"Rettet die Bienen"

Söder arbeitet an der großen Versöhnung

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Alexandra Königer
am Donnerstag, 11.04.2019 - 10:30

Es zeichnen sich Kompromisse ab.

München Es war schon ein bemerkenswerter Tag in der vergangenen Woche, als CSU und Freie Wähler (FW) im Landtag verkündeten, das Volksbegehren annehmen zu wollen. Morgens im Agrarausschuss stand parlamentarischer Alltag an. In einem Antrag forderten die Landtags-Grünen mehr Biogerichte in staatlichen Kantinen. 20 % soll der Bioanteil künftig betragen. Die Agrarpolitiker von CSU und FW lehnten das ab, auch nach mehreren Umformulierungsvorschlägen der Opposition. Wenige Stunden später hat die Regierung ihre offenbar ahnungslosen Abgeordneten links überholt: Das Volksbegehren soll angenommen werden. Zum Ankurbeln der Ökonachfrage sollen künftig 50 % der Produkte in Staatskantinen aus regionaler oder regional-ökologischer Erzeugung kommen.

Gegenstimmen bei den Freien Wählern

Nicht allen in den Regierungsfraktionen schmeckt das Prozedere – und das Tempo, das Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorgibt. Zwar stimmte die CSU-Fraktion geschlossen für das Vorgehen. Nicht so bei den FW: 21 stimmten dafür, fünf dagegen. Um die Gegner umzustimmen, soll es im Vorfeld mehrere Vier-Augen-Gespräche bis rauf zum Ministerpräsidenten gegeben haben. Den Agrarausschussvorsitzenden Leopold Herz (FW) hat das nicht beeindruckt. Auch er stimmte mit „Nein“. „Mir ist das zu einseitig im Volksbegehren, ich habe selbst einen Grünlandbetrieb“, sagte er später dem Wochenblatt. Er habe auf einen Gegenentwurf und damit einen Volksentscheid gehofft.

Förderprogramme sollen aufgestockt werden

Dazu wird es nicht kommen, zu groß ist die Angst in der CSU, sich eine blutige Nase zu holen und die Abstimmung zu verlieren. Deshalb gibt Söder am vergangenen Dienstag das Motto „Annehmen, verbessern und versöhnen“ vor. Die Staatsregierung empfiehlt dem Landtag, das Volksbegehren anzunehmen, mit wichtigen Verbesserungen umzusetzen und mit einem umfassenden Katalog finanzieller, personeller und struktureller Maßnahmen einen besseren Artenschutz mit den Belangen der Landwirtschaft zu vereinen. Bewährte Förderprogramme für Landwirte sollen finanziell aufgestockt und ausgeweitet werden und neue dazukommen. Darüber hinaus ist geplant, in einem „breiten gesetzlichen Paket“ den Staat und die gesamte Gesellschaft in die Pflicht zu nehmen.

„Wir wollen ausdrücklich annehmen, was uns die Bevölkerung als tiefe Empfindung mitgegeben hat, aber im Ausgleich mit der Landwirtschaft“, sagte Söder. Ein „Weiter so“ dürfe es beim Klimawandel und Artenschwund nicht geben. Es brauche „einen Bewusstseinswandel, der sich in der Bevölkerung schon vollzogen hat“, genauso wie „die Einsicht, dass es auch Grenzen des Wachstums“ gebe. Wachstum müsse begleitet und qualifizierter und nachhaltiger werden. Außerdem gelte es, „Stadt und Land geistig zusammenzubringen“. Das alles klang ein bisschen so, als sei es auch an die eigenen Leute gerichtet.

Ganz anders als der versöhnliche Landesvater attackierte FW-Chef Hubert Aiwanger noch in der vorletzten Woche die Grünen: „Sie rühren in Ihrer Latte Macchiato, und wenn die Milchbauern das umsetzen müssen, was Sie vorschlagen, dann dürfen sie die Wiese nicht mehr mähen“, sagte er im Landtag. „Dann haben Sie gar keine Latte mehr in Ihrer Macchiato.“ Die Grünen-Politik sei eine „Form von Kolonialismus einer städtischen Elite gegen den ländlichen Raum“. Aiwanger, selbst Landwirt, trägt Söders Vorgehen bis heute nur mit geballter Faust in der Tasche mit.

Pflanzesnchutzmitteleinsatz bis 2028 halbieren

Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) verwies am Mittwoch auf die strittigen Punkte im Volksbegehren, für die sich Lösungen abzeichnen. Die Ministerin sprach von „abheilen“ (siehe unten), außerdem habe sich die Staatsregierung „fest vorgenommen, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2028 um die Hälfte zu reduzieren“. „Dies betrifft viele Bereiche wie den Staat, die Kommunen, die Haus- und Kleingärten, aber natürlich auch die Landwirtschaft“, sagte Kaniber auf Nachfrage. „Wenn der Ökolandbau-Anteil wie geplant auf 30 % steigt und ein großer Biotopverbund geschaffen wird, ist schon ein wesentlicher Beitrag für das Ziel geleistet“, so Kaniber. Auch die neue Ackerbaustrategie und die Digitalisierung könnten dazu beitragen. Damit stehe aber auch fest, dass nicht vollständig auf chemische Pflanzenschutzmittel verzichtet werden kann, wenn zum Beispiel Krankheiten und Schädlinge ganze Ernten vernichten können.

Bei den Knackpunkten zeichnen sich Kompromisse ab

Zu großen Diskussionen haben vor allem vier Punkte im Volksbegehren geführt, für die sich nun Kompromisse abzeichnen, wie es aus Teilnehmerkreisen des Runden Tisches heißt.

  • Der Mahdzeitpunkt: Ab 2020 ist es auf zehn Prozent der bayerischen Gründlandfläche verboten, vor dem 15. Juni zu mähen. In dem Begleitgesetz soll klargestellt werden, dass es sich hier um eine bayernweite Zielvorgabe handelt und nicht um eine Vorgabe für den Einzelbetrieb. Damit können die bisherigen Förderungen von Schnittzeitpunkten bestehen bleiben.
  • Das Walzverbot ab 15. März: Hier ist eine Flexibilisierung geplant. In Vogelschutzgebieten soll es Einzelfallentscheidungen geben, in allen übrigen Gebieten soll die Landwirtschaftsverwaltung die Möglichkeit haben, eine Allgemeinverfügung zu erlassen und damit unterschiedliche Walzzeitpunkte zu ermöglichen, die regionale Gegebenheiten berücksichtigen.
  • Der Biotopverbund: Bis 2023 soll er mindestens zehn Prozent des Offenlandes, bis 2027 mindestens 13 % der Landesfläche umfassen, so steht es im Volksbegehren. Dazu sollen nun auch bereits vorhandene, hochwertige Nutzflächen als Verbundstrukturen zwischen Biotopen gehören, sie werden definiert als Brücken, welche die Biotope verbinden. So könnten Blühflächen, extensiv genutztes Grünland, Rand- und Gewässerrandstreifen in den Verbund mit einbezogen werden.
  • Streuobstwiesen als Biotope: Zwar nehmen manche Teilnehmer des Runden Tisches den vorgesehenen Schutz von Streuobstbeständen ab einer Größe von 2500 m² als Biotope als erheblichen Eingriff ins Eigentum wahr. Gleichzeitig heißt es, dass das gesetzliche Verbot der Bewirtschaftung hingenommen werden muss. Vorgeschlagen wird, die ordnungsgemäße Pflege und Nutzung dieser Streuobstbestände im Sinn einer guten fachlichen Praxis weiterhin zu ermöglichen. So könnten die Landwirte die Obstbäume weiterhin als Hochstammanlagen nutzen.

Rechtsgutachten zu strittigen Punkten

Im März hatten die Initiatoren des Volksbegehrens zudem ein Rechtsgutachten zu weiteren strittigen Punkten vorgelegt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärte vergangene Woche, dass die Juristen in der Staatskanzlei dessen Kern­aussagen bestätigen. In dem Gutachten heißt es, dass die Förderung späterer Mahd­zeitpunkte in bisherigem Umfang weiterlaufen kann.
Die Befürchtung hinsichtlich der Vorgabe, dass „im Staatswald das vorrangige Ziel bei der Waldbewirtschaftung ist, die biologische Vielfalt zu erhalten oder zu erreichen“, eine weitere forstwirtschaftliche Nutzung verhindere, bezeichnet das Rechtsgutachten als abwegig.
Auch die Förderung von Gewässerrandstreifen bei gesetzlicher Einführung sei weiter möglich  – vermutlich aber nicht in gleicher Höhe, wie es am Runden Tisch heißt. Das Volksbegehren sieht vor, dass die acker- und gartenbauliche Nutzung auf einem fünf Meter breiten Uferstreifen beidseitig verboten wird. Beweidung und Grünlandnutzung soll auf diesen Streifen weiterhin erlaubt sein. Betroffen von dem künftigen Ackerbauverbot sind nach Auskunft des Umweltministeriums in Bayern etwa 20 000 km entlang von Gewässern. Bisher über Kulap oder Vertragsnaturschutz gefördert sind landwirtschaftliche Ackerflächen an rund 2700 Gewässerkilometern. Beim Grünland sind es rund 11 200 Gewässerkilometer.
Was den Biotopschutz für Streuobstwiesen betrifft, bescheinigt das Rechtsgutachten, dass die Entnahme von alten oder überalterten Bäumen weiterhin möglich ist, auch die Zusammensetzung der Obstbaum­arten kann geändert werden. Ist eine Streuobstwiese mit staatlicher Förderung entstanden, könne sie innerhalb von 15 Jahren nach Beendigung der Förderung auch einer anderen landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden.