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Schutz für Kuhglocken und Misthaufen

Alexandra Königer
Alexandra Königer
am Mittwoch, 31.08.2022 - 10:33

Der Bundesrat befasst sich am Montag mit dem bayerischen Vorstoß zum Schutz von „einzigartigem Sinneserbe“

Kuhglocke-Kühe

Kuhglocken- und Kirchturmgeläut, Stall- und Misthaufengeruch oder der morgendliche Hahnenschrei, all das soll als „einzigartiges Sinneserbe“ geschützt werden. Diese Woche (29.8.) befasste sich der Agrarausschuss des Bundesrats erstmalig mit der Initiative aus Bayern.

Die Idee, vor allem angeschoben von den Freien Wählern (FW): Das Bundesimmissionsschutzgesetz soll so geändert werden, dass „für das Landleben typische und identitätsstiftende Gerüche und Geräusche“ einen besonderen Schutz bekommen. Welche Gerüche und Geräusche das sind, sollen die Bundesländer festlegen dürfen.

Im Agrarausschuss fand die Initiative keine Mehrheit. Jetzt ist der Umweltausschuss am Zug.

Vorbild Frankreich

Das Vorbild hat Frankreich geliefert, wo seit vergangenem Jahr ein solches Gesetz gilt: Dort obliegt es laut FW-Fraktionschef Florian Streibl den einzelnen Regionen, welche konkreten Geräusche und Gerüche geschützt würden, um den jeweiligen Besonderheiten vor Ort Rechnung zu tragen. „Dem französischen Vorbild folgend schlagen wir vor, dass die Landesregierungen ermächtigt werden, durch Rechtsverordnungen bestimmte Geräusche und Gerüche festzulegen, die in bestimmten Regionen für die traditionelle Lebens- und Wirtschaftsweise typisch sind und dort nicht als erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen gelten“, erklärte Streibl. Wichtig sei, dass bei der Festlegung des zu schützenden Sinneserbes „eine Abwägung zwischen den Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie dem kulturellen Stellenwert der Geräusche und Gerüche erfolgt“, so Streibl.

BBV sieht Chancen fürs Tierwohl

Aus Sicht des Bayerischen Bauernverbandes bietet die Initiative große Chancen, auch fürs Tierwohl: Die Länderöffnungsklausel mache es möglich, Tierhaltungen auch in Ortschaften dauerhaft zu erhalten, meint der stellvertretende BBV-Generalsekretär Carl von Butler. „Will ein Milchviehhalter mit Anbindehaltung seinen Stall umbauen, scheitert er oft an den gesetzlichen Vorgaben beispielsweise bezüglich des Abstands zur Wohnbebauung“, erklärt von Butler. Entweder hört er auf – oder er baut im Außenbereich. Könnten die Bundesländer eigene Regelungen erlassen, dann könnten auch mehr Ställe innerorts umgebaut und so mehr Tierwohl realisiert werden.

Hoffnung auf weniger Streit auf dem Land

Nach anfänglichem Murren und Zweifel an der Sinnhaftigkeit unterstützt inzwischen auch die CSU den Vorstoß der Freien Wähler. „Wenn uns der Bund hier folgt, dann besteht die Hoffnung, dass die Rechtslage bei wiederkehrenden Streitpunkten auf dem Land wie Kirchenglocken, Hahnenschrei, Viehschellen oder Gerüche aus dem Lebensmittelhandwerk ein Stück weit zugunsten dieser traditionellen Sinneswahrnehmungen gestaltet werden kann“, meint Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU).

Jeden Streit werde das aber auch das nicht beilegen können. Es werde also weiterhin notwendig sein, die Menschen, die aufs Land ziehen oder dort leben, von den Vorteilen des Landlebens zu überzeugen. „Dabei müssen sie aber auch in Kauf nehmen, dass es dort anders riechen und klingen kann als in der Stadt.“

Vermutlich wird es bei der Überzeugungsarbeit bleiben: Dass das Bundesratsplenum der Initiative zustimmt, ist nach der Ablehnung im Agrarausschuss äußerst unwahrscheinlich.

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