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Aus dem Landtag

Schweinemarkt-Krise: Landtag streitet über Ausweg

Schweine im Maststall
Alexandra Königer
Alexandra Königer
am Donnerstag, 28.10.2021 - 07:41

Die miserable Lage auf dem Schweinemarkt beschäftigte kürzlich den Landtag. In einem Dringlichkeitsantrag forderten CSU und Freie Wähler (FW) Maßnahmen, um Strukturbrüche zu verhindern und die Schweinehalter bestmöglich zu unterstützen. Aus Sicht der Opposition mangelt es CSU und FW an Ideen.

Die Liste der Ursachen für die dramatische Lage ist lang: historisch niedrige Preise, hohe Produktionskosten, mehr Tierwohl-Anforderungen, wegbrechender Absatz wegen Corona und der Schweinepest. CSU und FW setzen auf private Lagerhaltung, bauliche Erleichterungen, Anhebung der Investitionsförderung oder den Start des bayerischen Tierwohl-Programms. Zudem soll die 5-G-Strategie verfolgt werden.
Der FW-Agrarexperte Leopold Herz gestand Versäumnisse in der Vergangenheit ein: Die Politik habe zugelassen, dass „vier, fünf große Konzerne 90 Prozent des Lebensmittelmarktes bestimmen“. Jetzt gelte es, dass möglichst viele der 4000 bayerischen Schweinehalter nicht aufgeben. Jetzt groß Reformen in Richtung mehr Tierwohl anzustoßen, hält er für falsch: „Das führt nur dazu, dass die Produzenten in andere EU-Länder gehen und dann nach Bayern liefern.“

Strukturbrüche nicht zu verhindern

„Auch wir wollen die Schweinehalter unterstützen, aber Strukturbrüche werden sich, wenn wir ehrlich sind, nicht verhindern lassen“, meinte die grüne Agrarexpertin Gisela Sengl. Ihre Fraktion forderte eine verbindliche Tierwohl- und Herkunftskennzeichnung auf Bundesebene, eine bessere Beratung von Schweinehaltern hin zu mehr Qualität und Regionalität und eine flächengebundene Haltung. Um die Probleme an der Wurzel zu packen, „müssen wir das Siegel ,Qualität aus Bayern‘ hin zu mehr Tierwohl weiterentwickeln“. Mit all den Maßnahmen könne man einen besseren Preis erzielen. Ausdrücklich forderte sie eine Anpassung des Baurechts auf Bundesebene: „Es kann nicht sein, dass Außenklimaställe aus immissionsrechtlichen Gründen verboten werden können.“
Das klingt vielversprechend, wenn man bedenkt, dass die Grünen für die Ampel-Koalition in Berlin mitverhandeln. Der CSU-Agrarsprecher Martin Schöffel forderte die Grünen auf, „die Perspektiven, die Sie fordern, auch umzusetzen“ und nicht „wie die grünen Umweltminister im Bundesrat“ das Gegenteil zu tun. Eine verpflichtende Kennzeichnung in Deutschland werde europarechtlich nicht möglich sein. Beim Import von Schweinen und Ferkeln müssten die deutschen Produktionsstandards gelten.
Die AfD forderte wie schon im Agrarausschuss Ausstiegsprämien für die Schweinehalter, die aufhören wollen. „Das wäre doch eine Beruhigung auf dem Markt, wenn welche weggehen“, sagte Ralf Stadler (AfD). Der Antrag fiel bei den anderen Fraktionen durch. „Sie wollen nur den Sektor kaputtmachen und nichts zu irgendeiner Zukunftsperspektive beitragen“, erklärte Schöffel mit Blick auf die AfD.

Spott für die Regierungsparteien

Spott ernteten CSU und FW für den Vorstoß, Schweinehalter „schnellstens darüber zu informieren“, dass sie Corona-Überbrückungshilfen beantragen können. „Da muss ich schon fragen, warum die Landwirtschaftsministerin da nicht schon selbst aktiv geworden ist“, sagte Ruth Müller (SPD).
Für Christoph Skutella (FDP) brachte die Debatte offenbar wenig Erhellendes: „Ob der Antrag von CSU und FW wegweisend ist, weiß ich nicht“, meinte er. Er sei zunächst einmal nur eine „Zusammenfassung der Aufgaben“. Gut gemeinte Worte reichten nicht aus.