Tierseuche

Schweinepest: Länder zeigen sich solidarisch

Josef Koch
Josef Koch
am Freitag, 25.09.2020 - 14:51

Einen großen Rahmen bei der Länderagrarministerkonferenz nahm die Schweinepest ein. Die Minister plädierten für eine Waldklimaprämie. Andere Themen wurden im Vorfeld auf Beamtenbasis behandelt.

Schweinepest

Bei dem heutigen Treffen der Länderagrarminister (AMK) in Weiskirchen hat die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) einen großen Schwerpunkt eingenommen. Das zeigte die anschließende Pressekonferenz. Offenbar mussten die Agrarminister einige Irritationen bei den Bekämpfungsmaßnahmen Brandenburgs ausräumen. Baden-Württembergs Agrarminiser Peter Hauk räumte diese Irritationen ein.

Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner betonte, die ASP-Eindämmung ist ein nationaler Kraftakt. Die AMK hat diesbezüglich ein klares Signal ausgesendet: Nur gemeinsam kann die ASP bewältigt werden, wenn jeder im Rahmen seiner Zuständigkeit handelt.

Umso wichtiger ist es laut Klöckner, bei der Bekämpfung der Seuche Hand in Hand zu arbeiten. Jeder müsse an seiner Stelle seinen Aufgaben gerecht werden. "Eine klare Koordination und Kommunikation vor Ort beim Seuchengeschehen ist genauso wichtig, wie weitere Präventionsarbeit in den nicht betroffenen Ländern", so Klöckner.

Dass die Länder heute zugesichert haben, untereinander solidarisch zu sein, sei daher ein wichtiges Signal unserer Konferenz. Etwa, wenn es um die gemeinschaftliche Finanzierung von Zaunbauten oder um Suchtrupps oder notwendige Berufsjäger geht. Der Bund hat mit der EU-Kommission geklärt, dass eine Ko-Finanzierungmöglich ist.

Mecklenburgs-Vorpommerns Agrarminister Backhaus appellierte an den Bund, sich nicht nur an den Kosten für den festen Zaunbau zu beteiligen, sondern auch den Kosten für die notwendige stärkere Bejagung der Wildschweine.

Brandenburgs Agrarminister Vogel appellierte an die Schlachthöfe, nicht die Abnahme aller Schweine aus Brandenburg zu boykottieren. Das Regionalisierungsprinzip sehe vor, nur die Tiere aus dem gefährdeten Gebiet nicht abzuholen, nicht aus dem ganzen Land. 

Kaniber: "Zeigen, dass wir ASP im Griff haben"

„Wir sind uns alle einig, dass wir die Schweinepest eine nationale Aufgabe ist, bei der alle Ebenen zusammenarbeiten müssen", unterstrich Bayerns Agrarministerin Kaniber. Jetzt gelte es, eine weitere Verbreitung in Deutschland zu verhindern, um auch möglichst rasch wieder ASP-frei zu werden.

Die Länder sind sich nach den Worten der Ministerin mit Bayern einig, dass ein ganzes Paket an Maßnahmen zügig und zielgerichtet realisiert werden muss. Dazu gehört die Eingrenzung des aktuellen Seuchengebiets, der Aufbau fester Wildschutzzäune, die konsequente Umsetzung von Biosicherheitsmaßnahmen und Statusuntersuchungen in den Betrieben. Bayern werde sich mit allen anderen Ländern solidarisch an der Finanzierung von festen Zäunen an den Grenzen beteiligen.

„Wir müssen Drittländer überzeugen, dass wir die Situation im Griff haben“, so Kaniber. Nur dann werde man bei den Verhandlungen um regionalisierte Exportzertifikate weiterkommen. Das sei dringend erforderlich, um die Märkte zu stabilisieren.

Keine pauschalen Flächenprämien für Waldbauern

Bei ihrem Treffen im Saarland berieten die Minister, wie Ökosystemleistungen des Waldes künftig zu honorieren sind, insbesondere seine Rolle im Klimaschutz. Das Bundesministerium hatte dazu bereits Anfang des Jahres eine Expertenarbeitsgruppe mit Vertretern von Bund, Ländern, Waldverbänden und Wissenschaftlern eingesetzt, die ein Modell erarbeitet.

Bundesagrarministerin Klöckner ergänzte, dass diese Leistung so zu honorieren, dass sie nicht dazu führt, dass Wälder nicht mehr bewirtschaftet werden. "Es darf keine Waldstilllegungsprämie werden, die auch zur weiteren Ausbreitung des Borkenkäfers beitragen würde," so die Ministerin. Eine Flächenprämie schlossen die Länder kategorisch aber aus.

Weiter machte die Bundesministerin deutlich, dass der Wald bei der anstehenden Verteilung der Mittel aus dem Energie- und Klimafonds maßgeblich beteiligt werden müsste: „Wenn wir CO2-Emissionen bepreisen, dann müssen wir umgekehrt auch in den Wald als größte CO2-Senke dauerhaft investieren. Diese Klimaschutzleistung müssen wir honorieren und erhalten.“

 

Klimaprämie im Interesse aller

Wichtig für Bayern ist nach den Worten Kanibers, dass die wertvollen Leistungen der Wälder für den Klimaschutz finanziell honoriert werden. Langfristige Ansätze sollen den Erhalt, die Weiterentwicklung und den Umbau nachhaltig bewirtschafteter Wälder honorieren.

„Die Waldbesitzer müssen für Pflege und Erhalt klimastabiler Wälder, von denen ja alle profitieren, auch einen fairen Ausgleich bekommen“, so Kaniber.

Allein im vergangenen Jahr sind im Freistaat elf Millionen Festmeter Schadholz angefallen. Bayern ist mit 2,6 Millionen Hektar Wald und einem Holzvorrat von einer Milliarde Kubikmeter größtes deutsches Waldland.