“. Auch Wohnungsmangel, mehr politische Einflussnahme, Internet und ÖPNV auf dem Land sind weitere Themen.

Göller und Heidl werden Ehrenmitglieder des BBV

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Die Landesversammlung ernannte Anneliese Göller zur Ehrenlandesbäuerin und Walter Heidl zum Ehrenpräsidenten. Der offizielle Festakt wird noch folgen. Söder dankte Walter Heidl, der eine besonders schwere Zeit während des Volksbegehrens durchgestanden habe. Er habe das „großartig gemacht!“ Und er warnte vor einer Zersplitterung des Berufsstandes: Wer mit einer Stimme spricht, erreiche mehr. Für ihn steht fest: „Der BBV ist und bleibt die starke Stimme der bayerischen Bauern“

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