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Landesentwicklung

Schutz für Agrarflächen kommt

Sonnenuntergang
Alexandra Königer
Alexandra Königer
am Mittwoch, 03.08.2022 - 13:40

Das bayerische Kabinett legt neue Pläne für die Landesentwicklung vor. Landwirtschaftliche Flächen sollen künftig eine Art Schutzstatus bekommen.

Die bayerische Staatsregierung hat am Dienstag (02.08.2022) den überarbeiteten Entwurf des Landesentwicklungsprogramms (LEP) beschlossen. Eine Neuerung betrifft den Schutz landwirtschaftlicher Flächen. So sollen die Regionalen Planungsverbände künftig Gebiete festlegen, in denen die Landwirtschaft Vorrang vor anderen Nutzungen hat.

Für die Bäuerinnen und Bauern bedeutet dies nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums, dass die Landwirtschaft und die heimische Nahrungsmittelproduktion ein höheres Gewicht bekommen. Eine andere Nutzung soll nur noch möglich sein, „wenn sie mit der Landwirtschaft vereinbar ist“, heißt es im Ministerium.

Details sollen die Planungsverbände festlegen. Bis es zur Ausweisung der Gebiete kommt, wird noch Zeit vergehen: Jetzt startet ein Beteiligungsverfahren, dann berät wieder das Kabinett. Danach muss der Landtag der LEP-Teilfortschreibung zustimmen. Im kommenden Jahr soll das Paket endgültig beschlossen werden.

Landwirtschaftliche Vorrangflächen: Was bedeutet das?

Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu vom Wirtschaftsministerium:

  1. Was bedeuten die Vorrangflächen für die Bauern?
    Die Landwirtschaft hatte schon lange gefordert, dass landwirtschaftlicher Nutzfläche erhalten bleibt. Diese Forderung ist durch die Ausweisung von Vorrangflächen im Landes- und Regionalplanung erfüllt. Für die Bauern bedeutet dies, dass der Landwirtschaft und heimischen Nahrungsmittelproduktion ein höheres Gewicht beigemessen wird.
     
  2. Wer entscheidet, wo es diese Vorrangflächen gibt?
    Die Entscheidung treffen die gewählten Vertreter der Kommunen im Regionalen Planungsverband. Das sind die Landräte, Oberbürgermeister oder Bürgermeister. Zuständig für die Ausarbeitung des Regionalplans ist der Planungsausschuss, der sich von Experten beraten lässt und die Bevölkerung beteiligt. Für einen Beschluss muss es eine Mehrheit geben, zudem muss mindestens ein Viertel der anwesenden Verbandsmitglieder zustimmen.
     
  3. Haben die Bauern ein Mitspracherecht?
    Fachbeiträge der Landwirtschaftsverwaltung bilden die Basis, auf der die Vorranggebiete festgelegt werden. Die Öffentlichkeit wird immer beteiligt, wenn ein Regionalplan aufgestellt oder geändert wird. Hier können sich die Bauern durch Abgabe einer Stellungnahme einbringen. Zudem wird der BBV als ein Träger öffentlicher Belange zur Stellungnahme aufgefordert. Die Entscheidung, wo und im welchem Umfang Vorranggebiete festgelegt werden, trifft der Planungsausschuss. Dabei wägt er die Argumente aller eingegangenen Stellungnahmen ab. Ein Vetorecht der Verfahrensbeteiligten gegen einzelne Flächen gibt es nicht.
  4. Gibt es eine Vorgabe, wie viele Flächen zum Vorranggebiet werden müssen?
    Die Vorrang- oder Vorbehaltsgebieten für die Landwirtschaft haben keine Größenvorgaben. Wie groß sie sind, legt der Regionale Planungsverband fest. Dabei berücksichtigt er die regionalen Gegebenheiten.

  5. Liegt die Fläche eines Landwirts in der Kulisse, hat er Einschränkungen zu befürchten?
    Für einen Landwirt bedeutet die Festlegung als Vorranggebiet, dass die landwirtschaftliche Nutzung für die Fläche gesichert ist. Eine andere Nutzung ist nur möglich, wenn sie mit der Landwirtschaft vereinbar ist.
     
  6. Kann ein Landwirt darauf einen Stall bauen? Sind andere Bauvorhaben eingeschränkt?
    Einen Stall zu bauen ist im Rahmen der landwirtschaftlichen Nutzung grundsätzlich möglich. Eine Nutzung jenseits der Landwirtschaft ist nur möglich, wenn sie mit dieser vereinbar ist. Näheres legt der Regionale Planungsverband im Einzelfall fest.
     
  7. Wenn ein Landwirt die Fläche verkaufen will, mindert die Lage im Vorranggebiet nicht den Grundstückspreis?
    Sofern landwirtschaftliche Fläche als solche verkauft wird, ist nicht von einem Wertverlust auszugehen.
     
  8. Kann eine Fläche im Vorranggebiet noch Bauerwartungsland werden?
    Nein, denn eine Bebauung für Siedlung oder Gewerbe ist nicht mit einer landwirtschaftlichen Nutzung vereinbar.

Umstrittene Lockerung wird einkassiert

Im Dezember vergangenen Jahres hatte die Staatsregierung einen ersten Entwurf vorgelegt. Dann folgte das öffentliche Beteiligungsverfahren mit über 700 Stellungnahmen. Die Schwerpunkte der LEP-Teilfortschreibung bilden laut Wirtschaftsministerium drei Teilbereiche: Gleichwertige Lebensverhältnisse und starke Kommunen, nachhaltige Anpassung an den Klimawandel und gesunde Umwelt sowie nachhaltige Mobilität.

Auch die umstrittene Lockerung des sogenannten Anbindegebots wird wieder kassiert. Vor gut fünf Jahren hatte der damalige Heimatminister Markus Söder (CSU) das Anbindegebot aufgeweicht, nach dem Neubauten nur direkt an Siedlungen entstehen sollen. Das machte es Firmen möglich, sich auch abseits von Ortschaften an Autobahnausfahrten, großen Straßen und Bahnstrecken anzusiedeln.