Schulzes Strategien für sicheres Wasser

Nach einem zweijährigen Dialog hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze kurz vor Ende der Legislaturperiode ihre Nationale Wasserstrategie vorgelegt. „Drei Dürrejahre in Folge haben gezeigt, dass Deutschlands Wasserreichtum keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Auch das Thema Wasserverschmutzung ist trotz einiger Erfolge noch lange nicht vom Tisch“, begründet Schulze den Handlungsbedarf.

Ziel der Strategie ist, dass auch in 30 Jahren sauberes Wasser immer und überall in Deutschland ausreichend verfügbar und vor allem bezahlbar ist. Dazu sind in der Strategie 57 Maßnahmen aufgelistet, die sukzessive in den kommenden Jahren umgesetzt werden sollen. Um Länder und Kommunen zu unterstützen, will der Bund in den kommenden zehn Jahren rund 1 Mrd. € bereitstellen. Das Geld soll auch für den Ausbau von Kläranlagen mit zusätzlichen Reinigungsstufen genutzt werden, um Spurenstoffe wie Phosphat besser herausfiltern zu können.

Ein Schwerpunkt ist dabei die effektivere Nutzung von Wasser, auch in der Landwirtschaft. Damit will Schulze regionaler Wasserknappheit wie in einigen Regionen Frankens vorbeugen, um Schäden und Nutzungskonflikte zu vermeiden. Dazu will das Bundesumweltministerium (BMU) eng mit Ländern und der Wasserwirtschaft zusammenarbeiten.

Um bei anhaltender Trockenheit regionale Nutzungskonflikte zwischen verschiedenen Wassernutzungen zu vermeiden, bestehen anerkannte Mechanismen und Regeln, um zu entscheiden, welche Nutzung Vorrang hat. Dazu sollen nach BMU-Vorstellungen künftig Wasserangebot und Wasserbedarf analysiert und Versorgungskonzepte entwickelt werden. Behörden von Bund und Ländern müssen genauer vorhersagen können, wo Wasser in Zukunft verfügbar ist und wo es gebraucht wird. Laut BMU benötigt man noch mehr Daten, Prognosen und Szenarien, um vorhersagen zu können, in welchen Regionen das Wasser knapp werden könnte. Das BMU unterstützt die Forschung und Entwicklung solcher Datensammlungen, Prognosen und Szenarien.

Gleichzeitig sieht die Strategie vor, Anreize zu schaffen, um insgesamt weniger Wasser zu verbrauchen und die Wassernutzung gezielt zu steuern. Um dafür Anreize zu schaffen, prüft das BMU, bundeseinheitlich geregelten Wasserentnahmeentgelte sowie das Potential „smarter“ Wassertarife einzuführen. Bei solchen Tarifen könnte das Wasser für Nutzer günstiger sein, wenn die Nachfrage gering ist. Ebenso will das Schulze Leitbilder für eine gewässerschonende Landnutzung und nachhaltige Wassernutzung entwickeln.

Das BMU startet einen Praktiker-Dialog mit Land-, Forst- und Wasserwirtschaft. Dabei sollen regionale Leitbilder für eine gewässerschonende und klimagerechte Landnutzung und nachhaltige Wassernutzung erstellt werden. Konkret bedeutet das laut BMU die Be- und Entwässerung von landwirtschaftlichen Flächen umzugestalten oder Maßnahmen, um bei Starkniederschlägen oder Hochwasser Erosion zu vermeiden.

Neu regeln will das BMU, wer bei regionaler Wasserknappheit vorrangig Wasser nutzen darf (Wassernutzungshierarchien). Besonders wichtig sind dabei aus Sicht des BMU die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser und der ökologische Wasserbedarf – das Mindestmaß an Wasser, das Tiere und Pflanzen zum Überleben brauchen. Die Kriterien können regional angepasst und näher ausgestaltet werden. Dazu sollen Regeln für den Umgang mit Nutzungskonflikten bei anhaltender Trockenheit aufgestellt werden. Dazu startet das BMU gemeinsam mit den Ländern, einen Beteiligungsprozess, um dafür Empfehlungen und Kriterien zu erarbeiten. Angedacht sind auch Vorsorgemaßnahmen, um langfristig die Wasserversorgung zu sichern und Krisenmaßnahmen für Extremereignisse entwickeln.

Als weiter Schwerpunkte sieht die Strategie vor, die Wasserinfrastruktur an den Klimawandel anzupassen und Gewässer sauberer und gesünder zu machen. Als nächsten Schritt plant das BMU aus dem Entwurf eine breit getragene Nationale Wasserstrategie zu machen. Sie soll Grundlage auch für künftige Regierungen sein. Die jetzige Regierung ist ja auch nicht mehr lange am Ruder.